Political Parties and Movements

AfD-Fraktion im Bundestag fordert Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen im Strafgesetzbuch; Freiheitsstrafe mindestens die Hälfte des Strafrahmens Deutscher Bundestag - AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen SCR) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern“ ( 21 7347 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Darin fordert sie die Wiedereinführung eines Rückfallparagrafen als Strafzumessungsnorm im Strafgesetzbuch. Die Vorschrift soll laut Entwurf als Paragraf 48 aufgenommen werden. Nach Darstellung der Fraktion sollen im Rahmen eines gestaffelten Systems sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten in ihren Unterschieden berücksichtigt. „Ist dem Täter vorzuwerfen, dass er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist daran die gesetzliche Vermutung einer erhöhten Tatschuld geknüpft. Die Strafe soll in diesen Fällen grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens sein“, heißt es weiter. Die Vorschrift soll laut Entwurf zudem im Jugendstrafrecht greifen. ...

AfD-Fraktion fragt Förderung aus Demokratie leben! in Rheinland-Pfalz; Wer Mittel erhielt Deutscher Bundestag - „Demokratie leben!“: Förderung in Rheinland-Pfalz erfragt „Demokratie leben!“: Förderung in Rheinland-Pfalz erfragt SCR) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen ( 21 7283 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 7284 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 7285 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 ...

Julia Klöckner informiert über zehn Parteispenden im Bundestag; 155.000 Euro größte Spende an Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag - Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung ( 21 6910 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) über zehn Parteispenden, die im März und April 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Mit 155.000 Euro ging am 4. März die größte Spende bei der Partei Bündnis 90 ...

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Thüringen kündigt zweiten Bürokratieabbaugesetz an; weniger Kontrollen, mehr Vertrauen Prophet: Bürokratieabbau heißt streichen – nicht Ermessen verlagern – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Prophet: Bürokratieabbau heißt streichen – nicht Ermessen verlagern Ministerpräsident Mario Voigt kündigt bereits das zweite Bürokratieabbaugesetz an. Dabei ist nicht einmal das erste Paket vollständig beschlossen worden. Die Artikel 1, 5, 7, 9, 13, 14 und 21 wurden zurück in die Ausschüsse überwiesen. ...

Tino Sorge verliert Bundeskabinettposten in Berlin; Letzter Sachsen-Anhalter im Bundeskabinett fällt Köhler: Merz blendet Sachsen-Anhalt komplett aus - AfD Landesverband Sachsen-Anhalt AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Schönebecker Str. 11-13 39104 Magdeburg +49 (391) 40 59 69 72 Rauswurf von Tino Sorge: Kein Sachsen-Anhalter mehr im Bundeskabinett Mit dem fortgesetzten Kabinettsumbau des glücklosen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) verliert Sachsen-Anhalt seinen letzten Vertreter in der Bundesregierung: Magdeburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Tino Sorge, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, wird Opfer der nächsten Personalrochade. ...