Pension and Welfare Policy

Kabinett beschließt Frühstartrente in Berlin; Staatsausgaben 198 Mio Euro bis 2030 411 Mio Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert - RADIO RST Berlin (dpa) - Schon Kinder sollen bald fürs Alter vorsorgen – nicht mit dem Taschengeld, sondern mit einem monatlichen Zuschuss vom Staat. Das Kabinett brachte in Berlin die sogenannte Frühstartrente von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg. Die Idee: Der Bund soll für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. ...

SPD-Landeschefs Berlin und Schleswig-Holstein fordern Rücknahme der geplanten Wohngeldkürzungen in Berlin und Schleswig-Holstein nach Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz; Wahlkampf-Glaubwürdigkeit der SPD gefährdet SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld - RADIO RST Berlin (dpa) - In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft. ...

Olaf Lies fordert Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beiträgen in Niedersachsen; Hannover-Demonstration am 26. September Renteneintrittsalter: 45 Beitragsjahre müssen genug sein | DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Renteneintrittsalter: 45 Beitragsjahre müssen genug sein In die Debatte um die Rentenreform kommt allmählich Bewegung. Nachdem sich mehrere ostdeutsche Ministerpräsident*innen für den Erhalt der „Rente mit 63“ – korrekt müsste es abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren heißen – ausgesprochen haben, hat sich nun auch Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies für deren Beibehaltung stark gemacht. Schließlich geht es hierbei um eine Anerkennung der Erwerbsbiografien derjenigen, die die meisten Versichertenjahre auf dem Buckel haben. Ihrem Gerechtigkeitsempfinden muss dementsprechend Rechnung getragen werden. ...

Beschwerdegegnerin verrechnet bevorschusste Sozialhilfeleistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung im Nachlasskonkurs in St. Gallen; Rentennachzahlungen fallen nicht in Konkursmasse IV 2024/246 | 13.08.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2026 Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG. Art. 85bis Abs. 1 IVV. Verrechnung von bevorschussten Sozialhilfeleistungen mit Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung im Nachlasskonkurs. Da die Forderung auf eine Invalidenrente auch bei rückwirkender Zusprache im Zeitpunkt des Rentenbeginns - und nicht erst bei Verfügungserlass - entsteht, fällt die nachgezahlte Rente vorliegend nicht in die Konkursmasse. Die Beschwerdegegnerin konnte somit das Rentenbetreffnis nicht mit schuldbefreiender Wirkung an das Konkursamt auszahlen (Erw. 2.5)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2026, IV 2024

Senat der Freien Hansestadt Bremen prüft Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen in Bremen; Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1929 1 von 7 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1929 (zu Drs. 21/1806) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kürzungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt entsprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung unterschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „einen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maßnahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesammelt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

CDU-geführte Bundesregierung führt Frühstartrente in Deutschland ein; Über 20.000 Euro bis Renteneintritt. Frühstartrente: Der erste Schritt zur Vorsorge - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Frühstartrente: Der erste Schritt zur Vorsorge Mit zehn Euro im Monat ermöglicht die CDU Kindern einen frühen Einstieg in die private Altersvorsorge. So entstehen neue Chancen für Vermögensaufbau, finanzielle Bildung und eine gute Absicherung im Alter. ...

Bundesregierung beschließt Einführung der Frühstartrente für private Altersvorsorge im Kabinett in Deutschland; Depotwert bis Renteneintritt über 300.000 Euro möglich. Frühstartrente: Startkapital für Altersvorsorge | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Startkapital für private Altersvorsorge Die Bundesregierung will die Frühstartrente einführen – einen staatlichen Zuschuss für die Altersvorsorge der jungen Generation. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden, sodass Kinder frühzeitig von den Renditemöglichkeiten profitieren und für das Alter sparen können. per E-Mail teilen, Startkapital für private Altersvorsorge ...

Bundeskabinett beschloss heute die wichtige Frühstartrente in Deutschland; Rückwirkend ab 2026, 10 Euro/Monat bis 18 Jahre V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Das Bundeskabinett hat die Frühstartrente beschlossen. Damit setzt die CDU eine Idee um, die sie im Wahlkampf versprochen hat. Künftig erhalten alle Sechsjährigen bis zu ihrem 18. Geburtstag jeden Monat 10 Euro. Dieses Geld wird als Startkapital für ihre private Alters­vorsorge angespart. Die Frühstartrente ist mit dem Altersvorsorgedepot verbunden. Dieses wird zum 1. Januar 2027 eingeführt. So funktioniert die Frühstartrente ...

Kabinett beschließt Frühstartrente in Berlin; 107.000 Euro bis Renteneintritt möglich Zehn Euro im Monat: Kabinett beschließt Frühstartrente - RADIO RST Berlin (dpa) - Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine neue «Frühstartrente» vor, den das Kabinett in Berlin beschloss. Der Bund soll damit für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. ...

Kabinett beschließt Frühstart-Rente in Deutschland; Staat zahlt 10 Euro monatlich pro Kind Frühstart-Rente: Kabinett bringt frühes Rentenkapital für Kinder auf den Weg Frühstart-Rente: Kabinett bringt frühes Rentenkapital für Kinder auf den Weg Der GDV begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Frühstart-Rente. Nachbesserungsbedarf sieht der Verband bei der Kapitalanlage und fordert, schneller weitere Kinderjahrgänge in die Förderung einzubeziehen. Je früher Menschen mit dem Vermögensaufbau beginnen, desto stärker wirkt der Zinseszinseffekt und desto mehr profitieren sie. Genau diesen Gedanken greift die Bundesregierung mit der heute beschlossenen Frühstart-Rente auf. Der GDV begrüßt den Kabinettsbeschluss. „Die Idee hinter der Frühstart-Rente ist überzeugend“, sagt Moritz Schumann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV. „Sie bringt Kinder und Familien früh mit kapitalgedeckter Vorsorge in Kontakt. So wächst über die Jahre ein Vermögen, das später eine höhere zusätzliche Rente im Alter ermöglicht. “ ...