Politics and Government

AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus im Bundestag; Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität. Deutscher Bundestag - AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus AfD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus SCR) Die AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag ( 21 7249 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten daher, „Schulungsinhalte für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur besseren Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch-palästinensischen Konflikts, anzubieten“. Außerdem soll sie unverzüglich eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker, antisemitisch motivierter Kriminalität durchführen. ...

AfD-Fraktion fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Deutschland öffentlich zugänglich; Gesetzentwurf zur Vorlage gefordert Deutscher Bundestag - Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht SCR) Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig öffentlich gemacht werden. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag ( 21 7242 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt, der die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordert. Zwar veröffentlichen Richterinnen und Richter des Gerichts bereits jetzt ihre Nebeneinkünfte, es gebe aber keine gesetzliche Offenlegungspflicht. „Diese fehlende Transparenz über die Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht ist geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter entstehen zu lassen und damit einen Vertrauensverlust auf Seiten der Bürger zu verursachen“, begründen die Abgeordneten ihren Vorschlag. ...

AfD-Fraktion fragt aktuellen Stand zum Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung Deutscher Bundestag; Ziele: 25% Kostenreduktion, 10 Mrd Euro Entlastung Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Stand beim Bürokratierückbau AfD fragt nach Stand beim Bürokratierückbau LBR) Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7370 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungsziele gesteuert, gemessen und kontrolliert werden sollen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fragt nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 Deutscher Bundestag - AfD fragt nach Abschiebungen SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7371 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie zudem nach freiwilligen Ausreisen, ausreisepflichtigen Personen sowie Rücküberstellungen nach den europäischen Asylregeln. Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein ...

BMZ unterstützt den kanadischen „Equality Fund“ in Kanada; Geplante Förderung 18 Mio Euro Deutscher Bundestag - Fördermittel für kanadischen „Equality Fund“ Fördermittel für kanadischen „Equality Fund“ NKI) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt den Equality Fund seit 2025. Die Zuwendungen an den 2019 durch die kanadische Bundesregierung gegründete Fonds beliefen sich im Jahr 2025 auf neun Millionen Euro. Das geht aus der Antwort ( 21 7310 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 21 ...

Bundesregierung legt zweiten Bericht zum Bürokratierückbau in Deutschland vor; 9,8 Mrd Euro jährliche Entlastung Deutscher Bundestag - Regierung legt zweiten Bericht zum Bürokratierückbau vor Regierung legt zweiten Bericht zum Bürokratierückbau vor LBR) Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 21 7200 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) hervor. ...

Bundesregierung: keine Kostenangaben zu Gleichstellungsbeauftragten in der unmittelbaren Bundesverwaltung und bei der Bundesagentur für Arbeit; 387 Beauftragte Ende 2025. Deutscher Bundestag - Keine Angaben zu Kosten der Gleichstellungsbeauftragten Keine Angaben zu Kosten der Gleichstellungsbeauftragten SCR) Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den Kosten der Gleichstellungsbeauftragten in der unmittelbaren Bundesverwaltung und bei der Bundesagentur für Arbeit vor. Eine solche Erhebung sei im Bundesgleichstellungsgesetz nicht vorgesehen, heißt es in ihrer Antwort ( 21 ...

Die Linke-Fraktion im Bundestag fragt nach Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026; erste Erfahrungen mit der Verordnung seit 12. Juni 2026 Deutscher Bundestag - Linke fragt nach Dublin-Verfahren SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7385 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) fragt sie unter anderem nach eingeleiteten Verfahren, Überstellungen, Gerichtsentscheidungen und Kirchenasylen. Weitere Fragen betreffen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte sowie erste Erfahrungen mit der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung. ...

Gemeinsamer Kreiswahlausschuss Sachsen-Anhalt genehmigt Kreiswahlvorschläge 18–21 in Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg; Erststimme-Kandidatenliste veröffentlicht Landtagswahl am 6. September 2026 - Bekanntmachung des gemeinsamen Kreiswahlleiters für die Wahlkreise: 18 - Aschersleben, 19 - Staßfurt, 20 - Schönebeck und 21 – Bernburg - KWL-LT-03/2026 vom 27. Juli 2026 1 Landtagswahl am 6. September 2026 Bekanntmachung des gemeinsamen Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 18 - Aschersleben, 19 - Staßfurt, 20 - Schönebeck und 21 - Bernburg ...

Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage zur DAkkS in Deutschland; Folgen für KI-Verordnung, Cyber Resilience Act und Maschinenverordnung Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach Akkreditierungsstelle NKI) Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen bestehen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS GmbH) strukturelle Defizite bei der Finanzierung, der Aufsicht, der Gesellschaftersteuerung sowie der strategischen Ausrichtung. Hinzu kommen personelle Brüche in der Geschäftsführung sowie eine Destabilisierung der Gesellschafterstruktur. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Abgeordneten „diverse Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), dessen Aufsicht die DAkkS unterliegt“, schreiben sie in einer Kleinen Anfrage ( 21 ...