Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bereitet sich aktuell auf AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vor; Geänderte Regeln im Bundesrat erschweren Störmanöver
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte bereitet sich aktuell auf AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vor; Geänderte Regeln im Bundesrat erschweren Störmanöver Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung - RADIO RST Berlin (dpa) - Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. «Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich», sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ...