Political Parties and Movements

CDU-Bundesgeschäftsstelle kündigt neues Vergabebeschleunigungsgesetz in Deutschland an, Ziel: Bürokratieabbau und schnelleres Investieren in Infrastruktur und Verteidigung; Direktvergabe bis 50.000 Euro möglich KM_Flugblatt_Vergabe_2026.indd V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Das neue „Vergabebeschleunigungsgesetz“ macht Verfahren einfacher, digitaler und schneller. Wir bauen Bürokratie ab. So kommt der Mittelstand schneller ins Machen. Und die Wirtschaft wächst wieder. Das haben wir angekündigt und setzen es um: Anhebung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge bis zu einem Wert von 50.000 Euro können jetzt ohne langwierige Ausschreibung an Unternehmen und Start-ups vergeben werden. Investitionen schnell auf die Straße: Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung können nun schneller umgesetzt werden. So können wir unser Land zügig modernisieren. Bürokratierückbau: Diverse Nachweispfl ichten und Verfahren werden reduziert z. B. die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekam- mern entfällt. Digitalisierung: Vergabe- und Nachweisprozesse werden endlich digitaler. Statt dem Postweg kann deutlich häufi ger E-Mail und Cloud genutzt werden. Das spart Zeit und Aufwand. Mittelstand und Start-ups profi tieren: Teilnahmehürden für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups werden gesenkt. Mittelständische Interessen werden so besser bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt. Im Fall von Großaufträgen können Auftragnehmer verpfl ichtet werden, Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen bei Unteraufträgen zu berücksichtigen. Entlastung der Verwaltung: Durch vereinfachte Verwaltungsprozesse in Bund, Ländern und Kommunen, sollen Vergaben schneller entschieden werden. So befreien wir die Verwaltung von überbordender Bürokratie und machen den Weg frei für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt. Hier erfahren, wie #wirhandeln cdu.de/downloads/ bilanz Wir beschleunigen Verfahren.

Rainer Eisfeld veröffentlicht 125-seitigen Essay ‘Amerikas Demokratie vor dem Scheitern’ in Wiesbaden; 1,9 Mio Häftlinge ohne Wahlrecht Amerikas Demokratie vor dem Scheitern?: Uni Osnabrück Amerikas Demokratie vor dem Scheitern? Zwei höchst beunruhigende Vorgänge haben Rainer Eisfeld, Osnabrücker Professor emeritus für Politikwissenschaft, zu einem 125-seitigen Essay motiviert, der jetzt unter dem Titel „Amerikas Demokratie vor dem Scheitern“ als Buch erschienen ist. Da sei, so Eisfeld, zum einen, dass die USA, jenes Land, das Alexis de Tocqueville vor 200 Jahren den Anstoß gab, über den Vormarsch der Gleichheit zu schreiben, zum Schauplatz krasser sozialer Ungleichheit geworden ist, mit der gravierenden Folge einer faktisch regierenden politischen Oligarchie. Und zum anderen, so der Wissenschaftler weiter: Dasselbe freiheitliche Land, das den von den Nazis aus Deutschland ausgebürgerten Thomas Mann aufnahm, demonstriere gegenwärtig, dass es jene dunkle Seite besitzt – Isolationismus, rassische Intoleranz, verstockte Renitenz gegenüber sozialen Veränderungen –, die Thomas Mann mit der Sensibilität des einmal Vertriebenen früh (1944) erkannt hatte. ...

Mehr als 25 Stiftungen gründen Stiftungsallianz auf TikTok in Deutschland; Prodemokratische Inhalte gegen Extremismus auf TikTok „echtjetzt“ – Die Stiftungsallianz auf TikTok - DFL Stiftung WAS UNS BEWEGTGesundes und aktives AufwachsenGesellschaftliches MiteinanderSpitzensport WAS WIR TUNUnsere ProjekteFördermöglichkeitenNetzwerk und Austausch „echtjetzt“ – Die Stiftungsallianz auf TikTok Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen werden komplexer, Unsicherheiten wachsen und das Vertrauen in politische Institutionen sinkt. Extremistische Akteure machen sich diese Entwicklungen zu eigen. Mit vereinfachten Botschaften treiben sie gesellschaftliche Spaltungen weiter voran– besonders auf Social-Media-Plattformen wie TikTok. Hier werden junge Menschen erreicht, Themen gesetzt und enorme Reichweiten erzielt.Um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen und den digitalen Raum mit eigenen, positiven Narrative zu prägen, haben wir uns als Stiftungsallianz zusammengetan. ...

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung der Gemeindevertretung Bahnhofstraße 22 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

SPD-Fraktion NRW initiiert Anhörung im Schulausschuss des Landtags NRW zur Zukunft der Bildung; 8.800 Lehrkräfte fehlen, Unterrichtsausfall hoch Für eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW – SPD Fraktion NRW April 2026 Für eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW Im Schulausschuss des Landtags findet heute ab 10:00 Uhr die Anhörung von Sachverständigen u.a. zum SPD-Antrag „Die Zukunft der Bildung sichern: Eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW“ statt. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Unterrichtsversorgung an nordrhein-westfälischen Schulen ist und bleibt eine immense Herausforderung. Es fehlen etwa 8.800 Lehrkräfte. Laut aktueller Statistik findet nahezu jede vierte Unterrichtsstunde nicht wie geplant statt oder fällt gleich ganz aus. Auch deshalb ist der Blick auf die Lehrkräfteausbildung von enormer Bedeutung. Eine Studie des Stifterverbandes zeigt allerdings, dass knapp die Hälfte aller potenziellen Lehrkräfte zwischen Studienbeginn und dem Abschluss des Referendariats verloren gehen. Es ist deshalb an der Zeit, die Lehrkräfteausbildung in NRW zu hinterfragen und wo möglich zu verbessern. Schulministerin Feller versucht seit Amtsantritt mit kleinen Stellschrauben zu verbessern, doch der große Wurf bleibt aus. Die Lage spitzt sich aber zunehmend zu, weshalb das Modell ‚Handreichung‘ von Ministerin Feller nicht mehr ausreicht. Es braucht dringend echte Änderungen, um mehr Lehrkräfte an die Schulen und in die Klassen zu bekommen. Genau hier setzt unser Antrag an: Wir möchten das Konzept der Lehrkräfteausbildung grundlegend neu ausrichten. Hierfür schlagen wir ein Pilotprojekt vor, das die Reform einleitet. Dabei soll Bewährtes unbedingt erhalten bleiben – aber auch Neues erprobt werden. Universitäten sollen dabei nicht nur Wissen vermitteln, sondern den Prozess aktiv durch Forschung begleiten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann die Kluft zwischen Theorie und Praxis in der Lehrkräfteausbildung geschlossen werden? Andere Bundesländer sind da schon viel weiter als NRW. Es wird Zeit für eine moderne Neuausrichtung des Lehramtsstudiums in NRW.“ Dilek Engin Sprecherin für Schule und Bildung Telefon: +49 211 884 2686 E-Mail: dilek.engin@landtag.nrw.de Andreas Hahn Pressesprecher Telefon: +49 211 884 2808 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de ...

