Political Leadership

BSW-Bundesspitze fordert Mario Voigts Rücktritt in Thüringen; Doktortitel aberkannt, Nachprüfung bestätigt BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt - Höcke reagiert - RADIO RST Berlin (dpa) - Die BSW-Bundesspitze fordert den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und ein Ende der Brombeer-Koalition im Freistaat. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es, man erwarte, dass der Landesverband Thüringen Voigt nicht länger stütze und den Weg für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimacht. Hintergrund ist Voigts Verlust des Doktortitels. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke reagierte prompt mit einer neuen Offerte - und will mit der BSW-Fraktion nach einem geeigneten Kandidaten suchen. ...

AfD Sachsen-Anhalt Infostand zur Landtagswahl mit Ulrich Siegmund Eisleben KV Mansfeld-Südharz - AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Infostand zur Landtagswahl mit Ulrich Siegmund. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch! Bürgerforum “Historie trifft Zukunft” . Mit dabei unser Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und die Direktkandidaten Reiner Kretschmann und Andreas Gehlmann sowie der Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler. Dazu gibt es ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm für Groß und Klein und natürlich Essen und Getränke. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch! ...

Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg feiert 10 Jahre im Haus des Landtags Stuttgart; Zehnjährige demokratische Erfolgsgeschichte Einladung zu 10 Jahre Bürgerbeauftragte Was verbindet: 10 Jahre ­Bürger­beauftragte des ­Landes Baden-­Württemberg Einladung Dienstag, 6. Oktober 2026 18:30 Uhr, im Haus des Landtags Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Einladung zur Feier „10 Jahre Bürgerbeauftragte“ Im Jahr 2016 beschloss der Landtag von Baden-­ Württemberg die Einrichtung einer unabhängigen, unparteiischen Anlauf­stelle für Bürgerinnen und Bürger, die im Konflikt mit einer Behörde stehen. Seither vermitteln die Bürger­beauftragten des Landes zwischen Bevölkerung und öffentlicher Verwaltung, zunächst in der Person von Volker Schindler und seit 2019 in der Person von Beate Böhlen. ...

René Wilke präsentiert das Format Festgehalten – was uns zusammenhält in Brandenburg; landesweite Tour stärkt Zusammenhalt Festgehalten | Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Festgehalten – was uns zusammenhält Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Brandenburg: Ein Themen- und Spannungsfeld, das darauf drängt, nicht nur nebenbei und ausschließlich aus dem Ministerium in Potsdam heraus bearbeitet zu werden. So sieht es René Wilke als zuständiger Minister. Sind Termine seines politischen Tagesgeschäfts regelmäßig und vielerorts auch mit der Ausprägung von Gemeinsinn, Zuversicht und der Verbundenheit unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern verknüpft, widmet Wilke den vielschichtigen einhergehenden Fragestellungen und Herausforderungen künftig ein eigenständiges, dauerhaftes Besuchsformat - mit dem Titel „Festgehalten – was uns zusammenhält“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Brandenburg: Ein Themen- und Spannungsfeld, das darauf drängt, nicht nur nebenbei und ausschließlich aus dem Ministerium in Potsdam heraus bearbeitet zu werden. So sieht es René Wilke als zuständiger Minister. Sind Termine seines politischen Tagesgeschäfts regelmäßig und vielerorts auch mit der Ausprägung von Gemeinsinn, Zuversicht und der Verbundenheit unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern verknüpft, widmet Wilke den vielschichtigen einhergehenden Fragestellungen und Herausforderungen künftig ein eigenständiges, dauerhaftes Besuchsformat - mit dem Titel „Festgehalten – was uns zusammenhält“. Minister Wilke ist in Sachen Zusammenhalt unterwegs - in ganz unterschiedlichen Themen, in ganz unterschiedlichen Regionen, zu Gast bei ganz unterschiedlichen Menschen… Minister Wilke ist in Sachen Zusammenhalt unterwegs - in ganz unterschiedlichen Themen, in ganz unterschiedlichen Regionen, zu Gast bei ganz unterschiedlichen Menschen… Persönliche Impressionen des Ministers Persönliche Impressionen des Ministers Termin 1 - Coming soon… Termin 1 - Coming soon… Termin 2: Coming soon… Termin 2: Coming soon… Termin 3: Coming soon… Termin 3: Coming soon… Termin 4: Coming soon… Termin 4: Coming soon… Termin 5: Coming soon… Termin 5: Coming soon… weitere Termine: Coming soon… weitere Termine: Coming soon…

CDU Köln – einstimmiger Vorschlag zur Reihung der Kölner Liste für NRW-Landtagswahl 2027; Kreisparteitag entscheidet am 26. Sept. 2026 Pressemitteilung - Einstimmiger Vorschlag des CDU-Vorstands für Kölner Liste zur Landtagswahl - CDU Köln Der Kreisvorstand der CDU Köln hat einen einstimmigen Vorschlag für die Reihung der Kölner Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2027 beschlossen. Dem Kreisparteitag am 26. September 2026 wird folgende Reihenfolge zur Entscheidung vorgelegt: 1. Florian Braun MdL 2. Cäcilia Nesseler 3. Andreas Bohl 4. Steffi Menzel 5. Andreas Müller ...

