Political Parties and Movements

Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag werden; 32-jährige Juristin aus Aachen Dos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werden - RADIO RST Berlin (dpa) - Neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag soll die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz werden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schlug die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vor, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ins Kabinett geholt hatte. «Catarina ist eine hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben wird», schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten, wie zunächst auch die «Rheinische Post» berichtete. ...

Catarina dos Santos-Wintz übernimmt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion in Berlin Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion - RADIO RST Berlin (dpa) - Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein. Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde. ...

Lars Klingbeil offen für höhere Steuerentlastungen in Berlin; Entlastung an Gegenfinanzierung der Union gebunden Klingbeil offen für Entlastungen - bei Gegenfinanzierung - RADIO RST Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für höhere Steuerentlastungen, knüpft diese aber an ein Entgegenkommen aus der Union. Sollten CDU und CSU bereit sein, beim Spitzensteuersatz oder der Erbschaftsteuer Zugeständnisse zu machen, «dann hätte ich auch Ideen, wo man noch mehr entlasten kann», sagte der SPD-Chef in Berlin. Er selbst habe Pläne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Tisch gelegt, um den Großteil der Bürger stärker zu entlasten. Das sei jedoch von der Union abgeschmettert worden. ...

Manuela Schwesig fordert TV-Duell nur gegen Holm in Mecklenburg-Vorpommern; Ausladung weiterer Spitzenkandidaten Wirbel um TV-Debatte mit Schwesig vor Landtagswahl - RADIO RST Schwerin (dpa) - Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September erheben CDU und Linke Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schwesig habe darauf bestanden, nur gegen den Spitzenkandidaten von der AfD, Leif-Erik Holm, in einem TV-Duell anzutreten, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. Daher seien die Spitzenkandidaten anderer Parteien ausgeladen worden. Die SPD bezeichnete die Anschuldigungen als falsch. Auch die Sendergruppe RTL ...

Sahra Wagenknecht lehnt Höckes Angebot ab, Thüringen; Voigt-Vertrauen verloren, BSW entzieht Unterstützung Nicht nach Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück - RADIO RST Berlin (dpa) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden. «Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann», erklärte Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.» ...

SPD-Landeschefs Berlin und Schleswig-Holstein fordern Rücknahme der geplanten Wohngeldkürzungen in Berlin und Schleswig-Holstein nach Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz; Wahlkampf-Glaubwürdigkeit der SPD gefährdet SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld - RADIO RST Berlin (dpa) - In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft. ...

Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht Unterstützung als Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt; AfD-Beteiligung an Landesregierung wahrscheinlicher Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 13. August 2026 Nachrichten aus Deutschland: Rechtsextremer Führer unterstützt Linkspopulisten Hier ist eine Zusammenfassung der Top-Storys, die am 13. August 2026 in Deutschland Schlagzeilen machten: Ein Angebot des AfD-Abgeordneten Björn Höcke, Sahra Wagenknecht vom BSW zu unterstützen, droht eine bestehende „Schutzmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu untergraben ...

Bundesregierung bewertet Lage der christlichen Gemeinden im Libanon; keine Hinweise auf gezielte Betroffenheit durch Hisbollah Lage christlicher Gemeinden im Libanon - Deutscher Bundestag Lage christlicher Gemeinden im Libanon AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach christliche Gemeinden im Libanon aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit gezielt durch militärische Aktivitäten der Hisbollah betroffen wären. Das geht aus der Antwort ( 21 7521 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 ...

SVP Schweiz Tag des letzten Cervelats in der ganzen Schweiz; Gratis Cervelats verteilt Tag des letzten Cervelats - SVP Schweiz Mittwoch 26.08. 2026 Tag des letzten Cervelats Datum: 26.08.2026 Weitere Infos: Am Mittwoch, 26. August findet der Tag der letzten Cervelat statt. In der ganzen Schweiz gibt es an verschiedensten Standorten einen kostenlosen Cervelat. Die Aktion macht auf die Auswirkungen der unsinnigen Ernährungsinitiative aufmerksam. Du möchtest ebenfalls einen Cervelat geniessen? Hier findest du die Standorte, an denen Cervelats verteilt werden: https: ...

Sachsens Staatsregierung hält Bundeswehr-Aufträge für zivilen Rettungsdienst in Sachsen offen; Geheimschutz verhindert parlamentarische Auskunft Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen – BSW Fraktion Sachsen Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen Staatsregierung kennt weder Kosten noch Folgen für die Einsatzbereitschaft – BSW warnt vor Militarisierung von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Sachsens Staatsregierung hält im Zuge des Operationsplans Deutschland Beauftragungen von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten durch die Bundeswehr ausdrücklich offen. Welche Aufgaben, Kosten und Folgen für die zivile Einsatzbereitschaft damit verbunden wären, kann sie nicht benennen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht hervor (Drs. 8 ...