Politics and Government

BFM kritisiert Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; empfiehlt Balance zwischen Missbrauchsprävention und Kindeswohl. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025063 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025063 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetzesentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am ...

Bundesforum Männer – Regelungsvorhaben zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz in Deutschland; Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vorgesehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025062 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025062 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Gewaltschutzes Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. (R002427) 15.06.2026 Beschreibung: Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes, insbes. der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber- wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Datum des Referentenentwurfs: 25.05.2025 ...

Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft in Deutschland Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025030 15.06.2026 08:17:44 Seite 1 von 1 R003734/RV0025030 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 08:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Aktuell seit 15.06.2026 08:17:44 Angegeben von: am ...

Jugendparlament lädt zur Sitzung im Rathaus Friedrichshafen am 18.06.2026; Bezuschussung Abschlussfeier beantragt Amt für Gesellschaft, Bildung und Soziales Sophia Wegis, Beauftragte für Jugendbeteiligung 12.06.2026 Einladung und Tagesordnung für die Sitzung des Jugendparlamentes, am Donnerstag, den 18.06.2026, 17:30 Uhr im Rathaus, Großer Sitzungssaal, Adenauerplatz 1, 88045 Friedrichshafen Ö f f e n t l i c h Mit freundlichen Grüßen Viviane Vogel und Stefan Piram (Vorstandsvorsitzende des Jugendparlaments) 1. Berichte 2. Vorstellung Frau Rückert Zeppelinmuseum 3. Antrag Bezuschussung Abschlussfeier 4. Light it Up 5. Termine 6. Sonstiges

Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern in Deutschland; 17 Cent pro Liter Entlastung für Verbraucher Deutscher Bundestag - Abstimmung über allgemeines Tempolimit im Straßenverkehr Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern debattiert Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU CSU und SPD zur Senkung der Energiesteuern ( 21 5321 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) beraten . Die Initiative wurde zusammen mit zwei Anträgen der AfD-Antrag mit den Titeln „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“ ( 21 ...

Bundestag debattiert Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung im Parlament; Missionen in allen 17 UN-Bereichen geplant Deutscher Bundestag - Debatte über Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung Debatte über Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung Batteriebetriebene Elektrobusse werden im Depot der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an einer Stromtankstelle geladen. (© picture alliance Liveübertragung: Freitag, 26. Juni, 11.20 Uhr Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ ( 21 ...

Bundestag Plenum berät über Antrag zur Schwangerschaftskonfliktberatung; Überweisung an Rechtsausschuss Deutscher Bundestag - Plenum berät über einen Antrag zur Schwangerschafts­konfliktberatung Plenum berät über einen Antrag zur Schwangerschafts­konfliktberatung Beratungsstelle von „pro familia“ in der Kalkreuthstrasse in Berlin. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 25. Juni, 19.05 Uhr „Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen“, lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach 20-minütiger Aussprache soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau

Deutscher Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland; Antrag an Rechtsausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland Fraktionen debattieren über queerfeindliche Hasskriminalität Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „ Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ ( 21 580 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...

Kantonsrat Zürich EVP NEIN zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative Flughafen Zürich; JA zum Gegenvorschlag Kanton Zürich: Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften. Kantonsrats-News: Darum ging es heute… • Notariatsgesetz, Angestellte mit erweiterten Befugnissen: JA (EVP: JA) • Änderung der Personalverordnung (schriftliches Verfahren): JA (EVP: JA) • Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» Gesetz über den Flughafen Zürich, Änderung, Gegenvorschlag zur «Flughafen Nachtruhe-Initiative»: NEIN zur Initiative (EVP: NEIN), JA zum Gegenvorschlag (EVP: JA) • Planungs- und Baugesetz • Staatsbeitrag für den Bau der Verlängerung der Glattalbahn (Flughafen bis Kloten Industrie) sowie Objektkredite für eine Velohauptverbindung und Hochwasserschutzmassnahmen in Kloten: JA (EVP: JA) ...

Technischer Ausschuss Ergebnisse Grimma Ergebnisse des Technischen Ausschusses vom 15. Juni 2026 | Stadt Grimma Rathaus und Politik Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB VOL Stellenangebote Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Zustellungen Bürgerservice Anliegen A-Z Terminvergabe Online Service Heiraten in Grimma Vermietung Fundbüro Feuerwehr Verwaltung Öffnungszeiten Stadtverwaltung Verwaltungsstruktur Formulare Satzungen & Ortsrecht EU-Dienstleistungsrichtlinie Politik Ratsinformationssystem Sitzungsergebnisse Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma Wahlen Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB ...