Schweizer Parlament – Ernährungsinitiative abgelehnt in der Schlussabstimmung; Grüne Stimmfreigabe

Schweizer Parlament – Ernährungsinitiative abgelehnt in der Schlussabstimmung; Grüne Stimmfreigabe Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen – infosperber Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen Urs P. Gasche © Peter Mosimann 7.08.2026 Ernährungsinitiative: Noch nie haben die Parteien eine so starke Vorlage mit so schwachen Argumenten so einmütig abgelehnt. In der Schlussabstimmung des Parlaments über die Agrarinitiative haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Volksbegehren oppositionslos abgelehnt. Bei der Trinkwasserinitiative hatte es in der Schlussabstimmung im Nationalrat immerhin 81 befürwortende Stimmen gegeben und im Ständerat deren 9. ...

August 7, 2026

Dirk Wehner fordert Rentenbonus für Wehr- und Zivildienstleistende in Deutschland; Bundestag prüft Petitionsentwurf

Dirk Wehner fordert Rentenbonus für Wehr- und Zivildienstleistende in Deutschland; Bundestag prüft Petitionsentwurf Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? - Reservistenverband Haben Wehr- und Zivildienstleistende einen Rentenbonus verdient? Was haben die Mütterrente und der Grundwehrdienst beziehungsweise Zivildienst miteinander zu tun? Auf den ersten Blick natürlich nichts. Doch mit der politischen Brille betrachtet, ergibt sich eine Frage: Wenn Mütter für die Kindererziehungszeiten bei der Rente bessergestellt werden, haben dann ehemalige Wehr- und Zivildienstleistende einen ähnlichen Anspruch? ...

August 7, 2026

Gemeinde Salzbergen Abfrage Salzbergener Jahreskalender 2027

Gemeinde Salzbergen Abfrage Salzbergener Jahreskalender 2027 Reminder: Abfrage für Salzbergener Jahreskalender 2027 | Gemeinde Salzbergen Rathaus & Bürgerservice Wegweiser Rathaus Öffnungszeiten Leichte Sprache Rathaus digital Ansprechpartner Gemeindearchiv “Kiek es” - Artikel Ehrenmale in Salzbergen Historie Service A-Z Fundsachen Fundtiere Öffentliche Einrichtungen Formulare Schiedsangelegenheiten Ver- und Entsorgung Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung Ver- und Entsorgung Standesamt Friedhofswesen Politik und Rat Bürgermeister Lebenslauf Aufgaben Stellvertretung Ortsbürgermeister Ehrenbürgermeister Sitzungsmanagement Wahlen Kommunalwahl Bundestagswahl Bürgermeisterwahl Landtagswahl Europawahl Gleichstellungsbeauftragte Veröffentlichungen Bekanntmachungen Stellenangebote Ausschreibungen Salzbergener Bote Salzbergener Verkehrsmeldungen Informationen zur Ukraine Krise Regionales Entwicklungskonzept (REK) Zivil- und Katastrophenschutz FAQ Aktuelles Zivil- und Katastrophenschutz Ortsrecht Satzungen und Verordnungen Haushaltsplan Bauleitplanung ...

August 6, 2026

Volt Mecklenburg-Vorpommern Landesliste zur Landtagswahl 2026 offiziell zugelassen in Schwerin; Erstmals eigene Landesliste mit zehn Kandidierenden

Volt Mecklenburg-Vorpommern Landesliste zur Landtagswahl 2026 offiziell zugelassen in Schwerin; Erstmals eigene Landesliste mit zehn Kandidierenden „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen – Volt Deutschland Zurück „Haltung zeigen!“ Volt-Landesliste zur Landtagswahl 2026 zugelassen 5 Aug 2026 Emily Altstadt tritt für Volt in Rostock als Direktkandidatin zur Landtagswahl an 5 Aug 2026 Mars Eric Förster tritt für Volt im Wahlkreis Vorpommern-Rügen II – Stralsund III zur Landtagswahl an 23 Jul 2026 Infostände & Sprechstunden 23 Jul 2026 Massimo de Matteis tritt für Volt in Schwerin als Direktkandidat zur Landtagswahl an 19 Jul 2026 Volt startet nach Zulassung zur Landtagswahl in den Wahlkampf 18 Jun 2026 Weitere Neuigkeiten ...

August 6, 2026

Volt Sachsen-Anhalt Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 Sachsen-Anhalt; 2036 Vision: Sachsen-Anhalt funktioniert

Volt Sachsen-Anhalt Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 Sachsen-Anhalt; 2036 Vision: Sachsen-Anhalt funktioniert WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 1 PROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 WAHLPROGRAMM VON VOLT SACHSEN-ANHALT ZUR LANDTAGSWAHL 2026 2 Vorwort Schön, dass du da bist! Sachsen-Anhalt steht an einem Punkt, an dem vieles in Bewegung ist. Vielleicht spürst du es im Alltag: Gespräche werden ernster, aber auch hoffnungsvoller. Menschen reden über Chancen, Sorgen, Veränderungen – und darüber, was es braucht, damit unser Land gut in die Zukunft geht. Jede Generation bringt ihre eigenen Erfahrungen ein: diejenigen, die schon viel Wandel erlebt haben, genauso wie diejenigen, die gerade erst in ihre eigene Zukunft starten. Was uns alle verbindet, ist der Wunsch nach Stabilität, Fortschritt und einem Leben, das Perspektiven bietet. Und genau deshalb ist dieser Moment so wichtig. Wahlen sind eine Einladung, mitzugestalten. Nicht nur mit großen Worten, sondern mit dem Gefühl: „Es geht auch um meinen Alltag, um meine Region, um unser gemeinsames Morgen.“ Es unterstützt Regionen, in denen neue Jobs entstehen sollen. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, sich auszuprobieren. Es bietet Sicherheit für ältere Menschen, die auf Stabilität und starke Partnerschaften setzen. Und im besten Fall zeigt es uns, wie viel wir voneinander lernen können, wenn wir offen bleiben für Ideen, die über Landesgrenzen hinausreichen. Denn die Themen unserer Zeit kennen keine Grenzen: Energie, Innovation, Fachkräfte, Sicherheit, gute Bildung, starke Gemeinschaften. Sie betreffen Städte und Dörfer, Familien und Alleinlebende, Jung und Alt. Und sie lassen sich nur lösen, wenn wir mutig, pragmatisch und off en zusammenarbeiten – lokal verwurzelt, europäisch vernetzt. Dieses Programm möchte dir dafür Orientierung anbieten: transparent, verständlich und mit dem Bewusstsein, dass Realismus und Optimismus keine Gegensätze sind. Realismus bedeutet, die Herausforderungen klar zu benennen. Optimismus bedeutet, trotzdem daran zu glauben, dass wir sie bewältigen können – mit Kreativität, Ausdauer und einem guten Zusammenspiel vieler Menschen in diesem Land. Ein bisschen „Schirm, Charme und Melone“ gehört auch dazu: die Fähigkeit, die Dinge mit Haltung und Gelassenheit anzugehen, ohne die Ernsthaftigkeit zu verlieren. Politik muss nicht schwerfällig sein – sie darf inspirieren, Mut machen und Lust auf Zukunft wecken. Egal, wie alt du bist, woher du kommst oder wie dein Leben aussieht: • Deine Stimme trägt dazu bei, wie sich Sachsen-Anhalt entwickelt. • Deine Ideen können neue Impulse geben. • Dein Blick auf die Dinge macht unser Land vielfältiger und stärker. Danke, dass du dir die Zeit nimmst, dieses Programm zu lesen. Danke, dass du dich informierst und mitdenkst. Danke, dass du Teil eines Weges bist, den wir nur gemeinsam gehen können – mit Neugier, Verantwortung und der Gewissheit, dass unsere Zukunft nicht einfach passiert, sondern gestaltet wird. Lass uns dieses Kapitel miteinander schreiben. ...

August 6, 2026

Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen Aller.Land Kleinprojektefonds 2026 Wartburgkreis; bis zu 2.000 Euro je Projekt

Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen Aller.Land Kleinprojektefonds 2026 Wartburgkreis; bis zu 2.000 Euro je Projekt Aller.Land Kleinprojektefonds 2026: Kultur & Gemeinschaft – Der Kreativität Raum geben | Landkreis Wartburgkreis Veröffentlichungsdatum: Donnerstag 6 August 2026 Aller.Land Kleinprojektefonds 2026: Kultur & Gemeinschaft – Der Kreativität Raum geben Kreative Kulturprojekte für mehr Gemeinschaft im Wartburgkreis Mit dem Kleinprojektefonds werden kreative, nichtkommerzielle und beteiligungsorientierte Kulturprojekte im Wartburgkreis unterstützt. Gesucht werden Ideen, die Menschen zusammenbringen, kulturelle Teilhabe ermöglichen und das Gemeinschaftsleben vor Ort stärken. ...

