Politics and Government

Marsch fürs Läbe fordert Petition gegen vollständige Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkasse in Zürich-Oerlikon; Befürchtet mehr Abtreibungen durch Kostenfreiheit „Marsch fürs Läbe“: Petition gegen vollständige Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkasse - Stiftung Zukunft CH „Marsch fürs Läbe“: Petition gegen vollständige Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkasse Der „Marsch fürs Läbe“ fordert ein wirksames, zweckmässiges und wirtschaftliches parlamentarisches Handeln, das die Gesamtgesellschaft und insbesondere Familien im Blick hat. Die vom Parlament beschlossene vollständige Kostenübernahme von Abtreibungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab dem 1. Januar 2027 widerspricht diesem Grundsatz. Gemeinsam mit weiteren Organisationen lanciert der „Marsch fürs Läbe“ deshalb die Petition „Keine Gratisabtreibungen durch die Hintertüre!“ . ...

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht gegenüber Bundestag/Bundesregierung; darf nicht eingeführt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0026250 30.06.2026 13:56:22 Seite 1 von 2 R003881/RV0026250 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.06.2026 um 13:56 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden Aktuell seit 30.06.2026 13:56:22 Angegeben von: am 30.06.2026 ...

Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. Stellungnahme zur WissZeitVG-Novellierung und ÄArbVrtG in Deutschland; ohne zusätzliche Finanzmittel verschlechtert langfristig Nachwuchs Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V.” Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert. Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Marburger Bund – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht – Deutschland; außerhalb von Krankenhäusern in engen Ausnahmefällen möglich Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027666 06.08.2026 13:41:42 Seite 1 von 2 R003043/RV0027666 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen Aktuell seit 06.08.2026 13:41:42 Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 06.08.2026 ...

Marburger Bund Detailansicht des Regelungsvorhabens SuizidPrävG-E Deutschland; Fortsetzung der Präventionsanstrengungen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027659 06.08.2026 13:41:42 Seite 1 von 2 R003043/RV0027659 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.08.2026 um 13:41 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG-E) Aktuell seit 06.08.2026 13:41:42 Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 06.08.2026 ...

Marburger Bund Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht in Deutschland; Ausnahmen: Zwangsmaßnahmen außerhalb Krankenhauses Lobbyregister-Stellungnahme SG2608060020 von “Marburger Bund - Verband der angestellten und … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen ...

Marburger Bund veröffentlicht Stellungnahme zum SuizidPrävG-E in Deutschland; Bundestag 2023 für stärkere Suizidprävention. Lobbyregister-Stellungnahme SG2608060013 von “Marburger Bund - Verband der angestellten und … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG-E) Im Referentenentwurf werden verschiedene Impulse zur Stärkung der Suizidprävention aufgegriffen und die Anstrengungen des Bundes zur Unterstützung von Menschen in Krisensituationen und zur Suizidprävention fortgesetzt. Der Deutsche Bundestag sprach sich in seiner Sitzung am Juli 2023 im Kontext der Diskussion um mögliche Regelungen zur Suizidassistenz insbesondere für eine weitere Stärkung der Suizidprävention aus und nahm hierzu die Entschließung „Suizidprävention stärken“ ...

Greenpeace-Düsseldorfer Gruppe demonstriert Oberkasseler Rheinwiesen nahe Luegplatz, Düsseldorf, Do 6.8.2026 ab 15.00 Uhr; Rheinschifffahrt stark eingeschränkt Kosten steigen Klimakrise! Hier war mal der Rhein Deutschland glüht. Düsseldorfer Greenpeace-Gruppe demonstriert. Greenpeace fordert Herrn Merz auf, endlich gegen Hitzewellen & Extremwetter zu handeln! Wann? Do, 6.8.2026, ab 15.00 Uhr Wo? Oberkasseler Rheinwiesen (Bereich der Rheinkirmes) Nähe Haltestelle Luegplatz Die Politik scheint die momentanen dramatischen Hitzefolgen zu ignorieren, erklärt Britta Herkenrath von der Düsseldorfer Greenpeace-Gruppe. Die Pegelstände des Rheins liegen auf historisch niedrigem Niveau. Hier wird die Klimakrise deutlich sichtbar. Und wirtschaftlich spürbar: die Rheinschifffahrt ist stark eingeschränkt, der Transport auf dem Rhein wird teurer. Auch fehlt den Düsseldorfern ihr Naherholungsgebiet Rheinufer, derzeit sind nur vertrocknete Wiesen, Sand- und Schotterwüsten zu sehen. Hier möchte die Gruppe heute ein Zeichen setzen und fragen: was muss noch passieren bis die Politik reagiert? ...

Oberbürgermeisterin Dr. Silvia Ristow leitet Bernburg Hauptausschuss Stand: 04.08.2026 Hauptausschuss Vorsitzende: Frau Dr. Silvia Ristow Stellv. Vorsitzender: Herr Holger Dittrich Fraktion Name des Ausschussmitgliedes Oberbürger- meisterin Dr. Silvia Ristow CDU Ruland, Stefan Kanzlerstraße 3 06406 Bernburg (Saale) CDU Gerald Bieling Leipziger Straße 3 06406 Bernburg (Saale) CDU Doreen Ermisch Ilberstedter Straße 119 06406 Bernburg (Saale) FDP Gerd Klinz Lindenstraße 17 06406 Bernburg (Saale) FDP AfD Claudia Weiss OT Baalberge Auf dem Langeberg 3 06406 Bernburg (Saale) SPD/GRÜNE ...

Stadtrat Bernburg (Saale) tagt am 20.08.2026, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Amtsblatt für den Salzlandkreis Sitzung des Stadtrates Sitzungsdatum: Donnerstag, den 20.08.2026 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses I, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale), Zur öffentlichen Geschäftsordnung: a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. §§ 53, 55 KVG LSA b) Abstimmung über die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 30.06.2026 c) Bekanntgabe über die im nichtöffenlichen Teil der Sitzung vom 30.06.2026 gefassten Beschlüsse d) Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse e) Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) f) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung ...