Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg, Haftstrafen verhängt; Jüngster 15 Jahre Bewährung möglich

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg, Haftstrafen verhängt; Jüngster 15 Jahre Bewährung möglich Haftstrafen in Prozess gegen «Letzte Verteidigungswelle» - RADIO RST Hamburg (dpa) - Im Prozess gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe «Letzte Verteidigungswelle» hat das Hanseatische Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verhängt. Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten, die zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt waren, wurden neben Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung gefällt. Die Verurteilungen nach den zur Tatzeit jugendlichen und heranwachsend Angeklagten ergingen nach Jugendstrafrecht. Die Strafe für den jüngsten Angeklagten, anderthalb Jahre Haft, wurde zur Bewährung ausgesetzt. ...

August 6, 2026

BDK Sachsen e.V. begrüßt Kinostart von 'Der perfekte Schein - Der Fall Bojarski' in Leipzig; Erhöhte Sensibilisierung für Falschgeldkriminalität

BDK Sachsen e.V. begrüßt Kinostart von ‘Der perfekte Schein - Der Fall Bojarski’ in Leipzig; Erhöhte Sensibilisierung für Falschgeldkriminalität “Der perfekte Schein - Der Fall Bojarski (L’Affaire Bojarski)” — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. “Der perfekte Schein - Der Fall Bojarski (L’Affaire Bojarski)” Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Sachsen e.V., begrüßt den Kinostart von “Der perfekte Schein - Der Fall Bojarski“ am 30.07.2026 und nimmt diesen als Anlass, für das Thema Falschgeldkriminalität zu sensibilisieren. ...

July 31, 2026

Volt Deutschland fordert Sicherheit durch soziale Lösungen im Görlitzer Park Friedrichshain-Kreuzberg; mindestens zwei Drogenkonsumräume, Streetwork-Team dauerhaft finanziert

Volt Deutschland fordert Sicherheit durch soziale Lösungen im Görlitzer Park Friedrichshain-Kreuzberg; mindestens zwei Drogenkonsumräume, Streetwork-Team dauerhaft finanziert Friedrichshain-Kreuzberg: Görlitzer Park: Sicherheit durch soziale Lösungen statt Symbolpolitik – Volt Deutschland Zurück Volt Berlin unterstützt Bewerbung für WorldPride 2032 und Verankerung im Koalitionsvertrag 24 Jul 2026 Brandmauer muss bleiben - Klarstellung zu AfD-Debatte 22 Jul 2026 „unf*ck Berlin“: Volt zeigt, was sich in der Stadt ändern muss – und liefert den Plan gleich mit 15 Jul 2026 11.000 Unterschriften: Volt tritt in Berlin in allen 78 Wahlkreisen an 9 Jul 2026 Wir benötigen bis zum 1. Juni deine Unterschrift! 10 Mai 2026 „Danke für Europa, Helmut!“ 9 Mai 2026 Weitere Neuigkeiten ...

July 30, 2026

Mehrere rivalisierende Banden in der Region Stuttgart; Drogenhandel zentrale Einnahmequelle.

Mehrere rivalisierende Banden in der Region Stuttgart; Drogenhandel zentrale Einnahmequelle. Drucksache 18 / 42 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 42 30.6.2026 1 Eingegangen: 30.6.2026 / Ausgegeben: 29.7.2026 Kleine Anfrage Wir frage die Landesregierung: Wie viele rivalisierende Banden sind der Landesregierung derzeit in der Re­ gion Stuttgart bekannt und wie hat sich ihre Zahl seit 2020 verändert (bitte mit regionaler Zuordnung und Umfang der Mitgliederzahlen angeben)? Wie viele Straftaten wurden in den vergangenen fünf Jahren den Banden in Stutt­ gart und Umgebung zugeordnet (bitte nach Art der Straftaten aufschlüsseln)? Wie viele Verfahren gegen Bandenmitglieder sind derzeit anhängig oder ab­ geschlossen und welche Haftstrafen wurden in den vergangenen fünf Jahren verhängt? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die finanziellen Haupt­ quellen dieser Banden vor? In welchem Umfang kooperieren die Banden mit anderen kriminellen Strukturen wie Rockergruppen oder der Organisierten Kriminalität? Welchen kulturellen Hintergrund und welche Staatsbürgerschaften haben die Banden und straffällig gewordenen Mitglieder? Welche Abschiebungen fanden aus diesem Milieu heraus statt? Welche präventiven und repressiven Maßnahmen plant die Landesregierung, um der Bandengewalt ein Ende zu setzen? 30.6.2026 Schäfer, Köhler AfD Kleine Anfrage der Abg. Christian Schäfer und Christian Köhler AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Entwicklung der Bandenkriminalität in der Region Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 42 2 Begründung In der Region Stuttgart bestehen seit Jahren blutige Auseinandersetzungen rivali­ sierender zugewanderter Banden. Trotz zahlreicher Verurteilungen, darunter zu­ letzt knapp acht Jahre Haft für einen Schützen in Möhringen, prognostizierte ein Experte in einem Artikel eine Verschärfung der Lage. Der Drogenhandel bildet die zentrale Einnahmequelle. Die Gruppen sind kleinteiliger und undurchsichtiger geworden. Frühere Verbote von Gruppen wie Red Legion haben sie in den Unter­ grund gedrängt. Antwort Mit Schreiben vom 23. Juli 2026 Nr. IM3-0141.5-695/45/4 beantwortet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Ministerium für Kultus sowie dem Ministerium der Justiz und für Migration die Kleine Anfrage wie folgt: ...

July 29, 2026

Hannes Ostendorf konspiratives Rechtsrock Konzert Heide; Versteckte Veranstaltung vor kleinem Kreis

Hannes Ostendorf konspiratives Rechtsrock Konzert Heide; Versteckte Veranstaltung vor kleinem Kreis Konspiratives Rechtsrock Konzert in Heide (Dithmarschen) – Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg Konspiratives Rechtsrock Konzert in Heide (Dithmarschen) Am vergangenen Freitag, den 24.07.2026 spielte Hannes Ostendorf, Sänger der Neonazi-Hooligan-Band Kategorie C, in Heide. Das konspirative Konzert fand, vor einem kleinen Kreis an Anhänger*innen, in der Kneipe „Berliner Eck“, Schuhmacherort 17, statt, diese wird von Robert Mühlich und seiner Frau Jessica betrieben. ...

July 28, 2026

Keiko Fujimori Präsidentin Peru; 50.000 Stimmen Vorsprung

Keiko Fujimori Präsidentin Peru; 50.000 Stimmen Vorsprung Peru: Fujimoris Schatten über der Zukunft des Landes – Foraus Peru: Fujimoris Schatten über der Zukunft des Landes Mit dem Amtsantritt Keiko Fujimoris als Präsidentin Perus am 28. Juli kehrt der Fujimorismus an die Spitze des Landes zurück. Warum Peru trotz wirtschaftlicher Stabilität politisch festgefahren bleibt und welche Bedeutung diese Entwicklung für die Schweiz hat, erfährst du in diesem Beitrag. Keiko Fujimori ist zur Präsidentin von Peru gewählt worden – als erste Frau in der Geschichte des Landes, die durch eine Volkswahl das Amt der Staatspräsidentin übernimmt. Nach ihrem Sieg über den linken Kandidaten Roberto Sánchez in der Stichwahl versprach sie, im Land wieder «Ordnung und Hoffnung» herzustellen. Mit 50,1 Prozent der Stimmen gegenüber 49,9 Prozent für ihren Gegner betrug ihr Vorsprung nur rund 50’000 Stimmen – bei über 18 Millionen abgegebenen. Das Ergebnis markiert einen weiteren Erfolg konservativer Kräfte, die in mehreren Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewinnen. Dies, nachdem Fujimori bei den Präsidentschaftswahlen 2011, 2016 und 2021 jeweils in der Stichwahl gescheitert war. ...

July 28, 2026

Abdul B. steuerte weißen Van in eine Menschenmenge am CSD Berlin; Todesopfer 1 polnische Staatsangehörige, 29 Verletzte

Abdul B. steuerte weißen Van in eine Menschenmenge am CSD Berlin; Todesopfer 1 polnische Staatsangehörige, 29 Verletzte Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt: ...

July 28, 2026