August 6, 2026

Russische Desinformationskampagne Matrjoschka in Deutschland vor Landtagswahlen, von Bundesregierung beobachtet; Reichweite im Netz gering, dennoch ernstzunehmende Desinformationskampagne

Russische Desinformationskampagne Matrjoschka in Deutschland vor Landtagswahlen, von Bundesregierung beobachtet; Reichweite im Netz gering, dennoch ernstzunehmende Desinformationskampagne Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­­­pressekonferenz vom 05.08.2026 - Auswärtiges Amt Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 05.08.2026 Mögliche Umstrukturierung der Bundeszentrale für politische Bildung Ich hätte eine Frage an Herrn Hille. Die russische Desinformationskampagne scheint Berichten zufolge noch einmal deutlich ausgeweitet zu werden, auch jetzt vor den Landtagswahlen. Was tut die Bundesregierung dagegen? ...

August 6, 2026

Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kommt nach Neuruppin; Sprechstunde am 24. September 2026 13-16 Uhr

Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kommt nach Neuruppin; Sprechstunde am 24. September 2026 13-16 Uhr Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kommt nach Neuruppin / Landkreis Ostprignitz-Ruppin Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kommt nach Neuruppin Innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode des brandenburgischen Landtages findet in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt für Bürger:innen eine Sprechstunde des Petitionsausschusses statt. Im September dieses Jahres besuchen nun Ausschussmitglieder auch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Interessierten Bürger:innen wird angeboten, am 24. September 2026 in der Zeit von 13 bis 16 Uhr in der Kreisverwaltung in Neuruppin, Virchowstraße 14-16, im Raum 123 Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Der Petitionsausschuss möchte dabei auch die Gelegenheit nutzen, über seine Arbeit und die Aufgaben zu informieren. In der Sprechstunde können auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben werden. Dem Petitionsausschuss ist nach eigenen Angaben daran gelegen, durch die regelmäßig stattfindenden Sprechstunden das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie Bürger:innen in allen Landesteilen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Um Anmeldung und Terminabsprache für eine Teilnahme wird gebeten, möglichst bis zum Vortag der Sprechstunde telefonisch unter 0331 ...

August 6, 2026

Bundeskanzler Merz EU-Israel-Abkommen aussetzen Berlin; Protest stärkt Druck auf Regierung

Bundeskanzler Merz EU-Israel-Abkommen aussetzen Berlin; Protest stärkt Druck auf Regierung Amnesty International für Menschenrechte | Deutsche Website Termine Mahnwache Frankfurt am Main 08.08.2026 Afghanistan: Das Schweigen brechen! Infostand Nürnberg 08.08.2026 Christopher Street Day Ausstellung Hamburg 09.08.2026 Ausstellung gegen die Todesstrafe Alle anzeigen Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen! Beteilige dich an unserer Online-Aktion und schreibe eine E-Mail an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Mehrere Organisationen, darunter Amnesty International, protestierten am 11. Mai 2026 vor dem Kanzleramt in Berlin für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. ...

August 6, 2026

Volt Köln fordert handschriftliche Unterstützungsunterschriften für NRW-Landtagswahl 2027 in Köln; Sieben Wahlkreise, über 1.400 Unterschriften nötig

Volt Köln fordert handschriftliche Unterstützungsunterschriften für NRW-Landtagswahl 2027 in Köln; Sieben Wahlkreise, über 1.400 Unterschriften nötig Landtagswahl NRW 2027 – Volt Deutschland Zurück Volt Köln steht solidarisch an der Seite der queeren Community 28 Jul 2026 Volt Köln wird eigenständig: Neuer Kreisverband und Vorstand gewählt 14 Jul 2026 Neue Fraktion für Köln-Ehrenfeld: Volt und FDP bündeln ihre Kräfte in der Bezirksvertretung 5 Jun 2026 Volt Köln ruft zur Teilnahme an „We Are Europe“ Demonstration auf 26 Mär 2026 Unterstützung für iranische Massenproteste gegen das Regime 15 Jan 2026 Volt Köln wählt neue City Leads 7 Dez 2025 Weitere Neuigkeiten ...

August 6, 2026