Political Parties and Movements

SPD-Fraktion NRW verschiebt Evaluierung des vorgezogenen Kohleausstiegs-Deals in NRW; Verzögerung erhöht Unsicherheit und Kosten Evaluierung verschoben: Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Neubaur und Habeck › SPD-Fraktion NRW August 2026, 15:49 Uhr am 11. August 2026, 15:49 Uhr Evaluierung verschoben: Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Neubaur und Habeck Für den 15. August 2026 war gesetzlich vorgesehen, dass der Bund die Ergebnisse einer Überprüfung vorlegt, ob die Beendigung der Kohleverstromung in NRW im Jahr 2030 umzusetzen ist. Laut Rheinischer Post wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Evaluierung erst später vorlegen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert Reinhard Simon Mutlosigkeit in der Debatte um die PCK-Raffinerie Schwedt; Verfehlte Russland-Sanktionenpolitik im Fokus O-Ton: Enttäuschende Mutlosigkeit – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg Potsdam, den 11.08.2026 – Anlässlich eines Artikels in der Märkischen Oderzeitung vom 11.8.2026 zur PCK-Raffinerie in Schwedt, in dem der Landtagsabgeordnete Reinhard Simon zu Wort kommt, wundert sich der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders : „Was ist mit Reinhard Simon passiert? Er weicht sowohl der Frage aus, woher die PCK preisgünstiges Öl beziehen soll als auch der Frage nach den Ursachen ihrer Schieflage. Wer die verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland unter den Tisch fallen und Bundes- und Landesregierung aus ihrer Verantwortung lässt, verschweigt den Kern des Problems. Diese Mutlosigkeit Simons ist politisch enttäuschend. Die Kritik Simons am Ex-Staatssekretär Manuel Kellner teilen wir hingegen: Die Grünen spielen „wünsch dir was“ auf Kosten einer ganzen Region. Sie preisen den Verlust von Arbeitsplätzen ein anstatt jetzt alles dafür zu tun, der PCK Raffinerie auf sinnvolle, vernünftige Weise eine Zukunft zu geben. Der Verweis Kellners auf das Projekt „Brandenburg eSAF“, dessen Realisierung überdies völlig unklar ist, ist bezeichnend. Selbst wenn „Brandenburg eSAF“ realisiert würde, reicht das nicht aus, um die desaströse Industrie- und Energiepolitik in Land und Bund, unter der unsere Industrie leidet, wett zu machen.“ ...

Jabloko kämpft gegen Ausschluss in Moskau; Prozess live im Netz übertragen Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss - RADIO RST Moskau (dpa) - Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss von der Duma-Wahl habe zum Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. ...

Lars Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine in Berlin zurück; Passus aus Gesetz gestrichen Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. «Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen», sagte Klingbeil. Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf. ...

Oberstes Gericht Russlands schließt Jabloko von Parlamentswahl aus (Moskau); Historischer Fall, erster Ausschluss einer zugelassenen Partei Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus - RADIO RST Moskau (dpa) - Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. ...

Ulf Kämpfer besucht Alten Markt Elmshorn; Strukturwandel Hafen/Buttermarkt betont Ulf Kämpfer – Einer von uns › SPD Kreis Pinneberg August 2026, 07:00 Uhr am 11. August 2026, 07:00 Uhr Ulf Kämpfer – Einer von uns Begegnungen, Gespräche und Kuchen und Getränke waren auf dem Alten Markt auch dabei Dem „Marathon-Mann“ kann keine Hitze etwas anhaben. Große Hitze, stehende Luft – der „Marathon-Mann“ Ulf Kämpfer kam locker und gut gelaunt zum Bürgerstand am Alten Markt, traf Genossinnen und Genossen aus Elmshorn und dem Umland und fand ganz schnell in das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch Verbindungen nach Elmshorn stellten sich bald heraus. So war einer seiner Freunde Schüler auf der Bismarckschule. Aus seiner Zeit als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist ihm auch vieles aus der Wirtschaft und um den Hafen bekannt, und sind ihm die Probleme von Krückau und Elbe wohl vertraut. Arne Klaus, Ortsvorsitzender der SPD, überbrachte dem SPD-Landesvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten dazu die herzlichen Grüße seiner Co-Vorsitzenden, Landtagsabgeordneten und gerade einstimmig wieder nominierten Beate Raudies, die aktuell im wohlverdienten Urlaub ist. ...

Landesgruppe Bayern im Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. hat am 25. Juli in Unterhaching Landesdelegiertenversammlung abgehalten; alle alten Ämter neu besetzt Landesgruppe Bayern hat gewählt - Reservistenverband Die neuen Mandatsträger und der Versammlungsleiter, Prof. Dr. Lender (ganz rechts) Bildautor: Oberstabsfeldwebel d. R. Rolf Patzke Die Landesgruppe Bayern im Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr e.V. hat am 25. Juli in Unterhaching seine ordentliche Landesdelegiertenversammlung abgehalten. Knapp 130 Delegierte aus ganz Bayern kamen bei herrlichem Wetter zusammen, um über die Zukunft in Bayern mitzubestimmen. Als besondere Gäste konnten der Präsident des Reservistenverbandes, Herr MdB Bastian Ernst und einer der Stellvertreter des Präsidenten, MdB Ralph Edelhäußer begrüßt werden. In seinem Grußwort skizzierte der Präsident die Herausforderungen für den Verband und betonte die Größe und Bedeutung Bayern im Verband. ...

GRÜNE Altona – Frauenanteil 50,43% der Mitglieder in Altona; Erstmals mehr Frauen als Männer im Kreisverband 27.8. I Mehr als die Hälfte – GRÜNE Altona 27.8. I Mehr als die Hälfte – Einladung an alle Frauen in Altona Bei den GRÜNEN Altona sind mittlerweile 50,43 Prozent der Mitglieder Frauen – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2020, als der Frauenanteil noch bei 39,7 Prozent lag. Damit liegt er inzwischen fast genauso hoch wie in der erwachsenen Bevölkerung insgesamt. ...

Anke Rehlinger fordert Deckel bei Eigenanteilen im Saarland; Pflegeversicherung zahlt darüber hinaus Rehlinger fordert von Linnemann Deckel bei Eigenanteilen | Presse und Politik Rehlinger fordert von Linnemann Deckel bei Eigenanteilen Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger drängt auf einen Deckel zur Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „Alles, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht, soll von der Pflegeversicherung getragen werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Wenn Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bereit sei, „einen solchen Schritt zu gehen, wird es eine große Bereitschaft geben, über ein Gesamtpaket zu diskutieren, das dann auch auf breiter Basis mitgetragen wird“, so Rehlinger. Die Ministerpräsidenten in Ostdeutschland hatten als erste ihre Zustimmung von Nachbesserungen an der Reform abhängig gemacht. ...

CSDs in Deutschland fordern mehr Haltung, Akzeptanz und öffentliche Unterstützung; 112 Angriffe auf CSDs im letzten Jahr „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen - Amadeu Antonio Stiftung „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen Queere Menschen leben gefährlich, der Terroranschlag auf den Berliner CSD hat das einmal mehr gezeigt. Wir haben bei sieben CSDs in Kleinstädten nachgefragt, wie sie die diesjährige Saison bisher erlebt haben. ...