Politics and Government

AfD-Fraktion Kleine Anfrage zur Schätzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Deutscher Bundestag - Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Umfang der muslimischen Bevölkerung in Deutschland STO) „Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6414 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen mit der Staatsangehörigkeit eines von mehr als 50 einzeln aufgelisteten Herkunftsländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung seit 1961 jährlich nach Deutschland zugezogen beziehungsweise aus Deutschland fortgezogen sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Kinder seit 1961 jährlich in Deutschland geboren wurden, „bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines der genannten Herkunftsländer besaß“. ...

Grüne fragen Deutscher Bundestag nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz; Begriffsdefinitionen, Priorisierung von Finanzkriminalität klären Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz HLE) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität („Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 6389 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Bedeutung von Begriffen wie „Finanzgerechtigkeit“ und wollen wissen, wie die Bundesregierung „bedeutsame Fälle der Finanzkriminalität“ definiert und anhand welcher Kriterien solche Fälle priorisiert werden sollen. ...

Schweizer Stimmvolk lehnt Initiative ‘Keine 10-Millionen-Schweiz’ ab; vermeidet zusätzliche Risiken für die Gesundheitsversorgung. Nein zur 10-Millionen-Initiative vermeidet zusätzliche Risiken für eine stabile Gesundheitsversorgung Nein zur 10-Millionen-Initiative vermeidet zusätzliche Risiken für eine stabile Gesundheitsversorgung Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Damit werden zusätzliche Risiken für eine stabile Gesundheitsversorgung vermieden. Der Abstimmungskampf hat jedoch deutlich gemacht: Der Fachkräftemangel bleibt die grosse Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Bund, Kantone, Bildungsinstitutionen und Leistungserbringer bleiben gefordert, das inländische Fachkräftepotenzial noch besser zu nutzen und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen für Gesundheitsberufe zu schaffen. ...

Stadt Brugg, Kanton Aargau, SEM verlängern den Betrieb des temporären Bundesasylzentrums Brugg; Kapazität 250 Plätzen; bis zu 350 in Ausnahmen Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben Bern-Wabern, 16.06.2026 — Die Stadt Brugg, der Kanton Aargau und das Staatssekretariat für Migration SEM haben sich in Absprache mit der Armee über die weitere Nutzung der Militärhallen in Brugg als temporäres Bundesasylzentrum (BAZ) verständigt. Die bisherige Maximalkapazität von 440 Plätzen wird im Rahmen der Verlängerung auf 250 reduziert; in ausserordentlichen Situationen stünden jedoch vorübergehend auch bis zu 350 Plätze zur Verfügung. Die vier Parteien haben dazu eine neue Vereinbarung unterzeichnet. ...

Ständerat genehmigt Armeebotschaft 2026 Schweiz; F-35A-Mehrkosten finanziert Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Mitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Ständerat stimmt Armeebotschaft 2026 zu Der Ständerat stimmt den Bundesbeschlüssen über das Rüstungsprogramm und über das Immobilienprogramm VBS ohne Änderungen zu. Ebenso unterstützt er den Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Seniorenrat der Stadt Elmshorn lädt am Dienstag, 23.06.2026, 15:00 Uhr, Elmshorn Rathaus, Kollegiumssaal, Schulstraße 15-17; Thema: Selbstpflege pflegender Angehöriger Seniorenrat der Stadt Elmshorn / Stadt Elmshorn Stadtverwaltung Oberbürgermeister Erster Stadtrat Zweiter Stadtrat Ämter & Stabsstellen Ämter Amt für Finanzen E-Rechnungen Gewerbesteuer Grundsteuer Hundesteuer Amt für Kinder, Jugend, Schule und Sport Amt für Kultur und Weiterbildung Amt für Projektentwicklung Amt für Soziales Amt für Stadtentwicklung und Umwelt Untere Bauaufsicht Amt für Tiefbau und Verkehr Betriebshof Gebäudemanagement Haupt- und Rechtsamt Ordnungsamt Bürgerbüro Kommunaler Ordnungs- und Ermittlungsdienst Rechnungsprüfungsamt Stabsstellen Datenschutzbeauftragte Fotodatenschutz Gleichstellungsbeauftragte Notruf bei häuslicher Gewalt Veranstaltungen Personalrat Wirtschaftsförderung Beauftragte Behindertenbeauftragte Ehrenamtliche Integrationslotsen Beflaggung Bürgerbüro Karriere - Ausbildung und Studium bei der Stadt Elmshorn Karriere - Arbeiten bei der Stadtverwaltung Kriminalpräventiver Rat Pressemitteilungen Schiedswesen Städtische Einrichtungen Veröffentlichungen Verwaltungsstruktur ...

