Political Development

AfD-Fraktion Sachsen: Verwaltungsreform in Sachsen gescheitert; 16.000 Stellen bis 2035 MP Kretschmer ist kein Reformer, sondern ein Bremser! – AfD-Fraktion Sachsen MP Kretschmer ist kein Reformer, sondern ein Bremser! Die von CDU und SPD angekündigte Verwaltungsreform in Sachsen ist vorerst gescheitert. Die sächsische Minderheitsregierung konnte sich laut einer aktuellen Mitteilung bisher auf keine Eckpunkte einigen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist kein Reformer. Vielmehr steht er tiefgreifenden Veränderungen im Wege. ...

HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal, HRK-Jahresversammlung in Weimar, Deutschland; Strukturelle Absicherung der Hochschulfinanzierung und Autonomie HRK-Jahresversammlung in Weimar: Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft stärken HRK-Jahresversammlung in Weimar: Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft stärken Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft steht am 27. April 2026 im Zentrum der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Weimar. HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal begrüßt in diesem Rahmen Hochschulleitungen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Gäste aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Gesellschaft. Ehrengast ist der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Mario Voigt. ...

Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo in Pristina; 64,5 Mio CHF alle drei Kerninstrumente eingesetzt Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo MedienmitteilungVeröffentlicht am 27. April 2026 Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo Bern, 27.04.2026 — Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, hat am 27. April 2026 in Pristina das neue Schweizer Kooperationsprogramm mit Kosovo vorgestellt. Das Programm im Umfang von 64.5 Millionen Franken läuft von 2026 bis 2029 und setzt auf demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung sowie chancengerechte menschliche Entwicklung (“Equitable Human Development”). Es wird von der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF umgesetzt. ...

HRK-Präsident Rosenthal eröffnet HRK-Jahresversammlung in Weimar; Aufruf zur Absicherung der Hochschulfinanzierung HRK-Jahresversammlung in Weimar: Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft stärken HRK-Jahresversammlung in Weimar: Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft stärken Die Rolle der Hochschulen in der demokratischen Gesellschaft steht am 27. April 2026 im Zentrum der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Weimar. HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal begrüßt in diesem Rahmen Hochschulleitungen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Gäste aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Gesellschaft. Ehrengast ist der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Mario Voigt. ...

Gunther Krichbaum reist nach Dublin; stärkt deutsch-irische Zusammenarbeit Staatsminister Gunther Krichbaum vor seiner Abreise nach Dublin - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Staatsminister Gunther Krichbaum vor seiner Abreise nach Dublin Vor seiner Abreise nach Dublin erklärte Staatsminister Gunther Krichbaum: In gut zwei Monaten wird Irland dieEU-Ratspräsidentschaft in geopolitisch herausfordernden Zeiten übernehmen, die gleichzeitig echte Chancen zur Erneuerung und Innovation für unsere europäische Sicherheit und Wohlstand mit sich bringen. Seien es die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Sicherheit der Europäischen Union – es stehen wichtige Aufgaben an, die Welt wartet nicht auf Europa. ...