Politics and Government

Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano; 80 Prozent der Sicherheitskosten übernommen. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten Bern, 12.08.2026 — Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Finanzplatz-Initiative in Bern; Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich. ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern; Elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen möglich Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

CDU-Fraktion Überplanung des bisherigen EKS-Geländes in Rellingen; Geförderter Wohnraum auf ehemaligem Gelände geplant Gemeinde Rellingen: Ausschusses für Bauwesen und Umwelt Ausschusses für Bauwesen und Umwelt Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Umwelt findet am Dienstag, den 18.08.2026 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 60 in Rellingen statt. Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2026 Mitteilungen Bebauungsplan Nr. 80 “Moorkampsweg” - Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 19.05.2026 ...

Zoll erhält neues Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland; Vermögenswerte leichter beschlagnahmen Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen Im Kabinett beschlossen Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen Die Bundesregierung geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit einem Gesetz zur Neuaufstellung und Ausweitung der Befugnisse des Zolls setzt die Bundesregierung einen zentralen Teil ihres Aktionsplans Organisierte Kriminalität um. per E-Mail teilen, Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen per Facebook teilen, Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen ...

MSF in Baidoa, Somalia: 1 bambino su 2 sotto i 5 anni malnutrito acuto; finanziamenti dei donatori in calo compromettono la risposta Somalia, MSF: “A Baidoa 1 bambino su 2 affetto da malnutrizione acuta” | Médecins Sans Frontières (MSF) msf.navigation.breadcrumb_current_page: Somalia, MSF: “A Baidoa 1 bamb… Somalia, MSF: “A Baidoa 1 bambino su 2 affetto da malnutrizione acuta” Dietro ogni numero c’è un bambino. Quello che stiamo vedendo è scioccante e va ben oltre la soglia dell’emergenza. Altrettanto scioccante è la mancanza di urgenza da parte dei donatori, che continuano a ridurre e ritirare i finanziamenti alla Somalia. Sebbene altri attori stiano cercando di rispondere, la loro capacità è limitata dalla mancanza di fondi ...

Einsatzleiter der Polizeihubschrauberstaffel informiert vor Ort in Plauen über Löschhubschrauber; heute zweiter Einsatz der neuen Hubschrauber im Einsatzgebiet Update Großeinsatz im »Schwarzen Holz": Hintergrundinfos zu Hubschraubern / Stadt Plauen Update Großeinsatz im »Schwarzen Holz": Hintergrundinfos zu Hubschraubern Der Einsatzleiter für die Polizeihubschrauberstaffel hat vor Ort über die Löschhubschrauber informiert. Vor Ort ist die Abteilung 3 des Präsidiums der Bereitschaftspolizei, die dem Innenministerium zugeordnet ist. Sie sind generell hier in dem Fall für polizeiliche Aufgaben tätig. Ihre Aufgaben gehören zum Ausbau des Katastrophenschutzes, der seit fünf Jahren vom Land vorangetrieben wird. Auslöser dafür war damals der Brand in der Sächsischen Schweiz.Zum Einsatz kommen in Plauen aktuell zwei neue Hubschrauber, die erst am 25. Juni ausgeliefert wurden und heute ihren zweiten Einsatz absolvieren. Der erste Einsatz war an der Gohrischheide. Mit dabei ist ein Tankfahrzeug, das 8.000 Liter fasst. Pro Tankfüllung braucht ein Hubschrauber ungefähr 700 Liter Wasser. Die Menge an Wasser ist abhängig von dem Gesamtgewicht des Hubschraubers. Je nach Füllstand des Tanks kann der Hubschrauber bis zu 900 Liter Wasser aufnehmen. Bei vollem Tank kann er beispielsweise nur 500 Liter Wasser aufnehmen. Je leerer der Tank wird, desto mehr Liter - bis zu 900 - können aufgenommen und über dem Brandgebiet ausgekippt werden. Es sind pro Tankfüllung zehn bis zwölf Fahrtrunden möglich. Angefordert werden kann die Unterstützung durch die Löschhubschrauber über den Kreisbrandmeister. Dann wird versucht, mit Personal so schnell wie möglich zum Einsatzort zu kommen. An Bord sind ein Techniker sowie ein Kollege, der die Befüllung koordiniert. Das Wasser aus dem sogenannten »Bambi Bucket«, dem kleinen Wasserbehälter, wird wie ein feiner Sprühnebel ausgegeben und kühlt dadurch den Boden.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter verhandelt mit Bund und Ländern über Niedrigwasser auf der Donau ab Regensburg; Drei Wochenenden LKW-Fahrverbot gelockert Bund-Länder-Abstimmung zu Niedrigwasser - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Verkehrsminister Bernreiter: “Wir sichern Lieferketten und unterstützen die Binnenschifffahrt!” Abstimmung mit Verkehrsministern von Bund und Ländern Kurz- und mittelfristige Maßnahmen besprochen Minister Bernreiter: „Donau konsequent und entschlossen ausbauen!“ Das anhaltende Niedrigwasser hat die Binnenschifffahrt in Bayern quasi zum Erliegen gebracht. Die Donau ist ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter , Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich zur aktuellen Lage heute mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und den Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern ausgetauscht. Minister Bernreiter: „Wir treiben unsere Maßnahmen konsequent und entschlossen voran! Besonders beim Ausbau der Donau müssen wir vorankommen, flussbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Abladetiefe rasch anpacken. Dabei denken wir auch einen verbesserten Hochwasserschutz mit. Außerdem wollen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen – etwa mehr Schiffe mit geringem Tiefgang einsetzen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Dafür brauchen wir Förderprogramme des Bundes und der EU.“ ...

La commission du Conseil des États rejette des mesures de protection salariale en Suisse; incertitude inutile sur le dispositif de caution Accords bilatéraux III : la commission du Conseil des États crée une incertitude inutile | TravailSuisse Accords bilatéraux III : la commission du Conseil des États crée une incertitude inutile Les partenaires sociaux, les cantons et le Conseil fédéral ont élaboré à l’intention du Parlement 14 mesures de politique intérieure visant à garantir la protection des salaires en Suisse dans le cadre des nouveaux accords bilatéraux avec l’UE. Elles permettent de parvenir à un accord avec l’UE sans affaiblir la protection des salaires. Lors de sa séance d’aujourd’hui, la commission du Conseil des États a décidé de ne soutenir qu’une partie de ces mesures. Elle rejette notamment la demande de l’UE visant à réformer le système de caution. Au lieu d’une solution claire, telle que l’ont élaborée les partenaires sociaux, la commission crée ainsi une incertitude inutile. ...

SVP Kanton Zürich begrüßt Bundesratsentscheid in Zürich; Rückenwind für Zürcher Mobilitätsinitiative SVP Kanton Zürich - Bundesratsentscheid gibt Zürcher Mobilitätsinitiative Rückenwind Bundesratsentscheid gibt Zürcher Mobilitätsinitiative Rückenwind Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Anforderungen an Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen zu verschärfen. Damit stärkt der Bund ein zentrales Anliegen der vom Zürcher Stimmvolk angenommenen Mobilitätsinitiative: Hauptverkehrsachsen müssen den Verkehr bündeln und die Wohnquartiere vor Ausweichverkehr schützen. Wird der Verkehr auf den Hauptachsen ausgebremst, sucht er sich seinen Weg durch die Wohnquartiere. Bild: Adobe Stock ...