Political Crisis

Ahmad Mansour nach dem Berliner CSD zu Gast im CDU-Newsroom Berlin; Systemversagen bei Gefährder-Freilassung und neue Konzepte gefordert Ahmad Mansour: Islamismus bekämpfen - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Nach dem Anschlag beim Berliner CSD war Islamismus-Experte Ahmad Mansour im CDU-Newsroom zu Gast. Seine Botschaft ist klar: Deutschland muss endlich handeln – nicht nur reden. ...

Björn Höcke AfD-Fraktion im Thüringer Landtag CDU-Verbot jetzt?; Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Höcke: »CDU-Verbot jetzt?« – Schulze entzieht Maiers Verbotskampagne die Grundlage Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze über den in Deutschland geborenen Täter: »Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben.« Gleichzeitig diskutiert die Union den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern. Damit formuliert ein CDU-Ministerpräsident bei deutschen Staatsbürgern genau jenes politische Ziel, dessen bloße Unterstellung gegenüber der AfD 2024 als Beweis ihrer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit diente. ...

Abdul B. mutmaßlicher CSD-Täter Berlin; Haftbefehl aufgehoben; Abdul B. frei Warum der mutmaßliche CSD-Täter Abdul B. auf freiem Fuß war - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin am Wochenende. Eine Frau kam ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Dabei war der mutmaßliche Täter polizeibekannt und bereits verurteilt worden. Am zweiten Tag nach den brutalen Ereignissen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung. ...