Politics and Government

SC Germania List gewinnt Doppel-Meistertitel im 7er-Rugby in Hannover; Beide Finals-Titel für Germania List Rugby bei den Finals – tolle Werbung für den Sport | NRV Jugend Spielbetrieb Events Feriencamps Ausbildung NRJ Jobs Schiedsrichter Kursangebote-SNRV Ansetzungen Lizenzen Abrechnung Rugby bei den Finals – tolle Werbung für den Sport Aug. 2026 | Finals Die Deutsche Meisterschaft im 7er-Rugby fand im Rahmen von „Die Finals 2026“ am 23. Juli im Erika-Fisch-Stadion in Hannover statt. Die besten Teams der Männer und Frauen traten in spannenden Turnierspielen gegeneinander an, um die nationalen Titelträger zu ermitteln. Insgesamt 18 Top-Teams (9 Frauen- und 9 Männermannschaften) reisten nach erfolgreicher Qualifikation zum nationalen Saisonhöhepunkt an. ...

Carsten Schneider plant Grundgesetzänderung zum Hitzeschutz in Berlin; Zweidrittelmehrheit nötig, harte Auseinandersetzung mit Opposition angekündigt, Koalitionsfrieden abhängig Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Zuständigkeit für den Umgang mit steigenden Temperaturen soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. «Ich halte es für zwingend notwendig», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte. ...

Feuerwehr löscht Waldbrand in Plauen; Größter Brand der letzten 30 Jahre Waldbrand bei Plauen unter Kontrolle - RADIO RST Plauen (dpa) - Ein Waldbrand bei Plauen im Vogtlandkreis ist derzeit unter Kontrolle. Die Stadtverwaltung meldete am Morgen Erfolge bei der Brandbekämpfung. Das Feuer im Gebiet «Schwarzes Holz» hat eine Fläche von etwa sieben Hektar erfasst, die mit einer Hanglage und viel Unterholz sehr schwer zugänglich sind, wie die Verwaltung mitteilte. Sieben Hektar entspricht etwa der Größe von knapp zehn Fußballfeldern. ...

Bundeskabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz Deutschland; KI-Datenanalyse und Vermögensabschöpfung möglich Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll - Bundesfinanzministerium - Presse Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 für den Bereich der Zollverwaltung um. ...

Dr. Thadäus König besucht Eisenach im Rahmen von Landtag auf Achse; öffentliche Bürgergespräche geplant Landtag auf Achse in Eisenach | 12.08.2026 | Thüringer Landtag Landtag auf Achse in Eisenach Dr. König: „Freue mich über Einblicke in gelebtes Miteinander“ Im Rahmen des Begegnungsformats „Landtag auf Achse“ besucht Landtagspräsident Dr. Thadäus König am Donnerstag (13. August) verschiedene Stationen in der Wartburgstadt Eisenach. Auf dem Programm stehen Besuche beim Wartburg-Radio, bei der „Elisabeth-Tafel“, im Bürgertreff „Mittendrin“ und im Stadtteilzentrum ThINKA Eisenach Ost. Im Anschluss an das Format nimmt Dr. König am Generationendialog „Zusammen geht was!“ der Caritas teil. ...

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm; Zwei-Stunden-Verzögerung bei Rettung Steinbrück: Rettungsübung im ICE-Tunnel offenbart gravierende Defizite – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Steinbrück: Rettungsübung im ICE-Tunnel offenbart gravierende Defizite Die Großübung im Sandbergtunnel bei Stadtilm hat erhebliche Schwachstellen in der Alarmierungs- und Rettungskette offengelegt. Nach Presseberichten vergingen zwischen dem ersten Notruf und dem Eintreffen der ersten Rettungskräfte am Tunnelportal mehr als zwei Stunden. Auch die Alarmierung der Feuerwehren und die Warnung der Bevölkerung funktionierten nicht wie vorgesehen; im Ernstfall hätten diese Verzögerungen nach Einschätzung von Beobachtern zahlreiche Menschenleben gekostet. ...

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz in Bern; Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bern, 12.08.2026 — Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich. ...

WAK-S ändert Kautionspflicht im Lohnschutzpaket Schweiz; EU-Recht verletzt, Unsicherheit bei Bilateralen III WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets - Schweizerischer Arbeitgeberverband WAK-S gefährdet Europaverträglichkeit des Lohnschutzpakets Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland. ...

52-jähriger Angeklagter berichtet vor dem Düsseldorfer Amtsgericht, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Diebstählen angestiftet; neue Vorwürfe gegen JVA-Bedienstete. Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher › SPD-Fraktion NRW August 2026, 09:55 Uhr am 12. August 2026, 09:55 Uhr Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher Nach den bereits bekannten Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen sind nun im Rahmen einer Verhandlung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt bekannt geworden. Ein 52-jähriger Angeklagter sagte aus, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Ladendiebstählen aufgefordert und ihm im Gegenzug Vergünstigungen wie offenen Vollzug und Ausgang über Weihnachten in Aussicht gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihr die Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte bekannt sind und dass auch der Name eines von dem Angeklagten genannten Abteilungsleiters in den Ermittlungen auftaucht. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

Staatsministerium Baden-Württemberg beantwortet Kleine Anfrage zu Ausnahmeregelungen nach Art. 53 Abs. 2; Hoogvliet und Lorek als Regierungsmitglieder. Drucksache 18 / 330 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Staatsministeriums Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehren- ämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staats­ sekretäre Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: ...