Political Parties and Movements

AfD-Fraktion Sachsen fordert geplanten Windpark nahe Lohmen, Sächsische Schweiz auf 18 Hektar; Landschaftsbild bedroht Tourismus regional gefährdet AfD-Anfrage: Geplanter Windpark in der Sächsischen Schweiz zerstört einzigartiges Landschaftsbild! – AfD-Fraktion Sachsen AfD-Anfrage: Geplanter Windpark in der Sächsischen Schweiz zerstört einzigartiges Landschaftsbild! Auf einer Fläche von 18 Hektar soll bei Lohmen direkt neben dem Nationalpark Sächsische Schweiz ein riesiger Windpark entstehen. Auf Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban räumte CDU-Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch ein, dass bei diesem Vorhaben bisher lediglich ein „mittleres Konfliktpotenzial“ in Bezug auf den Artenschutz gesehen wird. ...

GRÜNE Kanton Zürich beschließen Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative; 70%-Ziel unrealistisch, erhöht Druck auf Landwirtschaft Stimmfreigabe Ernährungsinitiative - GRÜNE Kanton Zürich Ja zur nachhaltigen Ernährung – Kritik an der Umsetzung Die GRÜNEN unterstützen das Ziel einer nachhaltigen Ernährungspolitik. Eine Reduktion tierischer Produkte und der Schutz unseres Trinkwassers sind wichtig für Klima und Biodiversität. Die Initiative setzt jedoch auf einen starren Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent, der ökologisch kontraproduktiv sein und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen könnte. ...

GRÜNE Kanton Zürich lehnen Neutralitätsinitiative in der Schweiz heute ab; Schweiz wird Umgehungsplatz für Sanktionen gegen Russland Nein zur Neutralitätsinitiative - GRÜNE Kanton Zürich Keine blutigen Deals mit Putin und Co. Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die Kasse für seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg füllen. ...

Kreistag MSH geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung; Schaden durch Zinsausgaben abgewendet PRESSEINFORMATION | 30. JULI 2026 Entscheidung Kreistag MSH: Gremium geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung Der Kreistag hat auf seiner gestrigen Sondersitzung abschließend über den Umgang mit Gerichtsurteilen zur Kreisumlagefestsetzung des Jahres 2017 entschieden. Gleichzeitig wurde ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen, der die Möglichkeiten der Kreditaufnahme verbessert. Dass der Kreistag überhaupt mit Mehrheit entscheiden konnte, lag an der Eilentscheidung von Landrat André Schröder. Nachdem der Kreistag am 2. Juli 2026 durch den Auszug der AfD-Fraktion zunächst seine Beschlussfähigkeit verlor, konnte mit der Eilentscheidung der Fristablauf zur Einlegung der Berufung abgewendet werden. Damit konnte der Kreistag erneut in der Sache beraten und nunmehr eine Entscheidung treffen. Die Eilentscheidung war auch notwendig, um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden, der durch Zinsausgaben aufgrund einer fehlenden Kreditaufnahme-Ermächtigung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entstanden wäre. ...

BSW-Fraktion fordert schnelleres Verfahren und dauerhafte Stärkung der Wohngeldstellen in Sachsen. Schluss mit monatelangem Warten aufs Wohngeld: BSW-Fraktion fordert schnelleres Verfahren und dauerhafte Stärkung der Wohngeldstellen 21224, Presse27. Juli 2026Schluss mit monatelangem Warten aufs Wohngeld: BSW-Fraktion fordert schnelleres Verfahren und dauerhafte Stärkung der WohngeldstellenBürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen müssen derzeit im landesweiten Durchschnitt rund zwölf […]Read more

Der Samtgemeindewahlausschuss der Samtgemeinde Fürstenau hat Wahlvorschläge zugelassen; Wahlvorschläge umfassen fünf Parteien Samtgemeinde Fürstenau Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge Für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Fürstenau am 13.09.2026 hat der Samtgemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 29.07.2026 folgende Wahlvorschläge zugelassen: Wahlvorschläge für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters: (1) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wübbel, Matthias, Samtgemeindebürgermeister *1976, Fürstenau (2) Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) Stegemann, Frank, Fachbereichsleiter, *1968, Rheine (3) Freie Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen e.V. (FDP) Albers, Ralf, Techn. Angestellter, *1973, Fürstenau (4) Alternative für Deutschland - Niedersachsen (AfD Niedersachsen) Meyer, Florian, Angestellter Kaufmann *1982, Berge (5) Einzelwahlvorschlag Peiß Dr. Peiß, Ansgar, Kaufmann, *1963, Bippen Fürstenau, den 29.07.2026 Die i Moormann

Wahlausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück lässt drei Wahlvorschläge zu; Adrian Maxhuni zugelassen Vier Ja, zwei Nein, Enthaltung Wahlausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück lässt drei Wahlvorschläge zu – Samtgemeinde Bersenbrück Wahlausschuss der Samtgemeinde Bersenbrück lässt drei Wahlvorschläge zu Bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September steht auch das Amt des Bürgermeisters der Samtgemeinde Bersenbrück zur Wahl. Dafür gibt es drei Bewerbungen: Michael Wernke als Wahlvorschlag der CDU, Adrian Maxhuni als Wahlvorschlag der AfD und Detert Brummer-Bange als Einzelwahlvorschlag. ...

AfD-Fraktion Brandenburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen BZ vor dem Berliner Landgericht; Kosten trägt Axel Springer. AfD-Fraktion Brandenburg gewinnt Rechtsstreit gegen die BZ! - AfD-Fraktion Brandenburg AfD-Fraktion Brandenburg gewinnt Rechtsstreit gegen die BZ! 29. Juli 2026 Kategorien: Dr. Hans-Christoph Berndt , Presse AfD-Fraktion Brandenburg gewinnt Rechtsstreit gegen die BZ! Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gestern vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer Deutschland GmbH erwirkt, die dem Medienunternehmen die weitere Verbreitung von Falschbehauptungen über die Landtagssitzung vom 17. Juni 2026 untersagt. Das Gericht gab damit dem Antrag der AfD-Fraktion nahezu vollständig Recht. Die Kosten muss gänzlich die Axel Springer Deutschland GmbH tragen. ...

Ingwar Perowanowitsch nimmt am Großen Grünen Spätsommerfest im Dreisamtal teil; 5.000 Kilometer zur Klimakonferenz in Baku geradelt 🌻Großes Grünes Spätsommerfest mit Ingwar Perowanowitsch – GRÜNE Breisgau-Hochschwarzwald 🌻Großes Grünes Spätsommerfest mit Ingwar Perowanowitsch Wir freuen uns sehr über den starken Zuwachs unserer grünen Familie im Dreisamtal und auf den Höhen in den letzten Monaten – wir haben im grünen Ortsverband inzwischen 94 Mitglieder!! Jetzt ist es Zeit für die Aktiven, durchzuatmen – und Zeit füreinander und für unsere Neumitglieder zu haben. ...

Volt Hannover stellt Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl in Ricklingen; Erik Breves kandidiert für Regionspräsident Volt Hannover stellt Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl in Ricklingen – Volt Deutschland Zurück Plakatnacht Hannover 17 Jul 2026 Volt Hannover ist bereit für eine erfolgreiche Kommunalwahl 14 Jul 2026 Volt Hannover stellt Kommunalwahlprogramm vor 10 Jul 2026 Volt Hannover stellt Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl in Ricklingen 20 Jun 2026 Europatag 2026: Volt bei der Aktion von #WeAreEurope und der Europäischen Bewegung Niedersachsen 9 Mai 2026 Erik Breves kandidiert für Volt als Regionspräsident 8 Mär 2026 Weitere Neuigkeiten ...