Politics and Government

Die PARTEI fordert Aussetzung der Verkürzung der Sperrzeit für Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln; Stadt trägt Kosten und weitere Klagen erwartet Antrag/Anfrage Fraktion AN/1235/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 Aussetzung der verkürzten Sperrzeit für die Außengastronomie am Brüsseler Platz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 10.08.2026 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie am Brüsseler Platz auf 22 Uhr für alle dort ansässigen Betriebe auszusetzen, bis die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Hauptsacheverfahren geklärt ist und nachgewiesen wurde, dass die festgestellten Grenzwertüber- schreitungen der Außengastronomie zuzuordnen sind. Maßgeblich ist der Zustand, der aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Juli 2026 (Az. 21 L 1017/26) für den dort erfolgrei- chen Betrieb bereits gilt. ...

Grüne, CDU, SPD, Volt im Kölner Rat; Antrag zur Auslegung der Außengastronomie-Vorgaben in Köln Parkplätze als genehmigungsfähige Flächen vorgesehen. Gem. Antrag/Anfrage Rat Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.07.2026 AN/1236/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 ...

Jobcenter Köln Bürgereingabe nach §24 GO NRW in Köln; Ausschuss erhält Bürgereingabe und Antwortschreiben Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 28.07.2026 2171/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 28.09.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach §24 GO NRW – Jobcenter Köln, Aktenzeichen 134/26 Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. Gez. Dr. Ulrich Höver

Jobcenter Köln Stellungnahme zu Dienstaufsichtsbeschwerde Köln; Kein Fehlverhalten festgestellt und neue Betreuung zugeordnet Seite 1/2 Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Frau Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 02-1/4 – AZ 134/26 16.07.2026 Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung NRW – Jobcenter Köln, Aktenzei- chen 134/26 Sehr geehrte Frau , nochmals vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.03.2026. Diese habe ich an die Leiterin des Jobcenter Köln weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Nachfolgend gebe ich Ihnen die mir übermittelte Stellungnahme weiter: „In Bezug auf die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde vom 19. März 2026 konnte die Geschäftsführung des Jobcenter Köln kein dienst- oder pflichtwidriges Verhalten feststellen. Hierüber wurde die Kundin mit Schreiben vom 6. Mai informiert. Ebenso fand am 5. Mai 2026 ein klärendes Gespräch seitens der zuständigen Teamleitung mit der Kundin statt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Anspruch von Kundinnen an das Jobcenter nicht erfüllt werden kann. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Vermitt- lungsfachkräfte in ihrem Handeln an gesetzliche Bestimmungen und geschäftspoliti- sche Vorgaben gebunden sind. Während des Bezugs von Bürgergeld soll die Eigenverantwortung gestärkt werden, damit die Kundinnen wieder in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mit- teln zu bestreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie alles tun, um ihre Hilfebe- dürftigkeit zu verringern. Wichtig ist, dass sie aktiv mitwirken, um sich in Arbeit einzu- gliedern. Wir bedauern, dass die Kundin die Beratungsqualität bemängelt. Eine Beratung und Begleitung der Kundin hat in allen Phasen der letzten Jahre stattgefunden. Aktuell Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. ...

Parkstadt Süd Betriebsausschuss 4. Sitzung Rathaus Spanischer Bau 30.06.2026 Geschäftsführung Betriebsausschuss Parkstadt Süd Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de Datum: 27.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Parkstadt Süd in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 30.06.2026, 15:00 Uhr bis 15:13 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU Wiebke Herrmann AfD Sercan Bars SPD Denise Abé Bündnis 90/Die Grünen Sabine Pakulat Bündnis 90/Die Grünen Roman Schulte Bündnis 90/Die Grünen ...

Petenten reichen Bürgereingabe zur 30-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung Mielenforster Straße, Mülheim Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2173/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.09.2026 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße, Aktenzeichen 12/26 Die Bürgereingabe, das Antwortschreiben sowie weiterer Schriftverkehr werden der Bezirks- vertretung Mülheim hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. ...

RM Pakulat (B90/Die Grünen) bittet, Beschlussvorlage Städtebauliches Planungskonzept ‘Brombeergasse’ in Köln-Worringen dem Gestaltungsbeirat vorzulegen; Beschlussvorlage 1343/2026 dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird Geschäftsführung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt- koeln.de Datum: 02.07.2026 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit vom 30.06.2026 öffentlich 19 Mündliche Anfragen 19.2 Erweiterung der Beratungsfolge der Beschlussvorlage „Brombeergasse“ um den Gestaltungsbeirat, Vorlage 1343/2026 RM Pakulat (Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, dass die Beschlussvorlage Städte- bauliches Planungskonzept “Brombeergasse” in Köln-Worringen; Anhörung der Bezirksvertretung Chorweiler zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung; Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebau- ungsplan-Entwurfe, Tagesordnungspunkt 9.3 , Vorlage 1343/2026 dem Gestal- tungsbeirat vorgelegt wird.

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration legt Ort und Thema einer Gedenkstele im Afrika-Viertel fest; Bezirksvertretung Nippes-Beschluss vom 25.06.2026 zur Kenntnis gegeben Mitteilung Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 29.07.2026 2120/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 15.09.2026 Gedenkstele auf dem Platz im Afrika-Viertel: Festlegung des Ortes und des Themas Dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wird der beiliegende Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 25.06.2026 zur Kenntnis gegeben. Gez. Voigtsberger

Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt Verwaltung, Hundefreilauffläche in Widdersdorf einzurichten, Im Buschfelde nahe Bethlehem-Platz, unter der Nummer 101; Fläche ca. 2.500 qm Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/2170/2021 Stand: 17.07.2026 Sachstandsbericht Prüfantrag Hundefreilauffläche in Lövenich und/oder Widdersdorf Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP, Linke Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo in Lövenich und/oder Widdersdorf eine Hundefreilauffläche ausgewiesen werden kann. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat unter der Nummer 101 eine Hundefreilauffläche in Widdersdorf eingerich- tet. Sie liegt an der Straße Im Buschfelde, nahe dem Bethlehem-Platz und hat eine Fläche von ca. 2.500 qm. Dieser Sachstandsbericht wurde im Rahmen des rückwirkenden digitalen Beschlusscontrol- lings erstellet.

Bezirksvertretung Lindenthal bittet um Neupflanzung zweier robuster Straßenbäume in Eschenallee, Köln-Müngersdorf; Fehlstellen wurden bepflanzt Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0262/2019 Stand: 17.07.2026 Sachstandsbericht Ersetzen von zwei Bäumen an vorgesehenen Pflanzflächen Antrag der CDU-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet, dass drei seit sehr langer Zeit verödete Pflanzflächen in der Eschenallee in Köln-Müngersdorf durch Neupflanzung zweier robuster Straßenbäume wieder ihren Zweck erfüllen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Fehlstellen in der Eschenallee wurden bepflanzt. ...