Alexandra Bergmann Ersatzwahl Staatsanwältin Bezirk Winterthur; 32.07% Wahlbeteiligung majority_election_end_result_detail_protocol 16.06.2026/09:22 Bezirk Winterthur Seite 1 von 1 Wahl vom 14.06.2026 Ersatzwahl für eine ordentliche Staatsanwältin / einen ordentlichen Staatsanwalt des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029 Gemeinde Stimmbe- rechtigte Stimm- rechtsa. Bet. % eingeg. Wahl leer zettel ungültig gültig Bergmann Alexandra Verein- zelte Ungültige Winterthur-Stadt 15'081 10'811 38.70 5'836 3'365 4 2'467 1'819 24 624 Winterthur O’Winterthur 14'601 8'702 29.31 4'279 2'704 300 1'275 1'136 34 105 Winterthur Seen 12'878 8'028 30.73 3'958 2'290 1 1'667 932 29 706 Winterthur Töss 6'272 3'395 25.59 1'605 1'035 0 570 429 0 141 Winterthur Veltheim 6'515 4'760 40.17 2'617 1'504 1 1'112 865 0 247 Winterthur Wülflingen 9'727 5'449 27.18 2'644 1'747 4 893 656 0 237 Winterthur Mattenbach 7'193 4'303 31.13 2'239 1'312 0 927 680 0 247 Total 72'267 45'448 32.07 23'178 13'957 310 8'911 6'517 87 2'307

Bergmann Alexandra, SP Ersatzwahl zur Staatsanwältin des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029; mit 8'673 Stimmen absolute Mehrheit erreicht 16.06.2026/09:22 Bezirk Winterthur Seite 1 von 1 Protokoll der Wahl vom 14.06.2026 Ersatzwahl für eine ordentliche Staatsanwältin / einen ordentlichen Staatsanwalt des Bezirkes Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025-2029 Anzahl zu vergebende Mandate 1 Stimmberechtigte 114'269 = 100.00 % eingegangene Stimmrechtsausweise 72'929 Stimmbeteiligung eingegangene Wahlzettel 34'434 = 30.13 % abzüglich - leere Wahlzettel 21'963 - ungültige Wahlzettel 386 22'349 gültige Wahlzettel 12'085 Anzahl gültige Wahlzettel x Anzahl zu vergebender Mandate 12'085 abzüglich - ungültige Stimmen 3295 massgebende Stimmen 8'790 geteilt durch doppelte Zahl zu vergebender Mandate 4395 das absolute Mehr beträgt 4'396 Absolutes Mehr erreicht und gewählt Bergmann Alexandra, SP 8'673 Vereinzelte 117 Total: 8'790

Kanton Zürich Volksabstimmung über Wohneigentum-Initiative Zürich; 78.6% Nein klare Ablehnung Kanton Zürich 16.06.2026/09:22 Seite 1 von 1 Kantonale Volksabstimmung vom 14.06.2026 Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» Anzahl Eingeg. Stimm- Stimmzettel Stimmen Winterthur Stimmbe- Stimmrechts- beteili- eingegan- leer ungültig gültig Ja Nein rechtigte ausweise gung% gen Winterthur-Stadt 15'081 10'811 66.00 9'954 255 4 9'695 1'475 8'220 Winterthur O’Winterthur 14'601 8'702 53.65 7'834 240 0 7'594 1'768 5'826 Winterthur Seen 12'878 8'028 56.48 7'273 225 1 7'047 1'868 5'179 Winterthur Töss 6'272 3'395 48.47 3'040 90 0 2'950 718 2'232 Winterthur Veltheim 6'515 4'760 67.17 4'376 97 0 4'279 723 3'556 Winterthur Wülflingen 9'727 5'449 50.07 4'870 141 1 4'728 1'262 3'466 Winterthur Mattenbach 7'193 4'303 54.22 3'900 143 0 3'757 758 2'999 Total 72'267 45'448 57.08 41'247 1'191 6 40'050 8'572 31'478 Ja/Nein-% 21.40 78.60 Anzahl Ja/Nein 0 7

Kanton Zürich Volksabstimmung Verfassungsänderung Vertretung von Kantonsratsmitgliedern Zürich; 71,38% Ja der gültigen Stimmen Kanton Zürich 16.06.2026/09:22 Seite 1 von 1 Kantonale Volksabstimmung vom 14.06.2026 Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern) Anzahl Eingeg. Stimm- Stimmzettel Stimmen Winterthur Stimmbe- Stimmrechts- beteili- eingegan- leer ungültig gültig Ja Nein rechtigte ausweise gung% gen Winterthur-Stadt 15'081 10'811 65.58 9'890 456 2 9'432 7'326 2'106 Winterthur O’Winterthur 14'601 8'702 53.20 7'768 392 2 7'374 5'101 2'273 Winterthur Seen 12'878 8'028 55.94 7'204 380 0 6'824 4'389 2'435 Winterthur Töss 6'272 3'395 48.17 3'021 175 0 2'846 1'953 893 Winterthur Veltheim 6'515 4'760 66.85 4'355 200 0 4'155 3'231 924 Winterthur Wülflingen 9'727 5'449 49.44 4'809 254 0 4'555 3'039 1'516 Winterthur Mattenbach 7'193 4'303 53.66 3'860 223 0 3'637 2'673 964 Total 72'267 45'448 56.61 40'907 2'080 4 38'823 27'712 11'111 Ja/Nein-% 71.38 28.62 Anzahl Ja/Nein 7 0