Politics and Government

Deutscher Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland; Antrag an Rechtsausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag - Bundestag debattiert über queeres Leben in Deutschland Fraktionen debattieren über queerfeindliche Hasskriminalität Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals einen Antrag mit dem Titel „ Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden“ ( 21 580 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Bündnis 90 ...

Kantonsrat Zürich EVP NEIN zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative Flughafen Zürich; JA zum Gegenvorschlag Kanton Zürich: Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Kantonsrats-News: Darum ging es heute… Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften. Kantonsrats-News: Darum ging es heute… • Notariatsgesetz, Angestellte mit erweiterten Befugnissen: JA (EVP: JA) • Änderung der Personalverordnung (schriftliches Verfahren): JA (EVP: JA) • Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» Gesetz über den Flughafen Zürich, Änderung, Gegenvorschlag zur «Flughafen Nachtruhe-Initiative»: NEIN zur Initiative (EVP: NEIN), JA zum Gegenvorschlag (EVP: JA) • Planungs- und Baugesetz • Staatsbeitrag für den Bau der Verlängerung der Glattalbahn (Flughafen bis Kloten Industrie) sowie Objektkredite für eine Velohauptverbindung und Hochwasserschutzmassnahmen in Kloten: JA (EVP: JA) ...

Technischer Ausschuss Ergebnisse Grimma Ergebnisse des Technischen Ausschusses vom 15. Juni 2026 | Stadt Grimma Rathaus und Politik Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB VOL Stellenangebote Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Zustellungen Bürgerservice Anliegen A-Z Terminvergabe Online Service Heiraten in Grimma Vermietung Fundbüro Feuerwehr Verwaltung Öffnungszeiten Stadtverwaltung Verwaltungsstruktur Formulare Satzungen & Ortsrecht EU-Dienstleistungsrichtlinie Politik Ratsinformationssystem Sitzungsergebnisse Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma Wahlen Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB ...

Mario Voigt verleiht Thüringer Verdienstorden an sechs verdiente Bürgerinnen und Bürger Kaisersaal, Futterstraße 15; Sechs Auszeichnungen in Politik, Sport, Kultur Ministerpräsident Mario Voigt verleiht Thüringer Verdienstorden an sechs verdiente Bürgerinnen und Bürger Ministerpräsident Mario Voigt verleiht Thüringer Verdienstorden an sechs verdiente Bürgerinnen und Bürger 2026 13.06.2026 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei „Alle sechs Persönlichkeiten, die in der kommenden Woche mit dem Thüringer Verdienstorden geehrt werden, verdeutlichen, wie unterschiedlich und doch gleichermaßen wertvoll sich Menschen für Thüringen stark machen. Ob herausragende Persönlichkeiten der Kommunal- und Landespolitik oder Schlüsselfiguren in Sport und Kultur – jeder und jede der Auszuzeichnenden hinterlässt auf eigene Weise riesige Fußstapfen. Ihr Engagement wird viele Menschen auch künftig inspirieren. Umso schöner sind die unzähligen individuellen Spuren ehrenamtlichen Engagements in Thüringen. Jede von ihnen macht einen entscheidenden Unterschied für unser Gemeinwesen im Grünen Herzen Deutschlands“, sagt Ministerpräsident Mario Voigt. ...

Ministerpräsident Mario Voigt besucht Landkreis Hildburghausen; 2,7 Mio. Euro Fördermittel für Sportstättenbau „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ – Ministerpräsident Mario Voigt besucht am 18. Juni den Landkreis Hildburghausen „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ – Ministerpräsident Mario Voigt besucht am 18. Juni den Landkreis Hildburghausen 2026 15.06.2026 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Am kommenden Donnerstag, 18. Juni 2026, setzt Ministerpräsident Mario Voigt seine Kreisbereisungen unter dem Motto „Unterwegs im Grünen Herzen Deutschlands“ fort. Diesmal besucht er, begleitet von Landrat Sven Gregor, den Landkreis Hildburghausen. ...

Ministerpräsident Mario Voigt legt Kranz auf dem Marktplatz Nordhausen nieder; Seit zehn Jahren offizieller Gedenktag in Thüringen. „Die Biografie eines Menschen kann brechen, doch seine Würde nicht“ – Ministerpräsident Voigt erinnert an die Opfer des SED-Unrechts „Die Biografie eines Menschen kann brechen, doch seine Würde nicht“ – Ministerpräsident Voigt erinnert an die Opfer des SED-Unrechts 2026 15.06.2026 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, jährt sich der Tag des Volksaufstandes von Bürgerinnen und Bürgern der DDR im Jahr 1953 zum 73. Mal. Ministerpräsident Mario Voigt wird an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung von Thüringer Landtag, dem Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Peter Wurschi, und der Stadt Nordhausen teilnehmen und in Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechts und an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 auf dem Marktplatz in Nordhausen einen Kranz niederlegen. ...

KjG-Bundeskonferenz 2026 beschließt zentrale Weichenstellungen in Deutschland; Psychische Gesundheit als Kinderrecht verankert. Bundeskonferenz 2026 - KjG KjG-Bundeskonferenz 2026 beschließt zentrale Weichenstellungen Die Bundeskonferenz der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) hat viele jugend- und kirchenpolitische Beschlüsse gefasst. Damit stärkt die KjG psychische Gesundheit als Schwerpunktthema, positioniert sich klar gegen pauschale Social-Media-Verbote, setzt ein Signal für eine Kirche ohne Angst” und legt eine kritische Positionierung zu ihrem Verbandspatron Thomas Morus vor. Die Beschlüsse verbinden innerverbandliche Entwicklungen mit deutlichen Forderungen an Politik und Kirche. ...

Drei Angeklagte wurden vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung der Kaiserreichsgruppe verurteilt; Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt - Oberlandesgericht Stuttgart Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt Unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann verkündete der 7. Strafsenat des Oberlandes­gerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte sein Urteil: Der 58-jährige Angeklagte F., der 63-jährige Angeklagte B. und der 59-jährige Angeklagte R., alle drei deutsche Staatsangehörige, wurden jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 83 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 5 Satz 1, 27 Abs. 1, 52 StGB) schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten F. verhängte der Senat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte B. und der Angeklagte R. wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. ...

Landkreis Börde bedankt sich für große Spendenbereitschaft Landkreis Börde Landkreis Börde bedankt sich für große Spendenbereitschaft | Landkreis Börde 13.06. Sommertheater mit dem Poetenpack 13.06.2026 20:00 Uhr - 15.06.2026 22:30 o’clock “Der Kirschgarten” von Anton Tschechow More Information 17.06. Beratersprechtag “Kammern vor Ort” 17.06.2026 09:00 Uhr - 12:00 o’clock Sprechtag für Gründungsinteressierte More Information 20.06. Theater-AG “Mutarbor” des Friedrich Förster Gymnasiums 20.06.2026 18:30 Uhr - 20:30 o’clock “Der Sandmann” nach E.T.A. Hoffmann More Information ...

Patrick Schnieder präsentiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag; bis zu 30 Prozent Verfahrensdauerersparnis Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Lob und Kritik für das Infrastruktur-Zukunfts­gesetz im Plenum Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „ Infrastruktur-Zukunftsgesetzes “ ( 21 4099 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) , 21 4301 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026 , erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen ist der Verkehrsausschuss. ...