Politics and Government

Fünf Emittenten im Schweizer Primärmarkt nahmen insgesamt 860 Mio CHF in sechs Tranchen auf; Roche-Transaktion gestern >1 Mrd CHF. BEKB Vorlage 1 Börsennews 12.08.2026 Obligationen Täglicher Marktkommentar aus dem BEKB-Handelsraum Aktivität am Primärmarkt bleibt hoch Am Schweizer Anleihenmarkt bleibt die Aktivität am Primärmarkt hoch. Fünf Emittenten aus unter- schiedlichen Bereichen nahmen in sechs Tranchen insgesamt 860 Millionen Franken auf. Bereits am Vortag lag das Emissionsvolumen dank einer Gross- transaktion des Pharmakonzerns Roche bei mehr als einer Milliarde. Nach der Sommerpause nutzen viele Emittenten das derzeit günstige Zeitfenster. Im Euro-und Dollar- raum ist es dagegen vergleichsweise ruhig. Auch für die kommenden Tage ist die Pipeline am Schweizer Markt gut gefüllt. Die Unsicherheit über die Entwicklung im Nahen Osten bleibt ein bestimmendes Thema. Die wieder gestiegenen Ölpreise schüren erneut Inflationssor- gen. Im weiteren Wochenverlauf rücken zudem die US-Inflationsdaten stärker in den Fokus. Heute Mittwoch werden die Konsumentenpreise für Juli veröffentlicht, am Donnerstag folgen die Produzen- tenpreise. Nach dem schwachen Arbeitsmarktbe- ...

Landratsamt würdigt Haushaltssatzung 2026 und Haushaltsplan 2026 Bad Brückenau; 2030 Rücklagen könnten nicht mehr ausreichen Bad Brückenau: Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor Haushaltssatzung 2026 - Würdigung der Rechtsaufsicht liegt vor Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 gewürdigt. Gegen den Erlass bestehen keine Bedenken. Per se ist dies eine gute Nachricht - nun können die vom Stadtrat in der Haushaltsberatung beschlossenen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Dennoch zeigt die Würdigung erneut auf, wie kritisch es um die Finanzen der Stadt steht: 1. Der Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit -2,2 Mio Euro ab. 2030 droht die Situation, dass der Haushalt nicht mehr aus Rücklagen ausgeglichen werden kann 2. Auch im Finanzhaushalt ist ein Minus von 1,7 Mio Euro veranschlagt, das sich in den beiden Folgejahren (wenngleich niedriger) fortführen wird 3. Zum Jahresende ergäbe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.458 Euro, die dringend wieder gesenkt werden muss. Zukünftige Kreditaufnahmen sind daher kritisch zu betrachten 4. Auch die sogenannten Freiwilligen Leistungen müssen weiter geprüft, ggf. zurückgefahren und Gebühren angepasst werden Zwar hoffen wir weiterhin auf Zuwendungen aus der Stabilisierungshilfe (Entscheidung wird im Oktober erwartet) und kurz- bis mittelfristig auf eine Neuverteilung der Steuereinnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen. Dennoch sind auch wir - Stadt und Stadtrat - gefordert, über Sparmaßnahmen zu sprechen, die hart, unpopulär oder schmerzhaft sein können. Es wird unsere Aufgabe sein, diese vernünftig abzuwägen und zu entscheiden und jene Überlegungen mit der gebotenen Sorgfalt auch vorab öffentlich zu kommunizieren. Niemand hat sich diese Situation gewünscht oder ausgesucht. Aber sie lässt sich eben auch nicht ignorieren oder verneinen. Wir stehen in der Verantwortung für die Stadt und wollen dieser auch mit Blick auf die Finanzen und den zukünftigen Verantwortlichen gerecht werden. Wir freuen uns jedoch darauf, wenn unsere Bürger:innen uns auch hierbei gewohnt kritisch und konstruktiv begleiten - in guten wie in schlechten Zeiten.

Verwaltungsgericht Köln Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) Saal 136; Termin aufgehoben Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 136 27 K 1494 23.A Ab 11:00 Uhr 11:30 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 136 27 K 6925 ...

BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO) in Deutschland; Verhinderung Verschlechterung der GdB-Bewertung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0017373 11.08.2026 10:03:02 Seite 1 von 2 R000897/RV0017373 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 10:03 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verringerung individueller Teilhabebeschränkungen - personenbezogene Erfassung der Teilhabebeeinträchtigung Aktuell seit 11.08.2026 10:03:02 Angegeben von: am 27.06.2025 ...

BDH Rehab e.V. – Detailansicht Barrierefreiheit im privaten/öffentlichen Bereich Deutschland; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027737 11.08.2026 10:03:02 Seite 1 von 2 R000897/RV0027737 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 10:03 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots Aktuell seit 11.08.2026 10:03:02 Angegeben von: am 11.08.2026 ...

AfD-Stadtratsfraktion beantragt Klimageräte-Förderung in sozialen Einrichtungen in Halle (Saale); 33–67% Förderanteil, 10 Förderungen vorgesehen Beschlussvorlage Antrag Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung Betreff: Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung von Klimageräten in sozialen und gemeinschaftlichen Einrichtungen Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt: Bis zum 01. März 2027 eine Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Klimageräten für Einrichtungen zu erarbeiten, in denen vulnerable Bürger und ältere Einwohner der Stadt Halle (Saale) leben, betreut und versorgt werden oder aus sozialen und gemeinschaftlichen Gründen zusammenkommen und mithilfe dieses Programmes gesundheitlich geschützt werden können. Dabei einen auf Kriterien basierenden Förderanteil von 33 bis 67 Prozent der förderfähigen Kosten festzulegen und einen festzulegenden Maximalbetrag je Förderfall zu berücksichtigen. Dabei darauf zu achten, dass in einem ersten Schritt mindestens 10 Förderungen ausgegeben werden können. Dabei Mitnahmeeffekte Dritter durch entsprechendes Einschränken weitestgehend auszuschließen. Fördermöglichkeiten zur finanziellen Ausstattung eines kommunalen Förderprogramms zu akquirieren und die entsprechenden Förderbedingungen in die Richtlinie aufzunehmen. Den Stadtrat bis zur Novembersitzung 2026 darüber zu informieren, welche Förderprogramme bereits jetzt existieren, aus welchem ein kommunales Förderprogramm finanzierbar und umsetzbar wäre (unter Einsatz eines Anteils TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02969 Datum: 05.08.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum: kommunaler Eigenmittel), ggf. Bundesförderrichtlinie zur „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. 7. In der Finanzplanung des Haushaltes 2027 bereits jetzt einen Vorhaltebetrag in Höhe von jährlich 25.000 Euro einzustellen, gegebenenfalls unter Reduzierung einer weniger wichtigen bestehenden freiwilligen Aufgabe, um ein kommunales Förderprogramm für Klimageräte aus- oder mitzufinanzieren. ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

ADAC Luftrettung eröffnet erste nachhaltige Luftrettungsstation in Rockenhausen-Dörnbach; Versorgung bis 2048 gesichert Erste nachhaltige Luftrettungsstation eingeweiht Erste nachhaltige Luftrettungsstation eingeweiht | ADAC Luftrettung Die gemeinnützige ADAC Luftrettung hat im rheinland-pfälzischen Rockenhausen Dörnbach die erste nachhaltige Luftrettungsstation gebaut und erfolgreich in Betrieb genommen. Am heutigen Montag wurde die neue Heimat des ADAC Rettungshubschraubers „Christoph 66“ feierlich eingeweiht – im Beisein von Staatssekretär Dirk Herber aus dem Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr, sowie Landrat Rainer Guth und Stadtbürgermeister Michael Vettermann. Mit dem Neubau, der wegen seiner effizienten Energienutzung und Ressourcenschonung von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zertifiziert und prämiert wurde, ist die Versorgung mit schneller Hilfe aus der Luft bis ins Jahr 2048 gesichert – für die Menschen in der Region und darüber hinaus. ...

Bundesrat Cassis kündigt Lancierung der Kampagne zur Neutralitätsinitiative in Bern heute an; Initiative schränkt sicherheitspolitische Kooperation erheblich ein Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Medienmitteilung Veröffentlicht am 11. August 2026 Neutralitätsinitiative: Statt starrer Auslegung will Bundesrat die bewährte Praxis im Interesse der Schweiz weiterführen Bern, 11.08.2026 — Die Neutralität hat sich in ihrer bisherigen Form seit über 180 Jahren bewährt. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Neutralität in ihrer bisherigen Form beibehalten. Sie schützt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Gerade die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht, sagte Bundesrat Cassis bei der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Neutralitätsinitiative. Die Initiative fordert eine restriktivere Neutralitätskonzeption. Nicht zur Diskussion steht bei der Abstimmung, ob die Schweiz auch künftig neutral ist: «Die Schweiz war und ist neutral und sie wird neutral bleiben», unterstrich der Vorsteher des EDA in Bern. ...

FINMA aktualisierte Sanktionsmeldung Südsudan Aktualisierte Sanktionsmeldung: Südsudan | FINMA 0 MyFINMA DE FR IT EN Bewilligung Alles zur Bewilligung Tätigkeiten auf dem Finanzmarkt sind bewilligungspflichtig. Die FINMA erteilt die notwendige Bewilligung nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Themen der Bewilligung: Alles zur Bewilligung Bewilligungsformen Banken und Wertpapierhäuser Versicherungen Versicherungsvermittler Asset Management Vermögensverwalter und Trustees Aufsichtsorganisationen Vertretungen ausländischer Finanzinstitute gemäss FINIG SRO Finanzmarktinfrastrukturen und ausländische Teilnehmer Ratingagenturen Registrierungsstelle Ombudsstellen für Finanzdienstleister Prüfstelle für Prospekte Fintech Bewilligte oder registrierte Institute, Personen und Produkte Diese Unternehmen, Personen und Produkte haben eine Bewilligung und dürfen auf dem Finanzmarkt tätig sein. Warnungen Zur Warnung der Anleger veröffentlicht die FINMA eine Liste mit Gesellschaften und Personen, die möglicherweise ohne Bewilligung der FINMA eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. ...