Politics and Government

Bezirksvertretung Ehrenfeld lädt zur 6. Sitzung am 29.06.2026, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Venloer Straße 419-421, Köln Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Geschäftsführung Andreas Schmitz Telefon: (0221) 221-94313 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de Datum: 17.06.2026 Einladung zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 29.06.2026, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Sitzungssaal, Seiteneingang, Venloer Straße 419-421, 50825 Köln Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Austausch mit Herrn Beigeordneten Andree Haack, Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 1 Aktuelle Stunde 2 Einwohnerfragestunde 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Beschlussvorlagen zu Bürgereingaben 3.1.1 Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Verkehrsberuhigte Straße Eichelhäher Weg, Köln-Vogelsang, Aktenzeichen 131/24 1158/2026 3.2 Mitteilungen zu Bürgereingaben 3.2.1 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Findlinge Peter-Michels- Straße und Zufahrtsbegrenzung Butzweilerstraße, Aktenzeichen 23/26 1639/2026 3.2.2 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verkehrssicherheit im Bereich der REWE-Filiale mit Bushaltestelle und Parkplatzzufahrt in Köln- Bickendorf, Aktenzeichen 22/26 1722/2026 ...

Grüne, SPD, DIE LINKE, Volt-Fraktionen im Rat der Stadt Köln beantragen Verbot von Smart Glasses in KölnBäder-Schwimmbädern; Privatsphäre geschützt Gem. Antrag/Anfrage Rat Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Jasna Ibrić ...

Verwaltung der Stadt Köln Stellungnahme zum Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld; Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, Neustrukturierung gefordert Stellungnahme Dezernat, Dienststelle IX/151/2 Vorlagen-Nummer 1641/2026 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.06.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.06.2026 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 30.06.2026 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld an den Rat aus der Sitzung vom 03.07.2025, Session-Nr. 1568/2025, betreffend “Reformierung des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld” Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags haben die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lin- denthal (AN/0576/2025 Beschlussvorlage) folgende Anregung an den Rat der Stadt Köln zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld formuliert: „Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngers- dorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interims- lösung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung wieder-einzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformie- ren. Zur Neustrukturierung sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zusammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sitzungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden.“ ...

Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg; Notwendigkeiten zur Taktverdichtung im Regionalverkehr Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg HAU) Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 21 6437 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wird darauf verwiesen, dass die Ostbahn aktuell eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bahnstrecke sei, aber das Potential aufweise, „eine zweite bedeutende Achse für den Güter- und Personenverkehr parallel zur bereits elektrifizierten zweigleisigen Bahnstrecken Berlin - Frankfurt (Oder) - Rzepin zu werden“. Insbesondere bei der absehbar hohen Auslastung dieser Strecke benötigt es aus Sicht der Grünen eine zweite elektrifizierte leistungsfähige parallele grenzüberschreitende Bahnstrecke. Dazu komme eine hohe Bedeutung für den Regionalverkehr und absehbare Notwendigkeiten zur Taktverdichtung. ...

Hans Maier gestorben in München; Wäre am 18. Juni 95 geworden Requiem für Hans Maier – Kardinal Marx würdigt Lebenswerk - katholisch.de Requiem für Hans Maier – Kardinal Marx würdigt Lebenswerk München ‐ Am 8. Juni war der frühere ZdK-Präsident und bayerische Kultusminister Hans Maier im Alter von 94 Jahren gestorben. Beim Trauergottesdienst im Münchner Liebfrauendom wurde seines großen Lebenszeugnisses gedacht. Vertreter aus Politik, Kirche und Wissenschaft haben am Mittwoch bei einem Requiem im Münchner Liebfrauendom Abschied von dem CSU-Politiker Hans Maier genommen. Der frühere bayerische Kultusminister (1970–1986) und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (1976–1988) war am 8. Juni in München gestorben . Maier, der als einer der führenden katholischen Intellektuellen Deutschlands galt, wäre am 18. Juni 95 Jahre alt geworden. ...

Ministerpräsident Michael Kretschmer in Grimma MK-Direkt: Ministerpräsident Michael Kretschmer in Grimma | Stadt Grimma Rathaus und Politik Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB VOL Stellenangebote Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Zustellungen Bürgerservice Anliegen A-Z Terminvergabe Online Service Heiraten in Grimma Vermietung Fundbüro Feuerwehr Verwaltung Öffnungszeiten Stadtverwaltung Verwaltungsstruktur Formulare Satzungen & Ortsrecht EU-Dienstleistungsrichtlinie Politik Ratsinformationssystem Sitzungsergebnisse Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma Wahlen Aktuelles Aktuelle Meldungen Newsletter abonnieren Online-Bürgersprechstunde mit dem OBM Straßensperrungen - Verkehrsinformation Amtsblatt Ausschreibungen VOB ...

Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz in Wien OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitskonferenz Medienmitteilung Veröffentlicht am 17. Juni 2026 OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitskonferenz Bern, 17.06.2026 — Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, hat am 17. Juni 2026 in Wien die jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet. Die Konferenz ist eines der wichtigsten Foren der OSZE zur Diskussion regionaler Sicherheitsherausforderungen. ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Kommunalwahlen 13. September 2026 Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 14:05 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Baselbieter Regierungsrat entscheidet Direktionsverteilung Baselbiet; Liechti übernimmt Bau- und Umweltschutzdirektion Keine Überraschung im Baselbieter Regierungsrat - Radio Basilisk Keine Überraschung im Baselbieter Regierungsrat Der Baselbieter Regierungsrat entschied am Dienstag über die Direktionsverteilung. An seiner ersten Sitzung nach den Ersatzwahlen hat der Baselbieter Regierungsrat über die Direktionsverteilung entschieden. Dabei gab es keine grossen Überraschungen. Der neu gewählte Matthias Liechti wird die Bau- und Umweltschutzdirektion des abtretenden Isaac Rebers übernehmen. Bei den weiteren Direktionen gibt es keine Änderungen. Somit werden die Direktionen ab kommendem Oktober wie folgt verteilt sein: ...

Dr. Heiner Wilmer legt Treueid als künftiger Bischof von Münster in der Düsseldorfer Staatskanzlei ab; Amtseinführung am 21. Juni 2026. Dr. Heiner Wilmer legt Treueid als künftiger Bischof von Münster ab | Land.NRW Dr. Heiner Wilmer legt Treueid als künftiger Bischof von Münster ab Ministerpräsident Wüst: Mit Heiner Wilmer erhält das Bistum Münster einen Bischof, der den Menschen nahe ist, Brücken baut und den Dialog sucht Der künftige Bischof von Münster, Dr. Heiner Wilmer SCJ, hat am Mittwoch, 16. Juni 2026, in der Düsseldorfer Staatskanzlei den Treueid abgelegt, der nach dem Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 – dem sogenannten Reichskonkordat, einem für die Bundesrepublik Deutschland fortgeltenden Staatskirchenvertrag – vorgesehen ist. ...