Political Development

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt Abschlussbericht der Überprüfungskommission im Landtag Brandenburg entgegen; Diktatur-Aufarbeitung abgeschlossen. Termindatenbank - Landtag Brandenburg Termine am 8. Mai 2026 08.05.2026Feierstunde zum Ende des Zweiten Weltkrieges 08.05.2026Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke lädt anlässlich des 81. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu einer Festveranstaltung ein und spricht ein Grußwort. Es spricht u.a. die Botschafterin von Kanada. 08.05.2026Landtagspräsidentin Prof. Dr. Liedtke nimmt den Abschlussbericht der Überprüfungskommission von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, entgegen. ...

Bildungsanlass zum Thema Demokratie in den USA; Fehler bei der Anmeldung Bildungsanlass “USA - Demokratie unter Druck?” Anreise 08.05.2026 - Abreise 15.05.2026 Bitte ein Datum auswählen Bildungsanlass “USA - Demokratie unter Druck?” RouteWie erfolgt die Anreise?Mit dem AutoAnreise mit dem ÖPNV Bildungsanlass zum Thema Demokratie in der USA In diesem Bildungsanlass geht es um die Auseinandersetzung mit dem Thema der Demokratie in der USA. Es tut uns leid! Es ist ein Fehler aufgetreten. ...

Berliner Senat in Berlin nimmt Aufgabenkatalog zur Kenntnis; 2.200 statt 4.500 Aufgaben Senat nimmt Aufgabenkatalog zur Kenntnis | Fachinformation Der Senat hat am 28. April 2026 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, den Aufgabenkatalog für die Berliner Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der Katalog ist Teil der im vergangenen Jahr vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Verwaltungsreform und beinhaltet sämtliche Aufgaben, mit denen sich die Berliner Verwaltung befasst. Damit liegt nun ein Steuerungsinstrument vor, das einen kompletten Überblick zum Verwaltungshandeln liefert.Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Der Aufgabenkatalog ist ein bundesweit einmaliges Instrument zur Steuerung der Verwaltung. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solche Auflistung sämtlicher Aufgaben, mit der sich die einzelnen Behörden jeden Tag befassen. Wir haben in den vergangenen Monaten die Aufgaben im Land Berlin systematisch erfasst und strukturiert, sodass der Katalog statt 4.500 nun noch 2.200 Aufgaben umfasst. Der Senatsbeschluss zum Aufgabenkatalog ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin.“Die Arbeit am Aufgabenkatalog hatte im Juli 2024 begonnen. Ursprünglich wurden etwa 4.500 Aufgaben in der Berliner Verwaltung identifiziert – darunter waren jedoch beispielsweise viele Tätigkeiten, die an verschiedenen Stellen doppelt aufgenommen wurden. Der nun vorliegende Katalog umfasst nach abgeschlossener „Inventur“ nunmehr noch knapp 2.200 Aufgaben.Der Aufgabenkatalog wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt. Im Anschluss daran wird der Senat den Aufgabenkatalog endgültig beschließen. Der Katalog wird formell als Rechtsverordnung erlassen und muss dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt werden. Im Anschluss daran soll die Rechtsverordnung beziehungsweise der Aufgabenkatalog auch in eine öffentlich zugängliche digitale Datenbank überführt werden. ...

Europaministerinnen und Europaminister der Länder treffen sich in Berlin; Schutz der Demokratie vor Desinformation schleswig-holstein.de - Presse - 100. Europaministerkonferenz: Starkes Signal für ein handlungsfähiges Europa der Regionen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz:Thema:Ministerien & Behörden Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz MinisteriumÜbersichtOrganisation und AnsprechpartnerBehörden und InstitutionenStaatssekretär Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Europaministerkonferenz: Starkes Signal für ein handlungsfähiges Europa der Regionen KIEL. Zum 100. Mal sind die Europaministerinnen und Europaminister der Länder heute (30. April) in Berlin zusammengekommen. Die Jubiläumssitzung unter dem Vorsitz Baden-Württembergs setzte klare politische Impulse für ein zukunftsfestes Europa: Die Länder bekräftigten ihre gemeinsame Verantwortung für ein starkes Europa der Regionen, für den Schutz der Demokratie vor Desinformation und für eine frühzeitige Stärkung der Europabildung. I ...

Rebecca Endtricht untersucht extremistische Einstellungen in Deutschland; Open-Access-Publikation 2026 Extremistische Einstellungen in Deutschland: Verbreitungen, Einflussfaktoren und Trends Extremistische Einstellungen in Deutschland: Verbreitungen, Einflussfaktoren und Trends Rebecca Endtricht Extremistische Einstellungen in Deutschland: Verbreitungen, Einflussfaktoren und Trends Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration | Springer VS | 2026 Abstract Diese Open-Access-Publikation widmet sich den Verbreitungen, Einflussfaktoren und Ausdrucksformen extremistischer Einstellungen in Deutschland. Auf Grundlage repräsentativer Befragungsdaten der Studienreihe Menschen in Deutschland sowie ergänzender Untersuchungen werden zentrale Dynamiken im Spannungsfeld von Demokratie, gesellschaftlicher Integration und politischer Radikalisierung untersucht. Die Beiträge befassen sich mit unterschiedlichen Dimensionen und Ausdrucksformen demokratiedistanter, rechtsextremer und islamismusaffiner Ideologien. Neben der Analyse ihrer Verbreitung stehen vor allem Einfluss- und Risikofaktoren im Mittelpunkt, die zur Entwicklung extremistischer Einstellungen beitragen können. Dabei wird verdeutlicht, wie eng individuelle wie auch kollektive Wahrnehmungen und Erfahrungen von u.a. Vertrauen, Bedrohung, Verunsicherung und Deprivation mit der Stabilität der gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Deutschland verbunden sind. Mit seinem breiten theoretischen und interdisziplinären Zugang bietet der Sammelband eine empirisch fundierte Bestandsaufnahme extremistischer Einstellungen in Deutschland. Er trägt damit zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Ursachen, Mustern und Konsequenzen von Radikalisierungstendenzen in Zeiten multipler gesellschaftlicher Krisen bei.

