Political Parties and Movements

Volt Mecklenburg-Vorpommern Landesliste zur Landtagswahl 2026 offiziell zugelassen in Schwerin; Erstmals eigene Landesliste mit zehn Kandidierenden „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen – Volt Deutschland Zurück „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen 5 Aug 2026 Emily Altstadt tritt für Volt in Rostock als Direktkandidatin zur Landtagswahl an 5 Aug 2026 Mars Eric Förster tritt für Volt im Wahlkreis Vorpommern-Rügen II – Stralsund III zur Landtagswahl an 23 Jul 2026 Infostände & Sprechstunden 23 Jul 2026 Massimo de Matteis tritt für Volt in Schwerin als Direktkandidat zur Landtagswahl an 19 Jul 2026 Volt startet nach Zulassung zur Landtagswahl in den Wahlkampf 18 Jun 2026 Weitere Neuigkeiten ...

Volt Sachsen-Anhalt Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 Sachsen-Anhalt; 2036 Vision: Sachsen-Anhalt funktioniert WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 1 PROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 2 Vorwort Schön, dass du da bist! Sachsen-Anhalt steht an einem Punkt, an dem vieles in Bewegung ist. Vielleicht spürst du es im Alltag: Gespräche werden ernster, aber auch hoffnungsvoller. Menschen reden über Chancen, Sorgen, Veränderungen – und darüber, was es braucht, damit unser Land gut in die Zukunft geht. Jede Generation bringt ihre eigenen Erfahrungen ein: diejenigen, die schon viel Wandel erlebt haben, genauso wie diejenigen, die gerade erst in ihre eigene Zukunft starten. Was uns alle verbindet, ist der Wunsch nach Stabilität, Fortschritt und einem Leben, das Perspektiven bietet. Und genau deshalb ist dieser Moment so wichtig. Wahlen sind eine Einladung, mitzugestalten. Nicht nur mit großen Worten, sondern mit dem Gefühl: „Es geht auch um meinen Alltag, um meine Region, um unser gemeinsames Morgen.“ Es unterstützt Regionen, in denen neue Jobs entstehen sollen. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, sich auszuprobieren. Es bietet Sicherheit für ältere Menschen, die auf Stabilität und starke Partnerschaften setzen. Und im besten Fall zeigt es uns, wie viel wir voneinander lernen können, wenn wir offen bleiben für Ideen, die über Landesgrenzen hinausreichen. Denn die Themen unserer Zeit kennen keine Grenzen: Energie, Innovation, Fachkräfte, Sicherheit, gute Bildung, starke Gemeinschaften. Sie betreffen Städte und Dörfer, Familien und Alleinlebende, Jung und Alt. Und sie lassen sich nur lösen, wenn wir mutig, pragmatisch und off en zusammenarbeiten – lokal verwurzelt, europäisch vernetzt. Dieses Programm möchte dir dafür Orientierung anbieten: transparent, verständlich und mit dem Bewusstsein, dass Realismus und Optimismus keine Gegensätze sind. Realismus bedeutet, die Herausforderungen klar zu benennen. Optimismus bedeutet, trotzdem daran zu glauben, dass wir sie bewältigen können – mit Kreativität, Ausdauer und einem guten Zusammenspiel vieler Menschen in diesem Land. Ein bisschen „Schirm, Charme und Melone“ gehört auch dazu: die Fähigkeit, die Dinge mit Haltung und Gelassenheit anzugehen, ohne die Ernsthaftigkeit zu verlieren. Politik muss nicht schwerfällig sein – sie darf inspirieren, Mut machen und Lust auf Zukunft wecken. Egal, wie alt du bist, woher du kommst oder wie dein Leben aussieht: • Deine Stimme trägt dazu bei, wie sich Sachsen-Anhalt entwickelt. • Deine Ideen können neue Impulse geben. • Dein Blick auf die Dinge macht unser Land vielfältiger und stärker. Danke, dass du dir die Zeit nimmst, dieses Programm zu lesen. Danke, dass du dich informierst und mitdenkst. Danke, dass du Teil eines Weges bist, den wir nur gemeinsam gehen können – mit Neugier, Verantwortung und der Gewissheit, dass unsere Zukunft nicht einfach passiert, sondern gestaltet wird. Lass uns dieses Kapitel miteinander schreiben. ...

SPD-Führung will Frau als Nachfolgerin Steinmeiers in Berlin; gemeinsamer Vorschlag im Herbst SPD pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt - RADIO RST Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker bestehen darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt. «Ich glaube, es ist Zeit für eine Präsidentin», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Zuvor hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fast wortgleich geäußert. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber, sagte er dem «Spiegel» und ergänzte: «Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln.» ...

