Political Process

Oberstes Gericht Russlands schließt Jabloko von Parlamentswahl aus (Moskau); Historischer Fall, erster Ausschluss einer zugelassenen Partei Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus - RADIO RST Moskau (dpa) - Russlands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah. ...

Ministerium für Finanzen – Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs im Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg; Zahl der NGOs nicht genau bezifferbar Drucksache 18 / 294 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis erhielten seit 2023 Fördermittel aus dem Landeshaushalt? 2. Aus welchen Haushaltstiteln stammen die Fördermittel für Nichtregierungsor­ ganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 3. In welcher Höhe wurden Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis in den letzten drei Jahren gefördert? 4. Welche Kriterien müssen Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar- Kreis erfüllen, um Landesmittel zu erhalten? 5. Wie wird die Verwendung der Fördermittel durch Nichtregierungsorganisatio­ nen im Rhein-Neckar-Kreis kontrolliert? 6. Gibt es Hinweise auf eine Zweckentfremdung von Fördermitteln bei Nichtre­ gierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 7. Welche Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis haben Förder­ mittel beantragt, aber keine erhalten? 8. In welchem Umfang fördert die Landesregierung politische Bildungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 9. Wie viele Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis sind in Pro­ jekte der Landesregierung eingebunden? 10. Wie bewertet die Landesregierung die Transparenz bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis? 6.8.2026 Christian Schäfer AfD Eingegangen: 17.7.2026 / Ausgegeben: 11.8.2026 Drucksache 18 / 294 17.7.2026 ...

Bundesrat Cassis kündigt die Lancierung der Abstimmungskampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern an; Referendum am 27. September 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

Die Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 11:09 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

BSW-Fraktion Sachsen fordert Bestandsaufnahme und verlässliche Anlaufstellen für Fluorchinolon-Schäden in Sachsen; Regierung hat keine belastbaren Versorgungsdaten. Fluorchinolon-Schäden: Sachsen kennt die Risiken – aber nicht die Versorgungslage – BSW Fraktion Sachsen Fluorchinolon-Schäden: Sachsen kennt die Risiken – aber nicht die Versorgungslage BSW fordert Bestandsaufnahme, verlässliche Anlaufstellen und eine Initiative zur besseren Anerkennung der Betroffenen. Die Sächsische Staatsregierung erkennt an, dass Fluorchinolon-Antibiotika langanhaltende und teilweise irreversible Gesundheitsschäden verursachen können. Dennoch liegen ihr nach eigenen Angaben weder belastbare Erkenntnisse über die Versorgungssituation der Betroffenen in Sachsen vor, noch werden entsprechende ambulante, stationäre und rehabilitative Angebote gesondert erfasst oder geplant. ...

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt Gesetzesentwurf im Bundestag ab; Forderung: Entwurf muss abgelehnt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0017698 10.08.2026 10:43:04 Seite 1 von 2 R000251/RV0017698 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04 Angegeben von: am 30.06.2025 ...

Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald Delegiertenversammlung beschließt Wahlordnung; Vorsitzender im ersten Wahlgang gewählt. Microsoft Word - Wahlordnung neu „Gemeinsam für die Feuerwehren Dahme-Spreewald“ Der Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald e.V. – als starker Partner www.kfv-lds.de Wahlordnung des Kreisfeuerwehrverbandes Dahme – Spreewald e.V. „Gemeinsam für die Feuerwehren Dahme-Spreewald“ Der Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald e.V. – als starker Partner www.kfv-lds.de Inhalt § 1 Wahlkommission ………………………………………………………………………………….. 3 § 2 Wahl des Vorstandes …………………………………………………………………………….. 3 § 3 Wahl der Kassenprüfer …………………………………………………………………………… 4 § 4 Bestätigung der Jugendordnung, des Kreisjugendfeuerwehrwartes und seiner Stellvertreter …………………………………………………………………………………………. 5 § 5 Schlussbestimmungen …………………………………………………………………………… 5 ...

Oleksandr Okhrimenko, Nataliia Kriuchkova und Anastasiia Okhrimenko öffentliche Zustellung Dietrich-Bonhoeffer-Str. 11, 02708 Löbau; Fristen laufen ab, Rechtsnachteile drohen Öffentliche Zustellung | Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Oleksandr Okhrimenko und Nataliia Kriuchkova Öffentliche Zustellung [10.08.2026] Diese Webseite wurde von der Landesdirektion Sachsen als eine Stelle zur öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) allgemein bestimmt. Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Oleksandr Okhrimenko und Nataliia Kriuchkova Gemäß § 4 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i.V.m. § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) sowie nach § 10 Abs. 2 VwZG wird hiermit bekannt gegeben, dass das Dokument der Behörde: Landesdirektion Sachsen Betreff: Ausländerrecht; Vollzug des Aufenthaltsgesetzes Widerspruchsverfahren des Herrn Oleksandr Okhrimenko, geb. am 10.04.1982, der Frau Nataliia Kriuchkova, geb. am 21.07.1976 und der minderj. Tochter Anastasiia Okhrimenko, geb. am 04.01.2013, ukrainische Staatsangehörige, wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Datum und Aktenzeichen des zuzustellenden Dokuments: 06.08.2026; DD62-0537 ...

AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent; BSW knackt 5%-Hürde Insa: AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent – BSW legt zu - RADIO RST Magdeburg (dpa) - Die AfD kann nach einer neuen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild» bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent der Stimmen hoffen – und auf Unterstützung durch das BSW. Der Befragung zufolge würde das BSW erstmals die 5-Prozent-Hürde knacken und mit fünf Prozent der Stimmen in den Magdeburger Landtag einziehen. ...

Union fordert Härtefallregelung bei Abschaffung der Rente mit 63 in Berlin; Übergangsregelung wird diskutiert Kommt eine Härtefall-Regelung im Streit um die Rente mit 63? - RADIO RST Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren nähern sich Union und SPD an. Nach den Sozialdemokraten plädiert nun auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine soziale Abfederung. «Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der “Rente mit 63” ist in jedem Fall angezeigt», sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. «Und auch über eine Übergangsregelung wird man reden.» ...