Political Process

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer; Registrierung direkt möglich Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 16:07 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur Verfassungsanpassung Bilateralen III in Bern; Fakultatives Referendum vorgeschlagen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Gemeinderat Bolligen, Gemeindeinitiative ‘Schulzukunft vors Volk’ gültig erklärt, Bolligen; Abstimmungsvorlage Juni 2027 Einwohnergemeinde Bolligen - Mitteilungen aus dem Gemeinderat Mitteilungen aus dem Gemeinderat 12. Aug 2026 Mitteilung Gemeindeinitiative: Schulzukunft vors Volk; Gültigerklärung Dem Gemeinderat wurde die Gemeindeinitiative «Schulzukunft vors Volk» eingereicht. Dieser hat die Initiative nach sorgfältiger Prüfung an der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2026 für gültig erklärt. Der Gemeinderat wird sich mit der Initiative befassen und das Geschäft mit den Entscheidgrundlagen zuhanden der Gemeindeversammlung im Juni 2027 der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Einwohnergemeinde Bolligen Gemeinderat

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III Bern; Ständerat soll SPK-S-Initiative nicht eintreten Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundeszentrale für politische Bildung und 16 Landeszentralen starten gemeinsame Kampagne auf Social-Media-Kanälen; Kampagne betont: politische Bildung ist nicht neutral 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung | Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung ...

Bundesregierung gibt Verfassungsschutz und BND in Deutschland mehr Befugnisse; erste operative Eingriffe in klar begrenzten Fällen Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören - RADIO RST Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. Es gehe darum «gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können», sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). ...

Ortschaftsrat Wurgwitz lädt zur Sitzung am 7. September 2026 Zöllmener Straße 20 2649_Freital Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital Elektronische Ausgabe Seite 1 von 1 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital – Elektronische Ausgabe www.freital.de/amtsblatt Ortschaftsrat Wurgwitz – Einladung zur Sitzung am 7. September 2026 Am 7. September 2026 findet ab 18:30 Uhr in der Zöllmener Straße 20 eine Sitzung des Ortschaftsrates Wurgwitz mit öffentlichen Tagesordnungspunkten statt. Tagesordnung (öffentlicher Teil) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Besichtigung von Standorten zukünftiger Maßnahmen 3. Einwendungen gegen die Niederschrift zur Ortschaftsratssitzung vom 1. Juni 2026 4. Protokollkontrolle 5. Informationen zu Beschlüssen des Stadtrates 6. Verschiedenes • Jugendtreff • Ortsbudget ...

33-jähriger türkischer Tatverdächtiger tötet 36-jährige ukrainische Ex-Partnerin in Offenburg, Händelstraße; Tatverdächtiger nahm sich danach das Leben. Drucksache 18 / 267 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Chris Hegel und Andreas Grammel AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: ...

Association des Communes Suisses l’édition d’août de « Commune Suisse » est en ligne; édition double d’été entièrement consacrée aux associations Association des Communes Suisses - L’édition d’août de « Commune Suisse » est en ligne ! - Schweizerischer Gemeindeverband L’édition d’août de « Commune Suisse » est en ligne ! Le numéro double d’été de « Commune Suisse » est entièrement consacré aux associations – car que seraient les communes sans elles ? Nous expliquons pourquoi les associations jouent un rôle si crucial pour les communes et la société dans son ensemble, et nous en présentons plusieurs. Parmi elles figurent notamment la Société des femmes d’Igis et la Société de sauvetage d’Estavayer-le-Lac. Nous rendons également compte d’une enquête récente sur la pénurie de personnel qualifié dans les communes et revenons sur l’AG de l’Association des Communes Suisses. Nous vous souhaitons une excellente lecture ! ...