Landtag von Baden-Württemberg Bericht: Entwicklung der Aktivität linksextremistische Gruppen im Rems-Murr-Kreis; Prognose: Intensität und Häufigkeit künftig steigen.
Drucksache 18 / 138
Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 138 19.6.2026 1 Eingegangen: 19.6.2026 / Ausgegeben: 5.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung:
Seit wann ist eine Zunahme der Aktivität und Dynamik linksextremistischer Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis zu verzeichnen? Welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz zu der Prognose des Verfassungs schutzes eingeleitet, wonach die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität künftig im Rems-Murr-Kreis, insbesondere an Schulen, zunehmen könnte? Welche Aufklärungsprojekte und Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation wurden in den vergangenen fünf Jahren mit wel cher Summe vom Land bezuschusst (aufgeschlüsselt nach Jahr, Initiator des Projekts/Kampagne, Summe der Förderung durch das Land)? Welche weitere Schulhofkampagnen, die linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg innerhalb der letzten fünf Jahre organisiert haben, sind der Landesregierung bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Ort und Name der Schule, Gruppierung)? Wie viele Gefährderansprachen wurden im Rems-Murr-Kreis innerhalb der letzten fünf Jahre im Umfeld der im Landkreis aktiven linksextremistischen Gruppierungen durchgeführt? Wie viele Personen werden seit 2020 bis heute als linksextremistische Ge fährder bzw. Relevante Personen im Landkreis Rems-Murr eingestuft (aufge schlüsselt nach Jahren sowie nach Gefährdern und Relevanten Personen, Ge schlecht)? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremis ten im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 2 7. Wie viele Personen sind nach ihrer Kenntnis aus dem linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg bzw. aus dem Rems-Murr-Kreis zu den Demonstrationen nach Gießen am 29. November 2025 angereist? 8. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren nach ihrer Kenntnis an der Organisation der Proteste in Gießen beteiligt (aufgeschlüsselt nach Gruppie rung, Landkreis, Anzahl der Teilnehmenden)? 19.6.2026 Lindenschmid AfD Begründung Die Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 22. Oktober 2025 warnt vor einer neuen „Schulkampagne“ der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT), die an Schulen u. a. in Waiblingen und Backnang Schüler zu rekrutieren versucht. In der Mitteilung heißt es, man rechne damit, dass die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität und Dynamik künftig im Landkreis weiter zunehmen werde. Die Kleine Anfrage möchte zu dieser Prognose Zahlen zum Personen- und Ak tivitätspotenzial linksextremistischer Gruppierungen erfragen, welche auch die Mobilisierung dieser Gruppierungen innerhalb Baden-Württembergs für das Demonstrationsgeschehen in Gießen am 29. November 2025 miteinschließt. Antwort*) Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 Nr. IM6-0141.5-789/14/13 beantwortet das Mi nisterium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt:
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