Political Process

Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) - Anfrage zu Einbürgerungen in Halle (Saale); fdGO-bezogene Ablehnungen jährlich aufgeschlüsselt Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Einbürgerungen und Einbürgerungsverfahren in der Stadt Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2025 sowie im laufenden Jahr jeweils gestellt, positiv beschieden und abgelehnt? Wie viele der Ablehnungen erfolgten mit der Begründung fehlender Zustimmung/Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 11 StAG, bitte jährlich aufgeschlüsselt? ...

Stadt Halle (Saale) prüft Hitzeaktionsplan in Halle; Vorlage im Gesundheitsausschuss bald Beschlussvorlage 1 Mrasek (08.08.2022): Sommer 2022 – Mehr Todesfälle während Hitzewellen, verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/hitze-sommer-uebersterblichkeit-100.html Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Volt / MitBürger zum ressortübergreifenden Hitzeschutz Hitzewellen sind schon lange keine temporäre Unannehmlichkeit mehr, sondern verursachen jedes Jahr Tausende Todesfälle1. Besonders gefährdet sind Menschen mit Vorerkrankungen, ältere Personen sowie Menschen in prekären Lebenssituationen, wie beispielsweise wohnungslose Menschen. Mit zunehmender Intensität der Hitzeperioden wächst der Kreis derer, die auf aktiven Hitzeschutz angewiesen sind, jedoch immer weiter. So fielen die Pokalfinalspiele der halleschen Jugendfußballmannschaften dieses Jahr beispielsweise mitten in eine Hitzewelle mit Tageshöchsttemperaturen von mehr als 40 °C und hohen UV-Indexwerten. ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Kommunalwahlen am 13. September 2026 Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 16:09 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Bundesrat Cassis kündigt Lancierung der Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern heute an; Initiative schränkt sicherheitspolitische Kooperation erheblich ein Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Bundesverwaltung in Deutschland nutzt KI als reguläres Arbeitswerkzeug; mit menschlicher Vorbesprechung, Prüfung und Verantwortung Bundesverwaltung nutzt KI als unterstützendes Werkzeug Aktuelles Presse und Berichte VDVaktuell Vorstand VDV ist Mitglied in … VDV-Bundeskongress VDV-Positionspapiere VDV ist Mitglied in … Schles.-Hol. Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Mitglieder Aufnahmeantrag SEPA-Mandat Satzung des VDV Mitgliederservice magazin Jahrgänge das aktuelle VDVmagazin kostenloses Probeheft Leseprobe des VDVmagazin Hinweise für Autoren Mediadaten Impressum ...

Lars Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine in Berlin zurück; Passus aus Gesetz gestrichen Klingbeil nimmt Steuerpläne für Vereine zurück - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik rückt Finanzminister Lars Klingbeil von seinen Plänen ab, von Vereinen höhere Steuern zu verlangen. Der entsprechende Passus werde aus dem Gesetz gestrichen, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ihm dabei nie um kleine Vereine gegangen, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. «Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen», sagte Klingbeil. Die Kritik nehme er ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf. ...

Oberstes Gericht Russlands schließt Jabloko von Parlamentswahl aus (Moskau); Historischer Fall, erster Ausschluss einer zugelassenen Partei Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus - RADIO RST Moskau (dpa) - Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. ...

Ministerium für Finanzen – Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs im Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg; Zahl der NGOs nicht genau bezifferbar Drucksache 18 / 294 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis erhielten seit 2023 Fördermittel aus dem Landeshaushalt? 2. Aus welchen Haushaltstiteln stammen die Fördermittel für Nichtregierungsor­ ganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 3. In welcher Höhe wurden Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis in den letzten drei Jahren gefördert? 4. Welche Kriterien müssen Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis erfüllen, um Landesmittel zu erhalten? 5. Wie wird die Verwendung der Fördermittel durch Nichtregierungsorganisatio­ nen im Rhein-Neckar-Kreis kontrolliert? 6. Gibt es Hinweise auf eine Zweckentfremdung von Fördermitteln bei Nichtre­ gierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 7. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis haben Förder­ mittel beantragt, aber keine erhalten? 8. In welchem Umfang fördert die Landesregierung politische Bildungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 9. Wie viele Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis sind in Pro­ jekte der Landesregierung eingebunden? 10. Wie bewertet die Landesregierung die Transparenz bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 6.8.2026 Christian Schäfer AfD Eingegangen: 17.7.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Drucksache 18 / 294 17.7.2026 ...

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Die Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 11:09 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms