Political Development

Justizministerinnen und Justizminister diskutieren Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens in Hamburg; Beschränkung auf kommunale Ebene; Spitzenpolitiker weiter allgemeiner Schutz. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.14 Reform des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des politischen Lebens Berichterstattung: Sachsen, Baden-Württemberg Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit der durch die Reform von 2021 geänderten Strafvorschrift „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 Strafgesetzbuch [StGB]) befasst. Sie betonen, dass das damalige Ziel des Gesetzgebers für die Erweiterung des strafrechtlichen Ehrschutzes für Personen des öffentlichen Lebens, namentlich der verbesserte Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger vor verbalen Anfeindungen und Hetze, weiterhin wichtig und aktuell bleibt. Sie stellen fest, dass die Erweiterung der Vorschrift um Fälle der Beleidigung (§ 185 StGB) in der Strafverfolgungspraxis zu Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung geführt hat. Dies gilt namentlich mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik und die Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie weisen darauf hin, dass durch die Ausgestaltung des § 188 StGB als relatives Antragsdelikt der eigentliche Kern des Qualifikationstatbestandes – der Schutz der persönlichen Ehre und der Schutz des offenen politischen Diskurses – aus dem Blick gerät und der Eindruck erweckt werden könne, der Staat sanktioniere öffentliche Kritik an Regierenden und Persönlichkeiten der Spitzenpolitik besonders streng. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Fuckup Night für die Demokratie – Phönix Theaterwelt Wichernstraße 11a, Lutherstadt Wittenberg 06886; Filmvorführung: Kein Land für Niemand Fuckup Night für die Demokratie - Landkreis Wittenberg Juni um 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr Details Datum: 25. Juni Zeit: 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr Kategorien: Allgemein , Kulturelle Veranstaltungen Veranstaltung-Tags: Demokratie , Phönix Theaterwelt Veranstaltungsort Phönix Theaterwelt Wichernstraße 11a Lutherstadt Wittenberg , 06886 Google-Karte anzeigen Anträge stellen Onlinedienste Abfallwirtschaft Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis BAföG Schulbesuch Baumfällgenehmigung Bauportal Digitaler Führerscheinantrag Förderung Jugendarbeit Mängelmelder Belehrung zum Umgang mit Lebensmitteln Sperrmüllantrag Unterhaltsvorschuss Wunschkennzeichen weitere Onlinedienste Service nutzen Was erledige ich wo? Ansprechpartner Formularpool KFZ-Online Öffnungszeiten Online Terminbuchung Serviceportal Landkreis Wittenberg BundID zum Serviceportal ...

Baselbieter Regierungsrat entscheidet Direktionsverteilung Baselbiet; Liechti übernimmt Bau- und Umweltschutzdirektion Keine Überraschung im Baselbieter Regierungsrat - Radio Basilisk Keine Überraschung im Baselbieter Regierungsrat Der Baselbieter Regierungsrat entschied am Dienstag über die Direktionsverteilung. An seiner ersten Sitzung nach den Ersatzwahlen hat der Baselbieter Regierungsrat über die Direktionsverteilung entschieden. Dabei gab es keine grossen Überraschungen. Der neu gewählte Matthias Liechti wird die Bau- und Umweltschutzdirektion des abtretenden Isaac Rebers übernehmen. Bei den weiteren Direktionen gibt es keine Änderungen. Somit werden die Direktionen ab kommendem Oktober wie folgt verteilt sein: ...

NS-Dokumentationszentrum Köln erhält Gemeinnützigkeit in Köln; Vermögen bei Auflösung an Stadt Köln. Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026 Seite 1 Öffentliche Bekanntmachung vom 17.06.2026 Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln vom 3. Juni 2026 Aufgrund der § 7 Absatz 1 und § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f. der Gemeinde- ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666) SGV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften vom 10.7.2025 (GV. NRW. S. 618), hat die Stadt Köln am 12.05.2026 folgende Satzung für den steuerlichen Betrieb gewerblicher Art des NS-Dokumentationszentrums Köln der Stadt Köln beschlossen: § 1 Das NS-Dokumentationszentrum Köln der Stadt Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft (steuerlicher Betrieb gewerblicher Art) ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung; Förderung von Kunst und Kultur; Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe; Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Menschen mit Behinderung sowie Hilfe für Opfer von Straftaten, Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden; allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, im Geltungsbereich der Abgabenordnung, hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind. ...

Grüne Thüringen veröffentlichen Studie Thüringer Zustände 2025; Rechtsextremismus Alltag schadet Sicherheit Thüringer Zustände – Normalisierung des Rechtsextremismus schadet Thüringen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringer Zustände – Normalisierung des Rechtsextremismus schadet Thüringen Schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus muss aufhören GRÜNE: Extreme Rechte schadet Thüringen Die heute erschienenen „Thüringer Zustände“ kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Thüringen : „Die Studie zeigt klar: Rechtsextremismus ist in Thüringen Alltag geworden. Rechte Gewalttaten sind auf einem besorgniserregenden Niveau, extrem rechtes Gedankengut ist normalisiert, die Zivilgesellschaft wird gezielt geschwächt. Das kann so nicht weitergehen. Die Landesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Ich erwarte vom Innenminister und von der Voigt-Regierung endlich einen Maßnahmenplan, um die extreme Rechte in Thüringen in ihre Schranken zu weisen. Insbesondere die CDU muss sich selbst fragen, welchen Beitrag sie zur Normalisie rung extrem rechten Gedankenguts geleistet hat. Einseitige Abschiebedebatten, die Infragestellung von Demokratieförderung, die gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Kulturkampf gegen queere Menschen: Die CDU hat immer mehr Forderungen aus dem extrem rechten Milieu übernommen und salonfähig gemacht. Damit muss Schluss sein. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen wie das Landesprogramm „Denk bunt“ oder „Demokratie leben“ müssen jetzt gestärkt statt infrage gestellt werden. Demokratieprojekte müssen endlich aus ihren prekären Bedingungen herausgeführt werden und brauchen eine langfristige Finanzierung.“ „Thüringen ist wie kaum ein anderes Bundesland auf Zuzug angewiesen. Rechtsextremismus gefährdet nicht nur die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer, sondern macht unser Land auch zur No-Go-Area für internationale Fachkräfte und j unge Menschen. Thüringen muss jetzt die Kurve kriegen – auch aus eigenem Interesse.“ ...