Europaministerkonferenz der Länder 100. Sitzung in Berlin unter baden-württembergischem Vorsitz; einstimmige Erklärung: Starke Regionen für EU unverzichtbar Bekenntnis zu einer starken und zukunftsfesten EU: Baden-Württemberg.de Bekenntnis zu einer starken und zukunftsfesten EU Die Europaministerkonferenz der Länder ist in Berlin zu ihrer 100. Sitzung zusammengekommen. Unter baden-württembergischem Vorsitz standen unter anderem die Themen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation im Fokus. Unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg haben sich am für Europa zuständigen Regierungsmitglieder aus den deutschen Ländern sowie Gäste aus verschiedenen Institutionen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zur 100. Sitzung derEuropaministerkonferenz (EMK)getroffen. Auf der Agenda stand unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern in der Europapolitik. Die Bundesregierung wurde dabei vom Staatssekretär desAuswärtigen Amts, Dr. Géza Andreas von Geyr sowie von Michael Clauß, dem Leiter der Abteilung Europapolitik imBundeskanzleramt,vertreten. Diskutiert wurde im Kreis der EMK-Mitglieder zudem über den Umgang mit Desinformation und den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ (EUDS), die Stärkung der Europabildung an Grundschulen mit einem eigens entwickelten Europa-Koffer mit Unterrichtsmaterialien sowie die Frage, wie die „Europafähigkeit“ der Landesverwaltungen gefördert werden kann. ...

Jens-Christian Wagner erhält Erich-Mühsam-Preis 2026 in Lübeck; Über 200 Gäste versammelten sich Bodo Ramelow | Mitglied des Bundestages | Tagebuch | Erich Mühsam war noch nie so aktuell wie heute Mai 2026 9:00 – 19:00 Uhr Tag der offenen Tür im Bundestag Erich Mühsam war noch nie so aktuell wie heute Am Wochenende durfte ich an der Verleihung des Erich Mühsam Preises 2026 an Jens-Christian Wagner, Leiter derStiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Doraund Professor an der Universität Jena, teilnehmen und die Laudatio auf den Preisträger halten. Es war eine beeindruckende Veranstaltung der LübeckerErich-Mühsam Gesellschaft, die angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen Kraft und Zuversicht gegeben hat. Immerhin hatten sich über 200 Personen aus der Stadtgesellschaft versammelt, um die Arbeit von Jens-Christian Wagner zu würdigen und an den anarchistischen Schriftsteller und PublizistenErich Mühsam(1878-1934) zu erinnern, der in Lübeck in einem jüdischen Elternhaus aufwuchs und im KZ Oranienburg von den Nationalsozialisten ermordet wurde. ...

Landtag Brandenburg erinnert an Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus im Innenhof des Landtages, 8. Mai 2026, 11:00 Uhr; Hauptrede von Botschafterin Vera Alexander Landtag erinnert an Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai - Landtag Brandenburg Landtag erinnert an Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai Mit einer Feierstunde erinnert der Landtag Brandenburg an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 81 Jahren. Der 8. Mai wird im Land Brandenburg seit 2016 als Gedenktag begangen. Im Rahmen der Veranstaltung sprechen traditionell Botschafter der ehemaligen alliierten Staaten. In diesem Jahr nimmt dieBotschafterin Kanadas,I.E. Vera Alexander, teil und hält die Hauptrede. Zur Begrüßung wirdLandtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtkesprechen, anschließend derstellvertretende Ministerpräsident Dr. Jan Redmann. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, der Kommunen, der Zivilgesellschaft, von Brandenburger Institutionen sowie Kirchen und Bundeswehr. Die Feierstunde findet statt ...

Katholische Kirche Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsplänen in Sachsen-Anhalt; 40 Mio Euro Staatsleistungen an Kirchen Kirche warnt: Kein Umdenken bei der AfD in Sachsen-Anhalt - katholisch.de Kirche warnt: Kein Umdenken bei der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg‐ Aggressiv, vulgär, unwürdig: Die katholische Kirche warnt eindringlich vor den Regierungsplänen der AfD in Sachsen-Anhalt. Warum die Religionsfreiheit bedroht ist und wer der besondere Scharfmacher ist. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt nach Ansicht der katholischen Kirche nicht von ihrem kirchenfeindlichen Kurs abrücken. Auch wenn die AfD von ihrer ursprünglichen Forderung, die Staatsleistungen an die Kirchen komplett zu streichen, abgerückt sei, bleibe doch dieGrundrichtung, die Kirchen zu schwächen, sagte der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Mathias Bethke, am Donnerstag imPodcast “Mit Herz und Haltung” der Katholischen Akademie Dresden. ...

Irene Biontino diskutiert Guineas geopolitische Rolle zwischen Rohstoffen, Diplomatie und regionaler Politik in Guinea; Rohstoffe wie Bauxit erhöhen globalen Druck Guinea im geopolitischen Wandel – Rohstoffe, Regionalpolitik und neue Partnerschaften (Folge #83) - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts „Podcast vom Posten“ - der Podcast des Auswärtigen Amts Guinea im geopolitischen Wandel – Rohstoffe, Regionalpolitik und neue Partnerschaften (Folge #83) Liebe Zuhörer:innen,vielen Dank für Ihr Interesse am Podcast vom Posten! Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen – schreiben Sie uns gerne anpodcast@diplo.de.Ihr Team vom Podcast vom Posten ...