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung Halstenbek Sitzungsraum Bahnhofstraße 22 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt erhalten Hinweise zur Barrierefreiheit der Wahllokale bei der Landtagswahl 2026; 67 % der Wahllokale barrierefrei Zeitschrift des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt Inhalt Demokratie braucht alle! bei alten Handymodellen den QR Code Scanner nutzen Am 6. September 2026 ist es wieder so- weit: wir alle haben die Wahl. Wir können mit unserer Stimme direkten Einfluss darauf nehmen, wer unsere Interessen hier in Sachsen-Anhalt vertreten soll. Aus diesem Grund beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe mit der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben von Menschen mit Behinderungen. Wir lassen uns erklären, wie die Barrierefrei- heit bei der Landtagswahl umgesetzt werden wird, bekommen einen Einblick in die politische Arbeit von Menschen mit Behinderungen hier in Sachsen-An- halt und fragen bei den zur Wahl ste- henden Parteien nach, welche Ziele sie in Sachen Inklusion verfolgen. In der ersten Ausgabe der normal! in 2026 finden Sie wichtige Informatio- nen zur anstehenden Landtagswahl. Wer sich in Sachen Parteienwahl noch nicht sicher ist, kann neben den Wahl- normal! wird finanziert vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt programmen der Parteien auch den Wahl-O-Mat (https://www.bpb.de/the- men/wahl-o-mat/) nutzen. 2021 lag die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl bei 60,3%. Das ist im Bundesvergleich eher wenig. Daher ist am 6. September 2026 eine Sache ganz besonders wich- tig: Gehen Sie wählen! 1/2026 03 Auf ein Wort Nicht zu ihren Lasten! 07 Wahlprüfsteine Politische Positionen der Parteien 11 Engagement lohnt sich Preis Pro Engagement 02 Landtagswahl 2026 Teilhabe für alle 04 Her mit Perspektiven Politisches Engagement 10 Landtagswahl 2026 Politische Teilhabe 12 Zukunft der Inklusion? Interview mit Grit Scholz und Daniela Eisewicht 16 Ankündigung Veranstaltungen und Landesbehindertenbeirat 14 Zusammen geht’s! Inklusive Tanzshow 2 Teilhabe für alle Im Landeswahlrecht sind bereits zahlreiche Regelungen zum Abbau von Barrieren im Wahlrecht verankert. Bei- spielsweise ermöglicht der Versand der Wahlbenach- richtigungen im Briefformat, statt im Kartenformat, eine deutlich bessere Lesbarkeit. Des Weiteren gibt es erläuternde Regelungen, die die Inanspruchnahme von Hilfspersonen bei der Stellung von Anträgen und die In- anspruchnahme einer Assistenz bei der Stimmabgabe erleichtern sollen. In der Landeswahlordnung wurde zur Gestaltung der Stimmzettel zudem neu aufgenommen, dass Schriftart, Schriftgröße und Kontrast so gewählt werden sollen, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. Weiterhin wurde im Bereich der Briefwahl die Farbe der Stimmzettel- umschläge (bisher blau) an die Farbe der Stimmzettel (weiß/weißlich) angepasst. Dies soll zu einer intuitive- ren Handhabung beitragen. ...

Landsorganisasjonen i Norge annonserer årets hovedparole «Trygghet for framtida» i Agder Årets hovedparole er «Trygghet for framtida » | Landsorganisasjonen i Norge Årets hovedparole er «Trygghet for framtida » mai står vi sammen for å markere arbeiderbevegelsens internasjonale kampdag. Her er en oversikt over 1. mai-markeringer i Agder. 28.04.2026Oppdatert for 17 timer siden Arendal - Demokratihuset:Frokostarrangement kl.09:00. Tale ved Fiskeri- og havbruksminister Marianne Sivertsen Næss Arendal - Eydehavn:Tradisjonelt arrangement med start kl.13:30 fra Folkets hus. Tale ved stortingsrepresentant Tellef Inge Mørland ...

RK Münster Vorstandswahl Münster; Neuer Vorstand am 06.05.2026 TAG DER BUNDESWEHR UNNA - Reservistenverband Von Uffz d.R. RFA Jan Nagorny Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden, seitens der RAG MilAusb Ruhrtal hat mich folgendes erreicht, bitte in eueren Bereichen verteilen. Bereits am Tag der Bundeswehr gebundene RKs und RAGn können dies ignorieren. Hinweis1: Anmeldeformular 8.13 befindet sich bereits teilausgefüllt im Downloadbereich! HINWEIS: AM 06. MAI 2026 WIRD IN DER ehemals RICHTHOFENKASERNE DER NEUE VORSTAND GEWÄHLT! BEACHTET FOLGENDEN LINK:https: ...

RK Münster wählt Vorstand in der ehemaligen RICHTHOFENKASERNE Münster; Neue Führung am 06. Mai 2026. Ausschreibung der Kreisgruppe Düsseldorf und Bergisch Land, hier: Gefechtsstandausbildung – Einführung - Reservistenverband Ausschreibung der Kreisgruppe Düsseldorf und Bergisch Land, hier: Gefechtsstandausbildung – Einführung entnehmt alle Details der Ausschreibung im Downloadbereich. HINWEIS: AM 06. MAI 2026 WIRD IN DER ehemals RICHTHOFENKASERNE DER NEUE VORSTAND GEWÄHLT! BEACHTET FOLGENDEN LINK:https: Weitere Details zur Vorstandswahl der RK MÜNSTER: ...