Personal Weapon Control Policy

Wir fordern Diplomatie statt Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland; Keine Wiedereinführung des Wehrdienstes. Aufruf zum Antikriegstag 2026: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Aufruf zum Antikriegstag 2026: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg. Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Doch wir halten an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Wir brauchen keine Politik, die einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und darauf ausgerichtet ist, Konflikte zivil zu überwinden. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern; 24 Mrd CHF Rüstungsinvestitionen Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung Bern, 12.08.2026 — Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. ...

Schweizer Stimmberechtigte stimmen am 29. November 2026 in der Schweiz über Vorlagen ab; AHV-Finanzierung durch MwSt-Erhöhung Volksabstimmung vom 29. November 2026 Volksabstimmung vom 29. November 2026 Am Sonntag, 29. November 2026 – und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen – finden statt: Eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; - Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»; - Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»; - Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG). Kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen: - Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen); - III. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung). Massgebende Vorschriften sind: - das Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1) mit der Verordnung über die politischen Rechte (SR 161.11); - das Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.1) mit der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (SR 195.11) und dem Kreisschreiben der Bundeskanzlei vom 7. Oktober 2015 betreffend die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und –schweizer (BBl 2015 7501); - die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS; SR 161.116); - die Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 31. Mai 2006 und 15. Juni 2007 über Massnahmen zur Qualitätssicherung bei der brieflichen Stimmabgabe (BBl 2006 5225); - das Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen vom 30. November 2018 über die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen mit technischen Mitteln (BBl 2018 7683); - die Kantonsverfassung (sGS 111.1); - das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG). Ermittlung und Übermittlung der Abstimmungsergebnisse Gemeinden, die gleichzeitig eine Gemeindeabstimmung oder -wahl durchführen, haben gemäss Art. 78 Abs. 3 WAG zuerst die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zu ermitteln und sofort durch Erfassung im Ergebnisermittlungssystem der Staatskanzlei zu übermitteln. Die Protokolle der Volksabstimmung sind der Staatskanzlei mit A-Post zuzustellen.

38-Jähriger Mann festgenommen auf dem Parkplatz des Trump National Golf Club, Rancho Palos Verdes, LA-Region; Ermittlungen wegen nicht registrierten Gewehrs laufen Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann fest - RADIO RST Los Angeles (dpa) - Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen. Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte. Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition. ...

30-Jähriger festgenommen, Waffen, Messer und Betäubungsmittel in Dortmund-Sölde Wohnung sichergestellt; Strafverfahren wegen Waffengesetz und Betäubungsmittelgesetz Zahlreiche Waffen, Messer und Betäubungsmittel in einer Wohnung in Dortmund-Sölde sichergestellt: Polizisten nehmen einen Mann fest | Polizei Dortmund Juli 2026 | 10:30 Gegen 15 Uhr alarmierte die Zeugin die Polizei. Daraufhin umstellten die Einsatzkräfte das Wohnhaus und nahmen Kontakt mit dem 30-Jährigen der betroffenen Wohnung auf. Er konnte aus der Wohnung heraus gesprochen und vorläufig festgenommen werden. Hinweise auf einen möglichen Drogen- oder Alkoholkonsum ergaben sich nicht. ...

Linksfraktion fragt Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Rechtsextremisten in Deutschland; Maßnahmen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 2024–25 Deutscher Bundestag - Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz LBR) Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7377 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger ...

Bodo Ramelow Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Bodo Ramelow | Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland29. Juli 2026Parlamentarische InitiativenDrucksache herunterladenzurück zur Startseite