Political Leadership

Landesregierung Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau; Unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung bestellt Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu regeln, zu übermäßiger Bürokratie geführt hat. ...

CDU/CSU-Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden im Berliner Reichstagsgebäude; massive Kritik an Merz’ Führungsstil Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance - RADIO RST Berlin (dpa) - Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen. ...

Thorsten Frei übernimmt Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag; Machtbalance verschiebt sich zugunsten des Kanzleramts Thorsten Frei: Auf Umwegen an die Fraktionsspitze - RADIO RST Berlin (dpa) - Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Thorsten Frei als Chef der CDU CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch. Jetzt wird er – wenn heute in der Fraktionssitzung alles glattläuft – nach einem holprigen Umweg über das Kanzleramt auf diesem Posten ankommen. Der 52-jährige Vater von drei Kindern kommt aus der südwestlichen Ecke Deutschlands, aus Säckingen im Schwarzwald an der Grenze zur Schweiz. Er studierte Rechtswissenschaften, arbeitete dann als Rechtsanwalt und Regierungsrat, bevor er 2004 Oberbürgermeister der Kreisstadt Donaueschingen wurde. Seit 2013 gehört er dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz wurde. ...

Bundespräsident Steinmeier händigt Ernennungs- und Entlassungsurkunden am Spreebogen aus; Warken wird Kanzleramtschefin Deutscher Bundestag - Bundespräsident händigt Ministern Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus Bundespräsident händigt Ministern Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den ernannten Ministern Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken sowie den entlassenen Ministern Patrick Schnieder und Thorsten Frei (von links) (© picture alliance Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 29. Juli 2026 , in seinem Amtssitz am Spreebogen den von der Regierungsumbildung betroffenen Ministerinnen und Ministern die Ernennungs- und Entlassungsurkunden ausgehändigt. Damit übernimmt die bisherige Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) aus Baden-Württemberg das Amt der Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Bundeskanzleramtes, das bisher der designierte CDU ...

Papst Leo XIV. trifft Personalentscheidungen in der vatikanischen Kurie, Vatikanstadt; Fünf Dikasterien neu besetzt Nach der Sommerpause muss der Papst seine Mannschaft formen | katholisch.de Die Kurie wartet auf die Handschrift Leos Nach der Sommerpause muss der Papst seine Mannschaft formen VERÖFFENTLICHT AM 29.07.2026 UM 00:01 UHR – VON SEVERINA BARTONITSCHEK (KNA) – LESEDAUER: 3 MINUTEN VATIKANSTADT - Während ganz Rom Ferien macht, beginnt für Papst Leo XIV. die Arbeit. In der Kurie stehen Personalentscheidungen an – auch über einige der mächtigsten Männer des Vatikans. ...

NRW-Innenminister Herbert Reul prüft Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen; 182 Gefährder in NRW Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen - RADIO RST Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin werden auch in NRW die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen überprüft. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt außerdem an, die Debatte über den Umgang mit bekannten Gefährdern sachlich zu führen und mögliche Konsequenzen zu prüfen. Veröffentlicht: Montag, 27.07.2026 10:41 Im Interview mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, erläutert NRW-Innenminister Reul unter anderem, was beim Umgang mit Gefährdern auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Polizei soll noch genauer hinschauen Mit Blick auf die bevorstehenden Christopher-Street-Day-Veranstaltungen unter anderem in Bonn, Moers und Ahaus setzt das Innenministerium auf erhöhte Aufmerksamkeit statt auf hektischen Aktionismus. Bereits am Sonntag seien alle Polizeibehörden sensibilisiert worden, außerdem würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft, sagte Reul. “Wir müssen vorsichtig sein, realistisch sein, aber auch aufmerksam und sorgfältig uns vorbereiten. Wir dürfen jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Aber wir müssen die Risiken möglichst klein halten. 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht und wird es auch nie geben.” Sicherheitskonzepte werden neu bewertet Nach Reuls Worten geht es dabei nicht nur um die eigentlichen Veranstaltungsflächen. Der Anschlag von Berlin zeige, dass Gefahren auch außerhalb der abgesicherten Bereiche entstehen könnten. Deshalb würden Polizei und Veranstalter ihre Planungen noch einmal gemeinsam überprüfen. “Bisher haben wir sehr stark auf die Zugwege und die Festivitäten geschaut. Jetzt lernen wir plötzlich: Es kann auch nebenan passieren.” Reul kann Bewährungsentscheidung nicht nachvollziehen Besonders intensiv wird derzeit über den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter diskutiert. Er war den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt und war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Trotzdem blieb er zunächst auf freiem Fuß. Reul äußert sich zurückhaltend über die Entscheidung der Justiz - macht aber deutlich, dass sie für ihn schwer nachvollziehbar ist. “Ich darf keine Kritik an Gerichtsurteilen äußern. Die Gerichte sind unabhängig. Verstanden habe ich diese Entscheidung allerdings nicht.” 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen Nach Angaben des Innenministers gibt es derzeit 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen. Eine lückenlose Überwachung aller Personen sei weder personell möglich noch aus rechtsstaatlicher Sicht sinnvoll. Stattdessen müsse die Polizei Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Dafür stünden bereits Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder ein erweiterter Präventivgewahrsam zur Verfügung. “Es ist nicht leistbar, alle 182 Gefährder rund um die Uhr im Auge zu behalten. Deshalb muss die Polizei Risiken einschätzen, priorisieren und überlegen, wo die größte Gefahr besteht.” Debatte über Konsequenzen hat begonnen Für Reul ist klar: Der Anschlag müsse jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Gleichzeitig warnt der Innenminister davor, vorschnelle politische Forderungen zu erheben. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen im Umgang mit Gefährdern hält er grundsätzlich für richtig, sofern sie sachlich geführt werde. “So ein Fall muss dazu führen, dass man innehält, analysiert, nachdenkt und, wenn nötig, neue Methoden einbaut.”

Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie – Geschäftsverteilungsplan Stand 01.07.2026 – Erfurt GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN THÜRINGER MINISTERIUM FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT, ARBEIT UND FAMILIE -TMSGAF- Stand: 01.07.2026 Anschrift: Werner-Seelenbinder-Straße 6 99096 Erfurt Dienstgebäude Referate 62 und 64: Werner-Seelenbinder-Straße 7 99096 Erfurt Postanschrift: PF 90 03 54 99106 Erfurt Dienststellennummer: 0070 VIS-Behördennummer: 1060 E-Mail: poststelle@tmsgaf.thueringen.de Internet: https://www.tmsgaf.de/ Telefon: 0361 573811-000 Telefax: 0361 573811-800 Geschäftsverteilungsplan TMSGAF – Stand: 1. Juli 2026| 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ……………………………………………………………………………………………………….. 2 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie……………………………………………………… 4 Staatssekretär (Amtschef) …………………………………………………………………………………………….. 4 Staatssekretärin ………………………………………………………………………………………………………….. 4 Interne Meldestelle EU / Hinweisgeberschutzgesetz …………………………………………………………. 5 Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann des Freistaats Thüringen beim TMSGAF6 LMB Leitung Büro der Ministerin ……………………………………………………………………………………. 8 M 1 Persönlicher Referent der Ministerin ………………………………………………………………………… 9 M 2 Presse, Öffentlichkeitsarbeit ………………………………………………………………………………….. 10 M 3 Landes- und Bundeskoordinierung …………………………………………………………………………. 11 BSts Büro des Staatssekretärs ……………………………………………………………………………………. 12 BSts Büro der Staatssekretärin ……………………………………………………………………………………. 13 Abteilung 1 Zentralabteilung ……………………………………………………………………………………….. 14 Stabsstelle „Untersuchungsausschuss Corona“ …………………………………………………………….. 15 Referat 11 Personal …………………………………………………………………………………………………… 16 Referat 12 Recht ……………………………………………………………………………………………………….. 17 Referat 13 Haushalt, Rechnungsprüfung ………………………………………………………………………. 19 Referat 13 Prüfbehörde ESF ……………………………………………………………………………………….. 21 Referat 14 Interne Dienstleistungen, Informationstechnik ………………………………………………… 22 Abteilung 2 Soziales und Familie …………………………………………………………………………………. 23 Referat 21 Schwangerschafts(konflikt)beratung, Berufsrecht sozialpädagogische Berufe, Tafeln, Selbsthilfe ………………………………………………………………………………………………………………… 24 Referat 22 Sozialhilfe, Soziales Entschädigungsrecht, Sozialplanung ………………………………… 26 Referat 23 Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ……………………………….. 29 Referat 24 EU-Angelegenheiten, Rentenversicherung, Elterngeld und Elternzeit, Unterhaltsvorschuss ………………………………………………………………………………………………….. 31 Referat 25 Familien- und Seniorenpolitik ………………………………………………………………………. 33 Abteilung 3 Arbeit und Qualifizierung ……………………………………………………………………………. 35 Referat 31 Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, Fachkräftesicherung, Arbeits- und Tarifrecht ………………………………………………………………………………………………………………………………. 36 Referat 32 Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsförderung, ESF ……………………………………………. 37 Referat 33 Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bescheinigungsbehörde ESF, Rechnungsführende Stelle ESF …………………………………………………………………………………… 38 Referat 34 Verwaltungsbehörde ESF ……………………………………………………………………………. 39 Abteilung 4 Pflege und Gesundheit ………………………………………………………………………………. 40 Referatsgruppe 4A Pflege, Heilberufe, ambulante Versorgung …………………………………………. 40 Referat 4A 1 Heil und Pflegeberufe ………………………………………………………………………………. 41 Referat 4A 2 Ambulante Versorgung, Sicherung der ärztlichen Versorgung ……………………….. 42 Referat 4A 3 Grundsatzangelegenheiten Pflege und Pflegeversicherung, Hospiz………………… 43 Referat 4A 4 Pflegerische Strukturen ……………………………………………………………………………. 44 Referat 4A 5 Landesprüfdienst Sozialversicherung, Patientenbelange ………………………………. 45 Referatsgruppe 4B Gesundheit ……………………………………………………………………………………. 46 Referat 4B 1 Krankenhauswesen …………………………………………………………………………………. 47 Referat 4B 2 Öffentlicher Gesundheitsdienst …………………………………………………………………. 48 Referat 4B 3 Pharmazie, Transplantationsmedizin ………………………………………………………….. 49 Referat 4B 4 Sektorenübergreifende Versorgung, Bevölkerungsschutz, E-Health ……………….. 50 Referat 4B 5 Psychiatrische Versorgung, Maßregelvollzug ………………………………………………. 51 Referat 4B 6 Gesundheitsförderung, Suchthilfe ……………………………………………………………… 52 Abteilung 5 Arbeitsschutz, Lebensmittel- und Veterinärüberwachung ………………………………… 53 Referat 51 Tierseuchenschutz, Tiergesundheit, Tierkörperbeseitigung ………………………………. 54 Referat 52 Tierschutz, Tierarzneimittel, Berufsangelegenheiten ……………………………………….. 55 Referat 53 Lebensmittelüberwachung …………………………………………………………………………… 56 Referat 54 Arbeitsschutz …………………………………………………………………………………………….. 57 Abteilung 6 Jugend, Landesjugendamt …………………………………………………………………………. 59 ...

