AfD-Fraktion beantragt Bericht über Adenauer SRP+ Besuch an der Realschule in Tiengen; Schulen unverzüglich vom Projekt ausschließen
Drucksache 18 / 192
Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie den Besuch des Aktionsbusses des „Zentrums für Politische Schön heit“ (ZPS) an der Realschule in Tiengen sowie dessen Einsatz an Schulen insgesamt vor dem Hintergrund der politischen Neutralitätspflicht von Schu len und einer möglichen politischen Beeinflussung von Schülern beurteilt; 2. wie viele und welche Schulen in Baden-Württemberg seit dem Schuljahr 2020/2021 vom Aktionsbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ besucht wurden (bitte nach Schuljahr, Schulart, Standort und Datum aufschlüsseln); 3. wie sie die Inhalte und Ausstellungsstücke des Aktionsbusses im Hinblick auf ihren pädagogischen Wert sowie ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der politischen Bildung an Schulen beurteilt; 4. inwiefern sie Handlungsbedarf sieht, um mögliche Verstöße gegen das Über wältigungsverbot bei Besuchen des Aktionsbusses an Schulen zu verhindern und falls nein, warum nicht; 5. in welcher Form die Eltern über den Beschluss der Lehrerkonferenz, den Besuch des Aktionsbusses zu organisieren, informiert und welche Anga ben ihnen dabei zu Zielsetzung, Inhalten und Ablauf des Projekts gemacht wurden; Eingegangen: 1.7.2026 / Ausgegeben: 29.7.2026 Drucksache 18 / 192 1.7.2026
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