130 junge Richterinnen und Richter aus dem gesamten Bundesgebiet diskutieren in Trier über Zukunft der Justiz; digitale Abstimmungsergebnisse sofort berücksichtigt Oberlandesgericht Hamm: Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft Zukunft der Justiz - Justiz der Zukunft Pressemitteilung vom 14.08.2026 Wie muss sich die juristische Ausbildung weiterentwickeln? Was bedeutet richterliche Verantwortung heute? Und welche Chancen und Herausforderungen bringen künstliche Intelligenz und soziale Medien für die richterliche Arbeit mit sich? Diese und weitere Fragen diskutierten vom 12. bis 14. August 2026 über 130 junge Richterinnen und Richter aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Veranstaltung „Zukunft der Justiz – Justiz der Zukunft“ in Trier. In einem intensiven Austausch untereinander und mit den ebenfalls anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte Katrin Rieke ( OLG Braunschweig), Stefanie Otte ( OLG Celle), Gudrun Schäpers ( OLG Hamm), Jörg Müller ( OLG Karls-ruhe), Thomas Henrichs ( OLG Koblenz), Kai-Uwe Theede ( OLG Rostock) und Bernhard Thurn ( OLG Zweibrücken) beschäftigten sich die teilnehmenden Assessorinnen und Assessoren mit aktuellen Herausforderungen des Richterberufs und einer modernen Justiz. Mit diesen Zukunftsthemen setzten sich die Teilnehmenden in sechs von unterschiedlichen Oberlandesgerichten ausgerichteten Workshops auseinander: - Gesucht: Podcaster ...

Lars Klingbeil zieht Pläne für höhere Vereinssteuer in Berlin nach heftiger Kritik zurück; Passus im Entwurf gestrichen. Finanzminister sieht von seinen Plänen für eine höhere Vereinssteuer ab | Haus & Grund Finanzminister sieht von seinen Plänen für eine höhere Vereinssteuer ab Haus & Grund Berlin begrüßt ausdrücklich, dass Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen für einer höheren Vereinssteuer nun absieht. Im Rahmen eines Subventionsabbaus hatte Klingbeil im Entwurf der geplanten Steuerreform eine deutliche Verschärfung der Freibeträge für steuerpflichtige Vereine vorgesehen. Der steuerliche Freibetrag für wirtschaftliche Gewinne von Vereinen sollte von den bisherigen 5.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt werden. Hinzu kam, dass der bisherige Freibetrag ab 2027 zu einer Freigrenze werden sollte – ein überschreitender Gewinn sollte also in Gänze besteuert werden, nicht nur jener Betrag, der die Grenze überschreitet. ...

Karin Keller-Sutter und ihr Mann Morten Keller spazieren am Wil Stadtweiher, Wil SG; Sicherheitsaufgebot begleitet Bundesrätin in Wil. «Zu Hause kümmert sich mein Mann um die Steuern» Interviews, Videos & Guest Articles Published on 14 August 2026 «Zu Hause kümmert sich mein Mann um die Steuern» Schweizer Illustrierte (Silvana Degonda) - Sie verwaltet in Bern Milliarden, er macht in Wil SG die Steuererklärung. «Immer fristgerecht!» Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihr Ehemann Morten Keller über ihre Beziehung, Panikattacken und das Powerplay hinter den Kulissen. ...

Björn Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen machen; Wagenknecht ablehnt, politisches Kalkül. Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet - RADIO RST Erfurt (dpa) - Dieses Angebot an die «sehr geehrte Frau Wagenknecht» hat es in sich: Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, will die BSW-Gründerin zur Ministerpräsidentin des Freistaats machen. Tonfall und Wortwahl des 54-Jährigen in seinem Social-Media-Video deuten eher auf eine Provokation als auf eine ernst gemeinte Offerte hin. Und trotzdem bringt Höcke Wagenknecht in die Bredouille. Die 57-Jährige nimmt sich einige Zeit, bevor sie reagiert: mit einer Absage. «Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös», schreibt Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. ...

Frederik Bouffier wird Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag in Berlin; Nachfolger von Catarina dos Santos-Wintz Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen - RADIO RST Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier soll in die engere Führung der Unionsfraktion aufsteigen und Nachfolger von Catarina dos Santos-Wintz als Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Sie war am Mittwoch von Fraktionschef Thorsten Frei als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin vorgeschlagen worden. Bouffier würde damit ihr Stellvertreter. ...