Politics and Government

Justizministerinnen und Justizminister fordern Aufnahme der jederzeitigen Gewähr der verfassungsmäßigen Ordnung in die Bundesnotarordnung in Hamburg; Verfassungsschutzregelung per Regelanfrage möglich Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.26 Persönliche Eignung für das notarielle Amt – Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung ausdrücklich festschreiben Berichterstattung: Niedersachsen, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister betonen die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amts und als zentrale Säule der vorsorgenden Rechtspflege. Für sie steht deshalb außer Frage, dass Notarinnen und Notare jederzeit die Gewähr dafür bieten müssen, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und damit die verfassungsmäßige Ordnung wahren. Neben der Rechtssicherheit gebietet das vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat: Notarinnen und Notare nehmen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege originäre Staatsaufgaben wahr. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen jedoch fest, dass in der Bundesnotarordnung bislang eine ausdrückliche Regelung zur jederzeitigen Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung fehlt: Zwar ist persönlich geeignet für das notarielle Amt nur, wessen Eigenschaften keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie oder er die Aufgaben und Pflichten einer Notarin oder eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit ihrem Amtseid werden die Notarinnen und Notare zudem auf die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Jedoch ist die jederzeitige Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung – anders als die Verfassungstreue im richterlichen oder im Beamtenbereich – derzeit nicht als Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Einwohnergemeinde Pieterlen Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10.06.2026 liegt öffentlich auf Einwohnergemeinde Pieterlen - Protokoll Gemeindeversammlung vom 10.06.2026 Aktuelles Veranstaltungen Offene Stellen Amtliche Publikationen Newsarchiv Themen Persönliches Kultur und Medien Gesundheit und Soziales Bildung und Forschung Arbeit Umwelt und Bauen Mobilität Sicherheit Staat und Recht Behörden Abfallentsorgung Abfälle Abfallkalender Abfallsammelstellen Notfallnummern Über die Schweiz Gemeinde Gemeinde Willkommen in Pieterlen Zahlen und Fakten Bilder Geschichte Persönlichkeiten Leitbild Kontakte Immobilienangebote Ortsplan Bildung Schule Pieterlen Schulsozialarbeit Tagesschule Musikschule Freizeit & Kultur Veranstaltungen Sport- & Freizeitanlagen Vereinsverzeichnis Erlebnispfade Gschichtliweg Ferienpass Gesellschaft Kita Luna Tageselternverein Offene Kinder- & Jugendarbeit Senioren Freiwilligenarbeit Kirchen Soziales Sozialhilfe Alimente Kinder- & Erwachsenenschutz Pflegekinderwesen ...

Gregor Gysi erklärt Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten; Ostdeutsche kehren nicht zur Kirche zurück Gregor Gysi: Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten - katholisch.de Gregor Gysi: Kirchensteuer bremst Kirchenbindung im Osten Köln ‐ Gregor Gysi blickt auf die Entwicklung nach der Wende: Die Ostdeutschen sind nicht in die Kirchen zurückgekehrt. Für ihn gibt es dafür drei Gründe. Die Kirchensteuer ist nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi ein Grund für die geringe Kirchenbindung im heutigen Ostdeutschland. Die evangelische Kirche sei in der DDR eine Oppositions- und Heldenkirche gewesen, sagte Gysi im Podcast “Frings fragt” . Nach dem Mauerfall seien die Menschen den Kirchen trotzdem ferngeblieben. Bis heute gebe es keine Rückkehr – anders als in anderen ehemals sozialistischen Ländern. ...

Papst Leo XIV. begrüßt Unterzeichnung eines Abkommens Iran-USA für Kriegsende in Castel Gandolfo; Stabilität im Nahen Osten gestärkt Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg - katholisch.de Papst Leo XIV. dankbar für Vereinbarung zu Iran-Krieg Vatikanstadt ‐ Schon am Dienstagabend in Castel Gandolfo hatte Leo XIV. die avisierte Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein Ende des Iran-Kriegs begrüßt. Am Mittwoch erinnerte er zugleich an einen seit 2022 währenden Krieg. Papst Leo XIV. hat die für Freitag avisierte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran und den USA für ein Ende des Krieges begrüßt. “Das ist ein ermutigendes Ergebnis von Dialog und Verhandlungen”, sagte er am Mittwoch auf dem Petersplatz. Er dankte den Ländern, die sich für die Begegnung der Streitparteien engagiert und damit diese Vereinbarung ermöglicht hätten. “Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen die Sicherheit und die Stabilität im Nahen Osten zu stärken”, sagte er bei der Generalaudienz vor Tausenden Menschen. “Und ich hoffe, dass dadurch auch Dialog und Kooperation zwischen den Völkern weiter gestärkt werden.” ...

Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg Erkenntnismittel zum Herkunftsland Syrien 1 Erkenntnismittel der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zum Herkunftsland Syrien (Stand: Juni 2026): AA Lagebericht (Stand: Oktober 2024) 3. Dezember 2024 AA Lagebericht (Stand: Oktober 2023) 2. Februar 2024 AA Lagebericht (Stand: März 2023) 29. März 2023 AA Lagebericht (Stand: November 2021) 29. November 2021 AA Lagebericht (Stand: November 2020) 4. Dezember 2020 AA Fortschreibung des Lagebericht Nov. 2019 (Stand: Mai 2020) 19. Mai 2020 AA Lagebericht (Stand: November 2019) 20. November 2019 AA Lagebericht (Stand: November 2018) 13. November 2018 AA Auskunft an VG Potsdam: Jordanisches Flüchtlingslager, Golan-Höhen 20. Dezember 2023 AA Auskunft an BAMF: Echtheit eines VIS Treffers, libanesischer Reisepass, doppelte Staatsbürgerschaft (Libanon und Syrien) 25. September 2023 AA Auskunft an VG Bremen: kurdische Volkszugehörigkeit in Afrin 19. Mai 2022 AA Auskunft an BAMF: Rückkehr von Oppositionellen und Regimekritikern 28. Februar 2022 AA Auskunft an BAMF: Überprüfung der Echtheit eines Urteils 22. Dezember 2021 AA Auskunft an VG Bremen: Beurkundungen/Einbürgerung von Kurden 11. Juni 2021 AA Auskunft an VG Hannover: Veröffentlichungen auf Zaman al Wasl 22. Januar 2021 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von LGBTI-Personen 15. Januar 2021 AA Auskunft an VG Wiesbaden: Urkundenechtheit/Zaman al Wasl 11. August 2020 AA Auskunft an VG Berlin: Staatliche und nicht-staatliche Verfolgung Homosexueller 22. Juni 2020 AA Auskunft an VG Stade: Unklarheit über Existenz, Lage und Funktion des Flughafens “Al Masri” 29. Mai 2020 AA Auskunft an OVG Münster: UNRWA Versorgung/Palästinenser 7. Mai 2020 AA Auskunft an das VG Stade: UNRWA Versorgung/Flüchtlingslager 23. März 2020 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von Schiiten durch HTS 14. Februar 2020 AA Auskunft an den HessVGH: Behandlung und Gefährdung von Rückkehrerinnen aus dem europäischen 12. Februar 2019 ...

Graubünden Stimmbevölkerung bestätigt Regierungsräte Martin Bühler, Marcus Caduff, Carmelia Maissen, Peter Peyer; Valérie Favre Accola neu gewählt Wahlen 2026 - Graubünden Holz Die Bündner Stimmbevölkerung hat am 14. Juni 2026 entschieden: Martin Bühler (FDP), Marcus Caduff (Die Mitte), Carmelia Maissen (Die Mitte), Peter Peyer (SP) sind als Regierungsräte bestätigt und Valérie Favre Accola (SVP) neu gewählt. Herzliche Gratulation zur Wahl! Ebenso gratulieren wir allen 120 gewählten Grossrätinnen und Grossräten herzlich zum Einzug ins Bündner Parlament. Besonders freut uns, dass zehn Grossratskandidierende, die wir im Vorfeld unterstützt haben, den Einzug ins Parlament geschafft haben: ...

Fabrice Calame et Sabine Latour investis Maire et Présidente du Conseil municipal à Troinex; premier changement de maire en cours de législature Une soirée pleine d’enthousiasme - Troinex.ch Le 1 er juin dernier, c’est une très belle soirée qui s’est déroulée à l’occasion de la cérémonie d’investiture de M. Fabrice Calame et de Mme Sabine Latour dans leurs fonctions respectives de Maire et de Présidente du Conseil municipal pour l’année 2026-2027. ...

Ortsteilrat Schmira Erfurt Durchführung Sommersonnenwendfeier in Schmira; Beschluss genehmigt SessionNet | Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 Startseite Kalender Dokumente Aktuelle Dokumente Aktuelle Vorlagen Recherche Anfragen Stadtverwaltung Amtsblatt Satzungen und Verordnungen Gremien Alle Gremien Stadtrat und Ausschüsse Ortsteilräte Fraktionen Mandatsträger Impressum Impressum Kontakt Datenschutz Toggle navigation Rechercheauswahl Dokumente mit Freigabe seit 16.06.2026 1 Tag zurück 1 Tag zurück 1 Woche zurück 1 Monat zurück 120 Tage zurück Art Vorgang Mandant Dokumente Sitzung 04.05.2026 Ortsteilrat Schmira Stadtverwaltung Erfurt Beschlussausfertigung OR SCH - Beschluss 0747 ...

Präsidentin Ulrike Liedtke erntet Parlamentshonig auf dem Dach des Fortunaportals in Potsdam; Rund 20 Kilogramm Honig, ertragreiche Ernte Präsidentin erntet Parlamentshonig auf dem Fortunaportal - Landtag Brandenburg Präsidentin erntet Parlamentshonig auf dem Fortunaportal Potsdam, 17. Juni 2026 . Die Bienen auf dem Dach des Fortunaportals waren in diesem Jahr sehr fleißig. Heute haben der Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburger Imker, Jochen Andrees, und Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke die neue Ernte des sogenannten Parlamentshonigs eingefahren. Insgesamt kamen rund 20 Kilogramm Honig zusammen. „Das ist eine sehr ertragreiche Ernte“, sagte Imker Jochen Andrees. ...

Schleswig-Holstein Koalition Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung Schleswig-Holstein; umfangreiche Ausnahmen gefährden Wirksamkeit Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol Juni 2026, 15:37 Uhr am 17. Juni 2026, 15:37 Uhr Schutz vor Diskriminierung muss mehr sein als ein Symbol TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Drs. 20 Diskriminierung hat in unserem Land keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. ...