Political Parties and Movements

Donald Trump zieht Nominierung von Todd Blanche zum Justizminister in Washington vorerst zurück; mögliche spätere Abstimmung im Senat Trump will Widerstand bei Justizminister-Wahl umgehen - RADIO RST Washington (dpa) - Bei der Umbildung seines Kabinetts bekommt US-Präsident Donald Trump aus der eigenen Partei Gegenwind im Senat. Trump, der seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche zum Justizminister machen will, erwägt bei andauernder Kritik deshalb, die Nominierung vorerst zurückzuziehen. Das schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Es wäre ein taktischer Schritt mit dem Ziel, perspektivisch eine andere Ausgangslage für die Abstimmung zu der Personalie im Senat zu schaffen. Trump würde Blanche dann nach eigenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt wieder nominieren. ...

Ahmad Mansour nach dem Berliner CSD zu Gast im CDU-Newsroom Berlin; Systemversagen bei Gefährder-Freilassung und neue Konzepte gefordert Ahmad Mansour: Islamismus bekämpfen - CDU Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt dazu auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. … Nach dem Anschlag beim Berliner CSD war Islamismus-Experte Ahmad Mansour im CDU-Newsroom zu Gast. Seine Botschaft ist klar: Deutschland muss endlich handeln – nicht nur reden. ...

Grüne Kreistagsfraktion beantragt Finanzierung der ambulanten Suchthilfe und MAKS Anker im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angesichts der misslichen Finanzlage des Landkreises; gravierende Einbußen beschlossen Die Grüne Kreistagsfraktion ist eine wichtige Stimme für Soziales im Kreistag – GRÜNE Breisgau-Hochschwarzwald Die Grüne Kreistagsfraktion ist eine wichtige Stimme für Soziales im Kreistag Aufgrund der misslichen Finanzlage des Landkreises muss Geld eingespart werden, was die Grüne Fraktion in vielen Fällen auch mitträgt, da nur ein solider Haushalt die Zahlungsfähigkeit in der Zukunft garantiert. Allerdings sieht die Fraktion manche Einsparungen als falsch und sogar widersinnig an, da dadurch den Schwächsten in unserer Gesellschaft Hilfe versagt wird und unabsehbare Folgekosten in der Zukunft entstehen. Jüngstes und trauriges Beispiel hierfür war die Kreistagssitzung am 20.07.26, bei der gravierende Einbußen für die ambulante Suchthilfe beschlossen wurden. ...

Fabian Borggrefe Ausschussvorsitzender Sportausschuss Stadt Halle (Saale); Sportförderung verstärkt SessionNet | Borggrefe, Fabian zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Alle Daten 2024-2029 2019-2024 2014-2019 2009-2014 2004-2009 1999-2004 alle Borggrefe, Fabian Informationen Mitarbeit Aktuell Historisch Aktuell Historisch Gremium Mitgliedschaft Art der Mitarbeit von bis Vorsitzende r Sportausschuss SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Ausschussvorsitzende r 16.07.2014 30.06.2019 Mitglied SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 01.07.2024 Fraktion SPD & FW Halle (Saale) SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 01.07.2026 SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) _SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 02.07.2014 30.06.2019 Stadtrat SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 02.07.2014 30.06.2019 Kulturausschuss SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 16.07.2014 30.06.2019 Stadtrat SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) 2. Stellvertretende ...

Fabian Borggrefe wird Stadtrat der Stadt Halle (Saale); Am 01.07.2026 Amtsantritt SessionNet | Borggrefe, Fabian zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum 2024-2029 2024-2029 2019-2024 2014-2019 2009-2014 2004-2009 1999-2004 alle Alle Daten Borggrefe, Fabian Informationen Mitarbeit Aktuell Aktuell Historisch Aktuell Aktuell Historisch Gremium Mitgliedschaft Art der Mitarbeit von Mitglied SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied Fraktion SPD & FW Halle (Saale) SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mitglied 01.07.2026 SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Stadtrat SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) 2. Stellvertretende ...

Der Kreiswahlleiter in Sachsen-Anhalt Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2026; 3 Wahlkreise 7–9 abgedeckt Der Kreiswahlleiter Wahlkreise 7- Haldensleben, 8 - Wolmirstedt, 9 - Oschersleben-Wanzleben Landtagswahl 2026 Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2026 Gemäߧ 35 der Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO LSA) gebe ich hiermit die durch den gemeinsamen Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 21.07.2026 zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 06.09.2026 bekannt: Im Wahlkreis 7 - Haldensleben WV-Nr . Kreiswahlvorschläge 1 2 3 4 5 6 15 Teßmann, Tim Mitglied des Landtages, geb. 1989 in Haldensleben, wohnhaft in Bülstringen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Lassowski, Dirk Wahlkreismitarbeiter, geb. 1973 in Osterburg, wohnhaft in Hohe Börde, OT Hohenwarsleben Alternative für Deutschland (AfD) Hornung, Arne Schüler, geb. 2006 in Magdeburg, wohnhaft in Wanzleben-Börde, OT Dreileben Die Linke (Die Linke) Morgner, Philipp Schuldirektor, geb. 1989 in Weißenfels, wohnhaft in Magdeburg Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Weiser, Pascal ltd. IT-Konfigurationsmanager, geb. 1992 in Haldensleben, wohnhaft in Hohe Börde, OT Schackensleben Freie Demokratische Partei (FDP) Händler, Philipp Psychologe, geb. 1989 in Magdeburg, wohnhaft in Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Bart, Oliver Angestellter, geb. 1981 in Haldensleben, wohnhaft in Haldensleben Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Im Wahlkreis 8 - Wolmirstedt WV-Nr. Kreiswahlvorschlag 1 Schult, Christopher Kaufmann im Groß- und Außenhandel, geb. 1986 in Magdeburg, wohnhaft in Barleben Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Zietmann, Felix geb. 1990 in Wolmirstedt, wohnhaft in Wolmirstedt Alternative für Deutschland (AfD) Seite 1 von 3 ...

CDU Sachsen-Anhalt veröffentlicht Transparenzbekanntmachung zur politischen Werbung im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; 37.443 Euro aus Eigenmitteln Blow-Up BAB 2 | CDU Sachsen-Anhalt Transparenzbekanntmachung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2024 900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) Sponsor der politischen Anzeige Sponsor: Christlich Demokratische Union Deutschlands, Landesverband Sachsen-Anhalt Adresse: Fürstenwallstr. 17, 39104 Magdeburg E-Mail: post [at] cdulsa.de Website: www.cdulsa.de Vertreten durch: Mario Zeising - Landesgeschäftsführer Zahlende Stelle Zahlende Stelle: CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Adresse: Fürstenwallstr. 17, 39104 Magdeburg E-Mail: post [at] cdulsa.de Vertreten durch: Mario Zeising - Landesgeschäftsführer ...

Hermann Wocken (CDU) Wahlvorschläge zugelassen Samtgemeinde Dérpen; Wahltermin 13.09.2026 festgelegt Bekanntmachung Uber die zugelassenen Wahlvorschlage fiir die Samtgemeindebirrgermeisterwahl in der Samtgemeinde Doérpen Fur die Samtgemeindebirgermeisterwahl in der Samtgemeinde Dérpen am 13.09.2026 hat der Samtgemein- dewahlausschuss in seiner Sitzung am 22.07.2026 folgende Wahlvorschlage zugelassen: A. Wahlvorschlage fiir das Amt der Samtgemeindebiirgermeisterin/des Samtgemein- debiirgermeisters (1) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Wocken, Hermann Samtgemeindebirger- *1973 Dérpen meister Samtgemeinde Dérpen Dérpen, den 29 JULI 2026 ...

Unsere Vision Kommunalwahlprogramm 2026 Braunschweig UNSERE VISION FÜR BRAUNSCHWEIG Kommunalwahlprogramm 2026 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Europäisch denken, lokal handeln – gemeinsam Braunschweig gestalten ………………… 4 Bürgerinnenbeteiligung – mitgestaltend & transparent ……………………………………… 5 Bürgerinnenbeteiligung in der Kommune ………………………………………………………………. 5 Bildung & Demokratie – aufgeklärt & demokratiestärkend …………………………………… 6 Demokratie erleben – Mitbestimmung von Anfang an …………………………………………….. 6 Vernetzte Bildung – Gemeinsam stark für alle …………………………………………………………. 7 Unterstützung, die ankommt – Sozialarbeit für jedes Kind ……………………………………… 8 Räume für die Zukunft schaffen – modern, digital und nachhaltig ………………………….. 9 Flexible Bildungsangebote und vielfältige Lernorte schaffen …………………………………. 9 Mobilität & Verkehr – sicher, klimafreundlich & gerecht ……………………………………… 11 Sichere Straßen für ein entspanntes Zufußgehen ………………………………………………….. 11 Der ÖPNV - das Rückgrat der Verkehrswende ……………………………………………………….. 12 Braunschweig als europäische Fahrradstadt ………………………………………………………….. 12 Lieferverkehr verträglich gestalten………………………………………………………………………… 13 Der Autoverkehr der Zukunft …………………………………………………………………………………. 14 Umwelt & Nachhaltige Stadtplanung – lebenswert & zukunftssicher ………………….. 15 Versiegelung verringern …………………………………………………………………………………………. 15 Trinkwasserversorgung gewährleisten …………………………………………………………………… 16 Schwammstadt ……………………………………………………………………………………………………….. 16 Nachverdichtung …………………………………………………………………………………………………….. 17 Hitzeplanung …………………………………………………………………………………………………………… 17 Energie – sauber & lokal………………………………………………………………………………………….. 18 Abfallmanagement & Kreislaufwirtschaft ………………………………………………………………. 20 Altersgerechte und barrierefreie Stadtplanung …………………………………………………….. 21 Vielfältiger Lebensraum anstelle grüner Wüsten im Garten ………………………………….. 21 Wohnen, Soziales & Kultur – vielfältig & gerecht …………………………………………………. 22 Inklusion, Integration und gesellschaftliche Teilhabe – Lebensqualität für alle …….. 23 3 ...

CDU-Kreisverband Saalekreis veröffentlicht Großflächenplakate im Wahlkreis 29; Einhaltung des Werbeverbots 3 Monate vor Wahl bestätigt Großflächenplakate Wesselmann (Wahlkreis 29) | CDU Sachsen-Anhalt Diese Information beinhaltet Informationen, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024 900 vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) mit jeder politischen Werbung bereitgestellt werden müssen. Sponsor: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) – Kreisverband Saalekreis Michael Scheffler Burgstr. 8, 06217 Merseburg, E-Mail: info [at] cdu-saalekreis.de ...