Volt Köln fordert handschriftliche Unterstützungsunterschriften für NRW-Landtagswahl 2027 in Köln; Sieben Wahlkreise, über 1.400 Unterschriften nötig Landtagswahl NRW 2027 – Volt Deutschland Zurück Volt Köln steht solidarisch an der Seite der queeren Community 28 Jul 2026 Volt Köln wird eigenständig: Neuer Kreisverband und Vorstand gewählt 14 Jul 2026 Neue Fraktion für Köln-Ehrenfeld: Volt und FDP bündeln ihre Kräfte in der Bezirksvertretung 5 Jun 2026 Volt Köln ruft zur Teilnahme an „We Are Europe“ Demonstration auf 26 Mär 2026 Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime 15 Jan 2026 Volt Köln wählt neue City Leads 7 Dez 2025 Weitere Neuigkeiten ...

Michael Oberst verlässt Kreisgeschäftsführung Breisgau-Hochschwarzwald; neue Kreisführung ab 1. Oktober 2026 Danke, Michael! – GRÜNE Breisgau-Hochschwarzwald Als Kreisvorstand möchten wir unserem ehemaligen Kreisgeschäftsführer Michael Oberst unseren herzlichen Dank aussprechen. Seine Zeit als Kreisgeschäftsführer war geprägt von intensiven Wahlkämpfen auf Bundes- und Landesebene sowie von Veränderungen innerhalb unseres Kreisverbands. Gemeinsam haben wir Vorstandswahlen gestaltet, neue Mitglieder willkommen geheißen und viele Herausforderungen gemeistert. Michael hat unsere Arbeit mit großem Engagement, Verlässlichkeit und Einsatz begleitet und wesentlich zum Gelingen vieler Projekte beigetragen. ...

Bundesregierung unterstützt Flächenkäufe durch Naturschutzorganisationen in Deutschland; 10 Käufe seit 2025, Kosten 73,82 Mio Euro Deutscher Bundestag - Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz SAS) Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7344 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6838 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) hervorgeht, wurde in sieben Fällen eine Teilfinanzierung und in drei Fällen eine Vollfinanzierung bewilligt. Die Kosten dafür belaufen sich den Angaben der Bundesregierung zufolge auf rund 73,82 Millionen Euro. In 15 Fällen ist die Prüfung der von den Naturschutzträgern beantragten Fördergelder noch nicht abgeschlossen. ...

Klaus Hänsch gestorben Nordrhein-Westfalen; Europäisches Vermächtnis prägt Debatte Die NRWSPD trauert um Klaus Hänsch › NRWSPD August 2026, 12:43 Uhr am 05. August 2026, 12:43 Uhr Die NRWSPD trauert um Klaus Hänsch Sarah Philipp und Achim Post zum Tod von Klaus Hänsch Mit großer Trauer reagieren NRWSPD-Vorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post auf den Tod des früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, am 04. August 2026. Die Landesvorsitzenden der NRWSPD, Sarah Philipp und Achim Post, erklären: ...

Landtag von Baden-Württemberg Bericht: Entwicklung der Aktivität linksextremistische Gruppen im Rems-Murr-Kreis; Prognose: Intensität und Häufigkeit künftig steigen. Drucksache 18 / 138 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 138 19.6.2026 1 Eingegangen: 19.6.2026 / Ausgegeben: 5.8.2026 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Seit wann ist eine Zunahme der Aktivität und Dynamik linksextremistischer Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis zu verzeichnen? Welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz zu der Prognose des Verfassungs­ schutzes eingeleitet, wonach die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität künftig im Rems-Murr-Kreis, insbesondere an Schulen, zunehmen könnte? Welche Aufklärungsprojekte und Kampagnen gegen rechtsextremistische und linksextremistische Agitation wurden in den vergangenen fünf Jahren mit wel­ cher Summe vom Land bezuschusst (aufgeschlüsselt nach Jahr, Initiator des Projekts/Kampagne, Summe der Förderung durch das Land)? Welche weitere Schulhofkampagnen, die linksextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg innerhalb der letzten fünf Jahre organisiert haben, sind der Landesregierung bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Ort und Name der Schule, Gruppierung)? Wie viele Gefährderansprachen wurden im Rems-Murr-Kreis innerhalb der letzten fünf Jahre im Umfeld der im Landkreis aktiven linksextremistischen Gruppierungen durchgeführt? Wie viele Personen werden seit 2020 bis heute als linksextremistische Ge­ fährder bzw. Relevante Personen im Landkreis Rems-Murr eingestuft (aufge­ schlüsselt nach Jahren sowie nach Gefährdern und Relevanten Personen, Ge­ schlecht)? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremis­ ten im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 138 2 7. Wie viele Personen sind nach ihrer Kenntnis aus dem linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg bzw. aus dem Rems-Murr-Kreis zu den Demonstrationen nach Gießen am 29. November 2025 angereist? 8. Welche linksextremistischen Gruppierungen waren nach ihrer Kenntnis an der Organisation der Proteste in Gießen beteiligt (aufgeschlüsselt nach Gruppie­ rung, Landkreis, Anzahl der Teilnehmenden)? 19.6.2026 Lindenschmid AfD Begründung Die Pressemitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz vom 22. Oktober 2025 warnt vor einer neuen „Schulkampagne“ der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OAT), die an Schulen u. a. in Waiblingen und Backnang Schüler zu rekrutieren versucht. In der Mitteilung heißt es, man rechne damit, dass die Intensität und Häufigkeit linksextremistischer Aktivität und Dynamik künftig im Landkreis weiter zunehmen werde. Die Kleine Anfrage möchte zu dieser Prognose Zahlen zum Personen- und Ak­ tivitätspotenzial linksextremistischer Gruppierungen erfragen, welche auch die Mobilisierung dieser Gruppierungen innerhalb Baden-Württembergs für das Demonstrationsgeschehen in Gießen am 29. November 2025 miteinschließt. Antwort*) Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 Nr. IM6-0141.5-789/14/13 beantwortet das Mi­ nisterium des Inneren, für Digitalisierung und Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Kleine Anfrage wie folgt: ...