Friedrich Merz benennt Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin Berlin; Unmut in CDU wächst über Führungsstil Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck - RADIO RST Berlin (dpa) - Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalrochade fortgesetzt und die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin seiner Partei gemacht. Auf seinen Vorschlag wählte der CDU-Vorstand die bisherige Schatzmeisterin der Partei aus Hamburg einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Der Unmut in der Union über die Personalentscheidungen des Kanzlers und den persönlichen Umgang mit einzelnen Politikern wird aber immer größer und immer offener. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz geht wegen der geplanten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf die Barrikaden. Der bisherige Gesundheitsstaatskretär Tino Sorge, der seine Posten ebenfalls verliert, warf Merz ebenfalls öffentlich schlechten Stil vor. ...

Gunther Krichbaum diskutiert Europa in Pforzheim; Einstimmigkeitsprinzip bleibt umstritten Pforzheim-Enzkreis: Europa: Wir müssen reden – EUROPA-UNION Baden-Württemberg Pforzheim-Enzkreis: Europa: Wir müssen reden „Europa: Wir müssen reden“ – gut besuchter Diskussionsabend mit Staatsminister Gunther Krichbaum Europa steht unter Druck – durch Desinformation, Kriege und Konflikte. „Wir müssen reden“, sagte Dr. Sunita Vimal , Vorsitzende des Kreisverbands, in ihrer Begrüßung und verglich Europa mit einem Ehepaar, das eine Paartherapie brauche. Gesprächspartner war am 16. Juli Gunther Krichbaum , Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis, viele Jahre Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und seit 2025 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Im mit rund 80 Menschen gut gefüllten Sitzungssaal des Landratssamts saßen viele junge Leute, die reichlich Fragen an den Staatsminister hatten. Fragen, die sie auf Zetteln notierten und die anschließend von Anna-Lena Beilschmidt und Jürgen Hörstmann, Europabeauftragte der Stadt Pforzheim und des Enzkreises, strukturiert an den Referenten weitergegeben wurden. ...

Franziska Hoppermann ist die neue Generalsekretärin der CDU Deutschlands; einstimmig gewählt Franziska Hoppermann – neue Generalsekretärin der CDU - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Franziska Hoppermann – neue Generalsekretärin der CDU Der CDU-Bundesvorstand hat Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Eine Hamburgerin mit Wurzeln, Haltung und klarem Kompass. ...