Politics and Government

AfD-Fraktion erfragt Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen; Mittelhöhe und Anzahl der Brunnen offen Deutscher Bundestag - Trinkwassernotbrunnen in Thüringen STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen in Thüringen im genannten Zeitraum ertüchtigt beziehungsweise gebohrt wurden. ...

AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach Anzahl ausgestellter Reiseausweise für Flüchtlinge in Deutschland. Deutscher Bundestag - Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert STO) Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge die Ausländerbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2026 ausgestellt haben, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21 5632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) danach, wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf sind. ...

AfD-Fraktion fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Menschen im vergangenen Jahr in die Bundesrepublik eingereist sind. Zudem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (21 5637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele Abschiebungen im Jahr 2025 stattfanden. Verantwortlich:Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)Redaktion:Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

AfD-Fraktion thematisiert Sprengung von Geldautomaten in Deutschland; Frequenz unklar Deutscher Bundestag - AfD thematisiert Sprengung von Geldautomaten AfD thematisiert Sprengung von Geldautomaten STO) Um die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21 5633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie häufig es in Deutschland im genannten Zeitraum jährlich zu Sprengungen von Geldautomaten kam. Auch möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Tatverdächtige zu diesen Straftaten seit 2015 ermittelt werden konnten und wie hoch dabei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen war. ...

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 C Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel vom April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 C vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Bundesregierung setzt Wolfsmanagement-Vorgaben des BJagdG in Deutschland um; ohne festgelegte Frist Bund-Länder-Fachgremium koordiniert Umsetzung Deutscher Bundestag - Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd MIS) Die Umsetzung der im neuen Bundesjagdgesetz (BJagdG) vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 5578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei dazu eine Änderung der jeweiligen Landesjagdgesetze nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Zudem betont die Bundesregierung, dass es keine spezifische Vorschrift im Bundesjagdgesetz gebe, die eine Umsetzungsfrist wie etwa bei EU-Richtlinien vorsieht. Die Pflicht zur Anpassung der Landesjagdgesetze, Verordnungen beziehungsweise Verwaltungsvorschriften leite sich aus der allgemeinen Pflicht zur Herstellung eines widerspruchsfreien Rechtszustands ab. Die Bundesregierung werde den Umsetzungsprozess aktiv über ein Bund-Länder-Fachgremium auf der Grundlage von Paragraf 22e Bundesjagdgesetz begleiten. Das Fachgremium soll der Ort sein, in dem auftretende Fragen gemeinsam mit den Ländern bearbeitet werden. ...

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung in Deutschland; Zugang zum zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 B Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom September 2025 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 B vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

DGB sperrt Elbeparkplatz Altstadtseite Pirna am 1. Mai; Zufahrt zur hinteren Altstadt nur über Klosterstraße Elbeparkplatz am 1. Mai wegen Kundgebung gesperrt | ein Angebot der Stadt Pirna Elbeparkplatz am 1. Mai wegen Kundgebung gesperrt Aufgrund einer Kundgebung des Deutscher Gewerkschaftsbundes (DGB) wird der Elbeparkplatz auf der Altstadt-Seite gesperrt. Die Zufahrt zur hinteren Altstadt ist damit am Mittwoch, den 1. Mai, nur über die Klosterstraße möglich.

Enquete-Kommission des Bundestages Öffentliche Anhörung Deutscher Bundestag Öffentliche Anhörung am Donnerstag, 7. Mai 2026, 14.00 Uhr Deutscher Bundestag Seite 1 von 1 Wahlperiode Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ FEHLER! KEIN TEXT MIT ANGEGEBENER FORMATVORLAGE IM DOKUMENT. Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Prof. Dr. Helge Braun1 Präsident der Universität zu Lübeck, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes a. D. Anders Tegnell2 Ehemaliger Staatsepidemiologe der Behörde für öffentliche Gesundheit in Schweden ...

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung, Sitzungsraum Bahnhofstraße 22, 27.04.2026 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...