Political Development

GdP NRW distanziert sich von Artikel “Richtig Nein sagen” in der Deutschen Polizei; Unvereinbarkeitsbeschluss uneingeschränkt unterstützt und betont Rechtsstaat. Positionierung unseres Landesbezirkes zum Artikel “Richtig Nein sagen” in der aktuellen Deutschen Polizei Positionierung unseres Landesbezirkes zum Artikel “Richtig Nein sagen” in der aktuellen Deutschen Polizei In den letzten Tagen erreichten uns viele Anfragen und ebenso viel Kritik zur letzten Ausgabe der Deutschen Polizei und dem dort veröffentlichten Artikel „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil unserer Mitgliederzeitschrift. Obgleich wir hier eine klare Positionierung der GdP Bund eingefordert haben, sehen wir uns in der Verantwortung, auch als größter Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei Stellung zu der Diskussion zu beziehen. Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen. ...

Brandenburg erinnert an Opfer des Mauerbaus und der deutschen Teilung in Großziethen, Schönefeld; 140 Todesopfer an der Berliner Mauer Brandenburg erinnert an Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung - Landtag Brandenburg Brandenburg erinnert an Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung Schönefeld, 13. August 2026 . 65 Jahre nach dem Mauerbau haben der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und die ausrichtende Gemeinde Schönefeld heute gemeinsam der Opfer der deutschen Teilung und des DDR-Grenzregimes gedacht. Im Rahmen der zentralen Gedenkveranstaltung im Schönefelder Ortsteil Großziethen legten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Jan Redmann sowie die Aufarbeitungsbeauftragte und Schönefeld Bürgermeister Kränze nieder. ...

Julia Klöckner hält Rede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus in der Kapelle der Versöhnung, Berlin; Mauer teilt Deutschland, zwei Identitäten Deutscher Bundestag - Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum 65. Jahrestag… Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum 65. Jahrestag des Mauerbaus bei der Gedenkveranstaltung am 13. August 2026 in der Kapelle der Versöhnung [Es gilt das gesprochene Wort] Herr Regierender Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Staatsminister für Kultur und Medien, Liebe Frau Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Sehr geehrte Damen und Herren, ...

Julia Klöckner hält Rede bei zentraler Gedenkveranstaltung in der Kapelle der Versöhnung, Berlin; Schein der Demokratie, Schatten der Diktatur Deutscher Bundestag - 65 Jahre Mauerbau: Zentrales Gedenken in der Kapelle der Versöhnung 65 Jahre Mauerbau: Zentrales Gedenken in der Kapelle der Versöhnung Gedenkveranstaltung in der Kapelle der Versöhnung im ehemaligen Todesstreifen (© Deutscher Bundestag, Henning Schacht) Am 65. Jahrestag des Mauerbaus nahm die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, an der zentralen Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer teil. ...

Sächsisches Oberverwaltungsgericht verpflichtet Freistaat Sachsen zur Aufnahme eines früheren Unterstützers der rechtsextremen Szene in den juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungsgerichtshof gebunden, Aufnahme möglich Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen 07.11.2025, 10:16 Uhr — 1. Korrektur (aktuell) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen durch einen heute veröffentlichten Beschluss verpflichtet, einen früheren Unterstützer der rechtsextremen Szene in den juristischen Vorbereitungsdienst aufzunehmen ...

Landtag Brandenburg erinnert an Opfer des Mauerbaus und der Teilung in Schönefeld; 140 Tote an der Berliner Mauer Brandenburg erinnert an die Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung - Landtag Brandenburg Brandenburg erinnert an die Opfer von Mauerbau und deutscher Teilung 65 Jahre nach dem Mauerbau haben der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und die ausrichtende Gemeinde Schönefeld gemeinsam der Opfer der deutschen Teilung und des DDR-Grenzregimes gedacht. Im Mittelpunkt des Gedenkens stand die Erinnerung an die Menschen, deren Leben durch die Abriegelung der Grenze am 13. August 1961 verändert wurde sowie an diejenigen, die bei Fluchtversuchen oder an den Grenzanlagen ihr Leben verloren. Vor 65 Jahren riegelte die DDR die Grenze zu den Westsektoren Berlins ab. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften und berufliche Verbindungen unterbrochen, Lebenspläne von einem Tag auf den anderen zunichtegemacht. Die Mauer und das Grenzregime wurden zum sichtbaren Symbol der deutschen Teilung und der Unfreiheit in der DDR. Bis zum Fall der Mauer im November 1989 infolge der Friedlichen Revolution starben mindestens 140 Menschen nach Fluchtversuchen oder bei anderen Zwischenfällen an den Sperranlagen in und um Berlin. An der gesamten innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. ...

Friedrich Merz fordert in Deutschland neues europäisches Selbstbewusstsein; Gedenken mahnt zu Freiheit und Demokratie. 65 Jahre Mauerbau: Mahnung für die Gegenwart - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … 65 Jahre Mauerbau: Mahnung für die Gegenwart Am 13. August 1961 wurde Deutschland mit Beton und Stacheldraht geteilt. 65 Jahre später ist das Gedenken Mahnung – und ein Spiegel für die Gegenwart. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Kompass-Initiative in Bern; Rechtsunsicherheit bei direktdemokratischen Rechten Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Wolfgang Thierse versucht in der DDR christliche Werte zu leben; bis heute prägt Katholiken in der DDR Ex-Bundestagspräsident Thierse: Wollte in DDR christliche Werte leben | katholisch.de Ex-Bundestagspräsident Thierse: Wollte in DDR christliche Werte leben VERÖFFENTLICHT AM 13.08.2026 UM 12:35 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN BERLIN - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in der DDR versucht, seinen religiösen Überzeugungen zu folgen. Doch immer wieder habe er Kompromisse eingehen müssen. Diese Erfahrung präge Katholiken bis heute. ...

bpb und 16 Landeszentralen starten gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses auf Social-Media-Kanälen der bpb und Landeszentralen; Erstmals Kampagne aller Zentren #Nicht neutral | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab 12. August 2026 auf den Social-Media-Kanälen der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe – und widerspricht dem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...