Political Parties and Movements

BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg Sommerempfang Lobby des Landtags Potsdam; Vortrag von Dr. Michael Andrick Sommerempfang der BSW-Fraktion – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg Donnerstag, den 27. August 2026, 18 Uhr Lobby des Landtags Brandenburg (1. OG, vor dem Plenarsaal) Alter Markt 1, 14467 Potsdam Bitte HIER ANMELDEN und Namen und Personenzahl angeben: Die gesellschaftliche Spaltung überwinden – Sommerempfang der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg Die Spaltung der Gesellschaft hat sich in den vergangenen zehn Jahren vertieft. Themen wie Migration, Klimapolitik, Corona-Maßnahmen, Krieg und Aufrüstung oder die sogenannte Brandmauer wurden und werden in unserem Land kaum sachlich diskutiert. Stattdessen gilt meist eine Position als die vorgeblich moralisch gute und einzig richtige. Abweichungen davon oder kritische Rückfragen werden im besten Fall belächelt, häufiger jedoch als böse, „rechts“ oder indiskutabel dargestellt. Mit dieser Art der öffentlichen Debatte spaltet man unser Land und die Gesellschaft immer weiter. Teilweise wird zudem mit Sanktionen oder juristischen Mitteln gegen unliebsame Meinungen vorgegangen. Das schadet der Demokratie, die doch angeblich alle so sehr schützen wollen. Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der offen und sachlich über wichtige Fragen gestritten wird. Es gilt, die Gräben in unserer Gesellschaft nicht zu vertiefen, sondern anderen Auffassungen wieder mit Verständnis und Respekt zu begegnen. Wir freuen uns sehr, dass der Philosoph und Publizist (u. a. Berliner Zeitung ) Dr. Michael Andrick auf unserem Sommerempfang einen Vortrag zum Thema des Abends halten wird. Anschließend freuen wir uns auf anregende Gespräche mit all unseren Gästen bei kühlen Getränken. Eintritt frei Bitte HIER ANMELDEN und Namen und Personenzahl angeben: Vertreter der Presse melden sich bitte unter: ...

Björn Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen machen; Wagenknecht ablehnt, politisches Kalkül. Ministerpräsidentin Wagenknecht? Was Höckes Offerte bedeutet - RADIO RST Erfurt (dpa) - Dieses Angebot an die «sehr geehrte Frau Wagenknecht» hat es in sich: Björn Höcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Thüringen, will die BSW-Gründerin zur Ministerpräsidentin des Freistaats machen. Tonfall und Wortwahl des 54-Jährigen in seinem Social-Media-Video deuten eher auf eine Provokation als auf eine ernst gemeinte Offerte hin. Und trotzdem bringt Höcke Wagenknecht in die Bredouille. Die 57-Jährige nimmt sich einige Zeit, bevor sie reagiert: mit einer Absage. «Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös», schreibt Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. ...

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bereitet sich aktuell auf AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vor; Geänderte Regeln im Bundesrat erschweren Störmanöver Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung - RADIO RST Berlin (dpa) - Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. «Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich», sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ...

Frederik Bouffier wird Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag in Berlin; Nachfolger von Catarina dos Santos-Wintz Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen - RADIO RST Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier soll in die engere Führung der Unionsfraktion aufsteigen und Nachfolger von Catarina dos Santos-Wintz als Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Sie war am Mittwoch von Fraktionschef Thorsten Frei als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin vorgeschlagen worden. Bouffier würde damit ihr Stellvertreter. ...

Lars Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte in Berlin abschaffen; 240 Millionen Euro Einsparung pro Jahr Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen - RADIO RST Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Zuerst hatte die «Welt» über die Pläne berichtet. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen. ...

Nigel Farage gewinnt Nachwahl in Clacton, Essex; glaubwürdige Drohung gegen ihn Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt - RADIO RST Clacton-on-Sea (dpa) - Mit einem Sieg bei einer kuriosen Wahl hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament gesichert. Der Chef der Partei Reform UK gewann die Nachwahl im Wahlkreis Clacton in der englischen Grafschaft Essex mit 22.239 Stimmen, wie bei der Auszählung verkündet wurde. Als größter Konkurrent des früheren Brexit-Vorkämpfers galt ausgerechnet Spaßkandidat Count Binface («Graf Mülltonnengesicht»). Er kam auf 9.455 Stimmen. ...

Nigel Farage gewinnt Nachwahl in Clacton; Wahlsieg stärkt britischen Rechtspopulismus Osnabrück - Aktuelles rund um Osnabrück. Mehr Nachrichten aus der Umgebung Belm Hasbergen Georgsmarienhütte Bissendorf Hagen Lotte Wallenhorst Bad Iburg Westerkappeln Lienen Ostercappeln Lengerich Hilter Bramsche Tecklenburg Bad Rothenfelde Bad Laer Mettingen Dissen Nachwahl in Großbritannien: Nigel Farage ist in Clacton Wahlgewinner August 2026 © 14. August 2026 © Nigel Farage ist der Gewinner der Nachwahl in Clacton. Der offiziellen Veranstaltung zur Ve … Das könnte Sie auch interessieren … ...

Landtag von Baden-Württemberg fordert Bericht über Genderforschung in Baden-Württemberg; Finanzierung, Ergebnisse und Evaluation offenlegen Drucksache 18 / 328 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Uwe Freiherr von Wangenheim u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entwicklung, Kosten, Bedarf und Nutzen der Gender- forschung in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, ...

Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB in Deutschland; Verfassungsschutzreform nicht nötig Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB - Deutscher Bundestag Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB SCR) Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen beim strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie beobachte fortlaufend die Anwendung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) und prüfe derzeit, „wie den hinsichtlich der Vorschrift und ihrer Anwendung in der aktuellen öffentlichen Diskussion geltend gemachten Bedenken Rechnung getragen werden kann“. Das geht aus ihrer Antwort ( 21 ...

MITGLIEDERINITIATIVE NIEDERSACHSEN Wählergruppe Freiwillige Mitglieder Niedersachsen MITGLIEDERINITIATIVE NIEDERSACHSEN Wählergruppe Freiwillige Mitglieder Dipl.-Ing. (FH) Dirk Heike Dipl.-Ing. Guido Peters Prof. Dr.-Ing. Klaus Peters Dipl.-Ing. (FH) Volker Reimann Dipl.-Ing. Hartmut Rosendahl Dipl.-Ing. (FH) Rene Stünkel Dipl.-Ing. (FH) Dagmar Volker M. Sc. Alexander Wilhelm Dipl.–Ing. Burkhard Stedtfeld Prof. Dr.-Ing. Niklas Scholle M. Sc. Merlin Betzler