Politics and Government

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 C Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel vom April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 C vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Bundesregierung setzt Wolfsmanagement-Vorgaben des BJagdG in Deutschland um; ohne festgelegte Frist Bund-Länder-Fachgremium koordiniert Umsetzung Deutscher Bundestag - Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd MIS) Die Umsetzung der im neuen Bundesjagdgesetz (BJagdG) vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 5578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5222(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei dazu eine Änderung der jeweiligen Landesjagdgesetze nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. Zudem betont die Bundesregierung, dass es keine spezifische Vorschrift im Bundesjagdgesetz gebe, die eine Umsetzungsfrist wie etwa bei EU-Richtlinien vorsieht. Die Pflicht zur Anpassung der Landesjagdgesetze, Verordnungen beziehungsweise Verwaltungsvorschriften leite sich aus der allgemeinen Pflicht zur Herstellung eines widerspruchsfreien Rechtszustands ab. Die Bundesregierung werde den Umsetzungsprozess aktiv über ein Bund-Länder-Fachgremium auf der Grundlage von Paragraf 22e Bundesjagdgesetz begleiten. Das Fachgremium soll der Ort sein, in dem auftretende Fragen gemeinsam mit den Ländern bearbeitet werden. ...

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung in Deutschland; Zugang zum zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 B Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom September 2025 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 B vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

DGB sperrt Elbeparkplatz Altstadtseite Pirna am 1. Mai; Zufahrt zur hinteren Altstadt nur über Klosterstraße Elbeparkplatz am 1. Mai wegen Kundgebung gesperrt | ein Angebot der Stadt Pirna Elbeparkplatz am 1. Mai wegen Kundgebung gesperrt Aufgrund einer Kundgebung des Deutscher Gewerkschaftsbundes (DGB) wird der Elbeparkplatz auf der Altstadt-Seite gesperrt. Die Zufahrt zur hinteren Altstadt ist damit am Mittwoch, den 1. Mai, nur über die Klosterstraße möglich.

Enquete-Kommission des Bundestages Öffentliche Anhörung Deutscher Bundestag Öffentliche Anhörung am Donnerstag, 7. Mai 2026, 14.00 Uhr Deutscher Bundestag Seite 1 von 1 Wahlperiode Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ FEHLER! KEIN TEXT MIT ANGEGEBENER FORMATVORLAGE IM DOKUMENT. Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Prof. Dr. Helge Braun1 Präsident der Universität zu Lübeck, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes a. D. Anders Tegnell2 Ehemaliger Staatsepidemiologe der Behörde für öffentliche Gesundheit in Schweden ...

Gemeindevertretung Halstenbek Sitzung, Sitzungsraum Bahnhofstraße 22, 27.04.2026 ALLRIS ® net Sitzungsdienst Bürgerinfo Home Gemeindevertretung Ausschüsse Beiräte Aufsichtsräte Arbeitsgruppen Fraktionen Sitzungen Kalender Übersicht Recherche Textrecherche Sitzungsteilnehmer Hilfe Legende Bürgerinformationssystem Sitzungskalender Sitzungen im Zeitraum 01.04.2026 - 30.04.2026 « 2024 2025 2026 2027 2028 » Zeitraum: - < Jan Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez > Datum Uhrzeit Sitzung Raum April 2026 Fr 03.04.2026 Karfreitag So 05.04.2026 Ostersonntag Mo 06.04.2026 Ostermontag So 12.04.2026 19:00 - 22:00 Sitzung des Bündnis 90 ...

Reservistenverband Freie Plätze Grundlagenausbildung Taktik Delitzsch 15.-17.05.2026 Freie Plätze Taktik Grundlagen Delitzsch 15. - 17.05.2026 - Reservistenverband Freie Plätze Taktik Grundlagen Delitzsch 15. – 17.05.2026 der Reservistenverband bietet eine Grundlagenausbildung zur Taktik an – wer also seine Kenntnisse auffrischen will oder diese Seite des militärischen Führens neu erlernen will (ggf. auch als Vorgriff auf Bundeswehr-Dienstposten-Ausbildungen) , hat hier eine gute Gelegenheit. Ausbilder waren in der Vergangenheit immer erfahrene Taktiklehrer, es lohnt sich also. ...

Statefree e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, München; 123.530 Staatenlose in Deutschland Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 A Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Christiana Bukalo, Statefree e. V., München vom 29. April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 A vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Gemeinde Surwold Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Gemeinde Surwold Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Teile diesen Beitrag mit deinen Freunden! Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.05.2026Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.05.2026 Einladung Mitgliederversammlung Förderverein Grundschule und Kindergarten St. Josef BörgerwaldEinladung Mitgliederversammlung Förderverein Grundschule und Kindergarten St. Josef Börgerwald Einladung Mitgliederversammlung Förderverein Grundschule und Kindergarten St. Josef Börgerwald Kirchenchor Börgerwald präsentiert ein stimmungsvolles Konzert am 20. ...

Stadtteilbeirat Sandheide, öffentliche Sitzung in Erkrath; Bürgergespräch mit Bürgermeister Schultz 15.05.2026 Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...