Political Parties and Movements

AfD-Fraktion Sachsen beantragt Senkung der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern auf Minimum in Sachsen; CDU-Finanzminister Piwarz: Absenkung rechtlich unzulässig. „Zähne neu machen“ für Asylbewerber? Was die CDU früher kritisierte, verteidigt sie nun! – AfD-Fraktion Sachsen „Zähne neu machen“ für Asylbewerber? Was die CDU früher kritisierte, verteidigt sie nun! Zur Erinnerung! 2023 sagte Friedrich Merz (CDU), damals noch nicht Kanzler: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ ...

Gemeindewahlausschuss Loxstedt lässt Wahlvorschläge zur Bürgermeister- und Ratswahl in Loxstedt zu; Kandidatenlisten aller Parteien bestätigt Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge Für die Bürgermeisterwahl und die Ratswahl Loxstedt am 13.09.2026 hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 22.07.2026 folgende Wahlvorschläge zugelassen: A. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters (1) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Lottke, Oliver Landtagsabgeordneter *1972 Loxstedt (2) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Molls, Christian Andreas Betriebsprüfer *1979 Stotel ...

Polizei in Deutschland Gruppenvergewaltigungen 751 registrierte Fälle 2025; 53 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer Gruppenvergewaltigungen: 53 Prozent sind Ausländer - Stiftung Zukunft CH Gruppenvergewaltigungen: 53 Prozent sind Ausländer 751 registrierte Gruppenvergewaltigungen in Deutschland im Jahr 2025. 772 Opfer, darunter 693 Frauen . Hinter diesen Zahlen stehen nicht nur Polizeistatistiken, sondern zerstörte Leben, traumatische Erfahrungen und die wachsende Befürchtung der Bevölkerung, dass der Staat bei besonders schweren Gewaltverbrechen zu oft nur noch reagiert, statt wirksam zu handeln. ...

Stefan Möller Merz-Krise als tiefe Krise der Union in Thüringen; AfD feiert Wahlsieg in Thüringen Stefan Möller: Merz-Krise im Juli - AfD Thüringen Stefan Möller: Merz-Krise im Juli Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht. ...

Volt Wiesbaden komplettiert Führungsteam und startet inhaltliche Arbeit nach der Kommunalwahl in Wiesbaden; Kathrin Brieger neu gewählte stellvertretende Vorsitzende Volt Wiesbaden komplettiert Führungsteam und startet inhaltliche Arbeit nach der Kommunalwahl Zurück Hanau zukunftsfest machen – Hitzeschutz neu denken 30 Jul 2026 Politik auf Basis von Gemeinsamkeiten 17 Jul 2026 CSD 2026 in Hanau 23 Jun 2026 Volt Hessen kritisiert Posecks Cannabis-Vorstoß: Fortschritt statt Rückkehr zur gescheiterten Verbotspolitik 18 Jun 2026 Sondierung erfolgreich abgeschlossen: CDU, BÜNDNIS 90 ...

Bund Katholischer Unternehmer: Rente mit 63 in Deutschland nicht mehr umsetzbar; Kosten auf nachfolgende Generationen verschoben Bund Katholischer Unternehmer: “Rente mit 63” nicht mehr umsetzbar | katholisch.de Kritik an Vorstoß von Ost-Ministerpräsidenten Bund Katholischer Unternehmer: “Rente mit 63” nicht mehr umsetzbar VERÖFFENTLICHT AM 03.08.2026 UM 12:30 UHR – LESEDAUER: 1 MINUTE KÖLN - Ist die abschlagsfreie “Rente mit 63 Jahren” noch möglich? Ein Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland sorgt für Diskussionen. Der Bund Katholischer Unternehmer hat dazu eine klare Meinung. ...

Lula da Silva nominiert in São Paulo als Kandidat für vierte Amtszeit; Hauptgegner: Flávio Bolsonaro nominiert Lula will vierte Amtszeit – Duell mit Bolsonaros Sohn - RADIO RST São Paulo (dpa) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist von seiner linken Arbeiterpartei (PT) offiziell als Kandidat für eine vierte Amtszeit nominiert worden. «Ich bin unendlich viel besser in Form als damals, als ich 57 Jahre alt war und mein erstes Amt antrat. Ich bin topfit», sagte der 80-Jährige bei dem Parteitag vor Anhängern in São Paulo. ...

Marcel Fratzscher fordert Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 in Berlin; ca. 10 Mrd Euro Einsparungen, 125.000 zusätzliche Jobs DIW-Präsident für Abschaffung der «Rente mit 63» - RADIO RST Berlin (dpa) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien «Rente mit 63» für unverzichtbar. Er sagte der «Rheinischen Post»: «Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.» Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang. ...

Jusos Niedersachsen suchen Werkstudent/in für Juso-Landesgeschäftsführung in Niedersachsen; Befristung bis 31.12.2027 Wir suchen Dich: Stellenausschreibung als Juso-Landesgeschäftsführung (m/w/d) › Jusos NDS August 2026, 15:08 Uhr am 02. August 2026, 15:08 Uhr Wir suchen Dich: Stellenausschreibung als Juso-Landesgeschäftsführung (m Du möchtest eng mit uns zusammenarbeiten und hast Interesse an politischer Arbeit? Dann bewirb dich jetzt als Werkstudent*In für die Stelle der Juso-Landesgeschäftsführung! Der SPD-Landesverband Niedersachsen sucht für seine Jugendorganisation der Jusos in der SPD zum 01. Oktober 2026 eine Werkstudentin oder einen Werkstudenten für die Juso-Landesgeschäftsführung in Teilzeit (bis zu 19,5 Stunden ...

Volt Hamburg fordert Wildtier-Verbot für Hagenbeck, Hamburg; Transformationsplan für Hagenbeck Tradition schützt nicht vor Tierschutz – Volt Deutschland Zurück Tradition schützt nicht vor Tierschutz 31 Jul 2026 Bildung braucht Investitionen statt Mehrbelastung 6 Jul 2026 Nachwahl bei Volt Hamburg: Landesvorstand wieder komplett 25 Jun 2026 Ja zu Olympia, aber nachhaltig: Volt unterstützt Hamburgs Bewerbung 9 Apr 2026 „Einsamkeit ist Weiblich*“ - aktuelles Statement von Volt Hamburg Women* zur Einsamkeit 15 Dez 2025 Jung, digital – und einsam: Volt Hamburg will gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken! 12 Dez 2025 Weitere Neuigkeiten ...