Hubert Aiwanger fordert branchenspezifische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportununternehmen in München; mindestens 17 Cent pro Liter Rückerstattung
Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!” - Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: “Die Transportbranche braucht günstigeren Sprit - Steuerrückerstattungen nach italienischem Vorbild!”
MÜNCHEN – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat deutliche Entlastungen für das deutsche Transportgewerbe gefordert.Nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) erklärte Aiwanger: „Durch die hohen Spritpreise steht die Logistikbranche unter großem Kostendruck. Die Energiesteuersenkung zum 1. Mai ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus und darf nicht nur zwei Monate lang dauern. Wenn der Bund sich schon nicht traut, die CO2-Abgabe für alle abzuschaffen, was dringend nötig wäre, braucht es zumindest eine branchenspezifische unbürokratische Steuerrückerstattung beim Sprit für Transportunternehmen nach dem Vorbild Italiens. Die Transportbranche müsste mit „Gewerbediesel“ ähnlich wie die Landwirte beim Agrardiesel einen nennenswerten Steueranteil der Tankrechnung vom Finanzamt rückerstattet bekommen, mindestens in Höhe der CO2-Steuer von ca 17 Cent pro Liter. Das würde die Unternehmen spürbar entlasten. Das heimische Transportgewerbe kann die hohen Spritkosten oftmals nicht an die Kunden weitergeben und viele werden am Ende in die Insolvenz getrieben. Sofern sie die Kosten weitergeben können, wird die Inflation angetrieben. Beides wollen wir nicht.“Aiwanger betonte zudem, die Spritpreise müssten international wettbewerbsfähig sein. „Weil der Sprit bei uns so teuer ist, wird viel im Ausland getankt und damit gehen die Steuern für uns völlig verloren. Lieber niedrigere Steuern auf Sprit als immer mehr Tanktourismus ins Ausland“ so Aiwanger.LBT-Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer sagte nach dem Gespräch: „Die CO2-Doppelbelastung aus Lkw-Maut und Emissionshandel setzt die Transportbranche massiv unter Druck und widerspricht klar den Koalitionsversprechen der Bundesregierung. Jetzt braucht es konsequentes Handeln: Doppelbelastungen beenden, Finanzierungskreisläufe schließen und die Einnahmen sowie Rückerstattungen gezielt und direkt an die Unternehmen zurückführen – nur so sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und entlasten die Branche spürbar.“
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