16 Parteien und 398 Bewerberinnen und Bewerber treten zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt an; 71,1% der Abgeordneten treten erneut an Pressemitteilung vom 05.08.2026, 16 Parteien und 398 Bewerberinnen und Bewerber treten zur Landtagswahl 2026 an Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht. Nr. 205/2026 Halle (Saale), 5. August 2026 16 Parteien und 398 Bewerberinnen und Bewerber treten zur Landtagswahl 2026 an • Anteil der Bewerberinnen bei 26,9% • Die jüngsten Kandidierenden sind 19 Jahre alt. • 71,1% der Abgeordneten bewerben sich erneut. Halle (Saale) – Zur Wahl des 9. Landtags in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bewerben sich insgesamt 398 Personen aus 16 Parteien um einen Sitz. Darunter sind 107 Frauen. 6 Personen treten als Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber an. Sinkender Anteil von Bewerberinnen Zur Landtagswahl 2021 lag der Anteil der Bewerberinnen an allen Kandidierenden bei 29,4%. Dieser Wert geht bei den Landtagswahlen 2026 um 2,5 Prozentpunkte auf 26,9 % zurück. Im Jahr 2011 wurden anteilsmäßig die wenigsten Frauen vorgeschlagen (24,4 %). Durchschnittsalter liegt bei 46,8 Jahren Das Durchschnittsalter aller Bewerberinnen und Bewerber beträgt 46,8 Jahre. Mit einem Durchschnitt von 59,6 Jahren sind die Kandidierenden der Partei dieBasis und der Partei TIERSCHUTZALLIANZ am ältesten. Das Alter der 47 Personen, die für die Partei die LINKE antreten, liegt im Mittel bei 38,9 Jahren. Die Kandidierenden dieser Partei sind damit im Durchschnitt am jüngsten. Der älteste Bewerber gehört mit 80 Jahren der Gartenpartei an. Die drei jüngsten Kandidierenden gehören mit 19 Jahren zu den Parteien SPD, FDP und GRÜNE. Von den 97 Abgeordneten des 8. Landtags von Sachsen-Anhalt bewerben sich 71,1% (69 Personen, darunter 16 Frauen) erneut um einen Sitz im 9. Landtag. 28 davon gehören der CDU an, 22 der AfD, 6 der SPD sowie der FDP und 4 der Partei die LINKE. 3 Personen sind Mitglied bei den GRÜNEN. Breit gefächertes Spektrum an Berufsgruppen Die Zugehörigkeit zu verschiedenen Berufsgruppen, die auf Angaben der Kandidierenden beruhen, ist breit gefächert (Mehrfachnennungen sind möglich). 53 Personen (darunter 16 Frauen) geben an, in den Bereichen Verwaltung, Unternehmensorganisation, kaufmännische Dienstleistungen, Handel und Vertrieb beschäftigt zu sein. 32 von ihnen (darunter 14 Frauen) arbeiten als Pädagoginnen ...

AfD Sachsen-Anhalt Wahlkampfhelfer stellte fest drei Muttern am Vorderrad fehlten im Saalekreis; Staatsschutz ermittelt Tillschneider, Reichardt: Gewalt gegen AfD eskaliert - Radmuttern von Fahrzeug gelockert - AfD Landesverband Sachsen-Anhalt AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Schönebecker Str. 11-13 39104 Magdeburg +49 (391) 40 59 69 72 Nach einer Flugblattverteilaktion im Saalekreis stellte ein Wahlkampfhelfer der AfD fest, dass beim Vorderrad seines Fahrzeugs drei Muttern fehlten. In der Werkstatt wurde darüber hinaus bemerkt, dass auch bei den drei anderen Rädern die Muttern gelockert wurden. Da der betroffene Wahlkampfhelfer nach jedem Radwechsel immer wie vorgeschrieben die Radmuttern nachzuziehen pflegt, kann ausgeschlossen werden, dass die Muttern sich infolge einer Fehlmontage von alleine gelockert haben. Es besteht vielmehr der dringende Verdacht, dass Personen, die der AfD feindlich gesonnen sind, die Radmuttern gelockert haben. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht. Der Staatsschutz ermittelt. ...