Politics and Government

Hendrik Streeck erhöht Mittel für Suchtprävention im Bundeshaushalt 2025; Rekordniveau erreicht. Deutscher Bundestag - Mittel für Suchtprävention auf Rekordniveau Mittel für Suchtprävention auf Rekordniveau NKI) Hendrik Streeck, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, setzte in seinem ersten Jahr im Amt unter anderem Schwerpunkte bei der Vorbereitung auf eine drohende Opioidproblematik sowie dem problematischen Konsum von Kokain Crack. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 7309 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21 ...

LIGA Brandenburg veranstaltet Landesweiter Aktionstag ‘Leeres Bett’ vor dem Landtag in Brandenburg; drastische Finanzierungseinbußen für Pflegebegleitung Landesweiter Aktionstag “Leeres Bett” der LIGA Brandenburg | AWO Bezirksverband Potsdam e.V. Mit leerem Pflegebett vor dem Landtag LIGA fordert Regierung auf, das Pflegeneuordnungsgesetz zu verhindern 27.07.2026 Sonne von oben und in den Herzen Mit großer Abschlussfeier auf dem Bassi endete die Jugendaktionswoche 2026 und es geht weiter … 09.07.2026 Landesweiter Aktionstag “Leeres Bett” der LIGA Brandenburg ...

Linksfraktion fragt Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Rechtsextremisten in Deutschland; Maßnahmen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 2024–25 Deutscher Bundestag - Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz LBR) Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21 7377 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger ...

Technisches Hilfswerk Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn Deutschland; Kosten 17.308,55 Euro Deutscher Bundestag - Unterlassungsansprüche wegen LinkedIn-Beiträgen SCR) Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn im Zuge der Störerhaftung geltend gemacht. Dafür fielen Kosten von insgesamt 17.308,55 Euro an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21 7307 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 6954 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) mit dem Titel „Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung“ hervor. Gerichte waren mit den Fällen nicht befasst. ...

Conseil d’État renforce les mesures de prévention des incendies sur le territoire genevois; feux d’artifice catégories 2 et 3 interdits Risque élevé d’incendie : nouvelles restrictions sur les feux et - Actualités - Ville de Versoix Risque élevé d’incendie : nouvelles restrictions sur les feux et les feux d’artifice En raison de la sécheresse persistante, des faibles précipitations et des températures élevées enregistrées ces dernières semaines, le Conseil d’État a renforcé les mesures de prévention des incendies sur l’ensemble du territoire genevois. Dès le 29 juillet 2026 , tous les feux en plein air et les barbecues sont interdits, tant dans les espaces publics que privés. Des exceptions sont toutefois prévues : • les barbecues organisés par les communes dans le cadre de la Fête nationale, sous la surveillance constante des sapeurs-pompiers ; • les barbecues à gaz ou électriques sur pieds utilisés sur des propriétés privées, à condition qu’ils soient installés sur une surface non combustible, éloignés de toute végétation et constamment surveillés ; • les feux de joie organisés sur le lac par les communes, sous réserve de l’autorisation du Département des institutions et du numérique. ...

Daniel Mani reicht Demission in Thusis ein; Zwei Kandidaten nominiert Ersatzwahlen Gemeinde Thusis – Gemeinde Thusis Per 30. Juni 2026 hat Baubehördenmitglied, Daniel Mani seine Demission eingereicht. Am 27. September 2026 finden die Ersatzwahlen statt. Mit Publikation im Pöschtli vom 18. Juni 2026 wurde das Anmeldeverfahren für Kandidaturen eröffnet und eine Frist bis zum 27. Juli 2026 gesetzt. Bis am 27. Juli 2026 sind folgende Wahlvorschläge bei der Gemeindekanzlei fristgerecht eingereicht worden: Mitglied Baubehörde (1 Sitz vakant) Mario Andrić, 1990, parteilos, Projektleiter PV-Anlagen Hüseyin Basbayandur, 1986, parteilos, Montageleiter – Mitglied der GL

Gemeinde Trun verhängt Feuerverbot im Freien und Feuerwerksverbot auf dem gesamten Gemeindegebiet; Kontrollen am 1. August. Feuerverbot im Freien sowie Verbot für das Abfeuern von Feuerwerkskörpern - Vischnaunca da Trun Einbau Feinbelag via Fabrica am 13.08.26 Strassensperrung Schlans – Capeder ab 17.8.26 09.05.2025 Generalversammlung Uniun da scursalets Trun 18.05.2025 Öffentliche Führung durch die Kunstausstellung Fort. C. mit dem Sohn Jörg Cagienard 24.05.2025 Vernissage der Kunstausstellung «Die vier bibliophilen Werke von Hendri und Matias Spescha» von den Kuratoren Alexa Giger und Gieri Venzin. ...

Jutta Spiegelberg, kostenlose Veranstaltung für ehrenamtlich Engagierte, Kreishaus Meppen; Praxisnaher Austausch zu Diskriminierungsgeschehen Kostenlose Veranstaltung für ehrenamtlich Engagierte | Samtgemeinde Lengerich 08:30 - 12:30 Uhr Von 08:30 bis 12:30 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Von 14:00 bis 16:00 Uhr Kostenlose Veranstaltung für ehrenamtlich Engagierte Zunehmend begegnen uns im Vereinsleben - z. B. im Vorstand oder bei Veranstaltungen - Stammtischparolen, Vorurteile und diskriminierende Aussagen. Doch was steckt hinter solchen Äußerungen und ihren Mechanismen? Wie kann ich angemessen reagieren, ohne sprachlos zu bleiben? Und wie setze ich mich selbstbewusst für Toleranz, Vielfalt und Demokratie ein? ...

Norway in UN Security Council urges restraint and humanitarian access in Gaza; Israel aims to control 70% of Gaza SC: The Situation in the Middle East - Norway in the UN SC: The Situation in the Middle East Statement delivered in the Security Council by Minister Counsellor Vegar Andreassen Thank you – and many thanks to Deputy Special Coordinator Alakbarov for his briefing. Let me start by expressing Norway’s deep concern over the current instability in the Middle East. Recent developments have once again demonstrated how quickly tensions can escalate. ...

AfD Sachsen-Anhalt organisiert Bürgerdialog zur Landtagswahl in Dessau-Roßlau; mit Beatrix von Storch, Claudia Weiss, Rene Bochmann Bürgerdialog in Dessau-Roßlau - AfD Landesverband Sachsen-Anhalt Bürgerdialog in Dessau-Roßlau Bürgerdialog zur Landtagswahl: Unsere Kandidaten Nadine Koppehel (WK27) und Burkhardt Ratzmann (WK26) stellen sich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, Claudia Weiss und Rene Bochmann Euren Fragen. Kommt vorbei, Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf Euch! Bürgerdialog zur Landtagswahl: Unsere Kandidaten Nadine Koppehel (WK27) und Burkhardt Ratzmann (WK26) stellen sich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, Claudia Weiss und Rene Bochmann Euren Fragen. Kommt vorbei, Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf Euch! ...