Politics and Government

Abdul B. Bekennervideo gefunden in Berlin; Täter starb durch Polizeischüsse am Folgetag Bekennervideo und Treueeid auf IS nach CSD-Anschlag entdeckt - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. In dem Video sei zu sehen, wie «eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige» einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF. Laut «Spiegel» spricht der Mann in dem Video auf Arabisch. ...

Abdul B. verübte islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin; Frau tot, 31 verletzt, Attentäter erschossen CSD-Anschlag: Innensenatorin und Polizei beantworten Fragen - RADIO RST Berlin (dpa) - Vier Tage nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) sind viele Fragen zum Täter und zu seinem Motiv weiter offen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik sollen deswegen dem Abgeordnetenhaus Bericht erstatten. Dazu kommt der Innenausschuss des Landesparlaments zu einer Sondersitzung zusammen. Spranger und Slowik müssen über die Maßnahmen der Polizei vor und nach dem Anschlag Auskunft geben und auf Fragen der Abgeordneten antworten. ...

Ali al-Saidi beruft Krisensitzung des Sicherheitsrats in Bagdad ein; PMF-Verluste: 20 Tote, 32 Verletzte Krisensitzung im Irak nach US-saudischen Angriffen - RADIO RST Bagdad (dpa) - Im Irak hat Ministerpräsident Ali al-Saidi nach den Angriffen der USA und Saudi-Arabiens gegen Iran-treue Milizen eine Krisensitzung des Sicherheitsrats einberufen. Das Treffen in Bagdad solle sich um die Sicherheitslage und die Luftangriffe drehen, berichtete die Staatsagentur INA. Die Angriffe in der Nacht zielten nach US-Angaben auf mit dem Iran verbündete Milizen im Irak. ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert elektronische Fußfesselüberwachung von Gefährdern in Berlin; Bundesweite Einheitlichkeit der Praxis angekündigt Fußfessel, Gewahrsam, Strafrecht: Ist Terror zu stoppen? - RADIO RST Berlin (dpa) - Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin diskutiert die Politik, wie solcher Terror künftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat drei konkrete Vorschläge ins Gespräch gebracht: verstärkte Überwachung von Gefährdern, Präventivhaft und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Worum geht es dabei und was würde sich verändern? Die wichtigsten Antworten: ...

CDU/CSU-Unionsfraktion wählt Thorsten Frei zum Fraktionsvorsitzenden im Berliner Reichstagsgebäude; massive Kritik an Merz’ Führungsstil Acht Personalwechsel und eine verpasste Chance - RADIO RST Berlin (dpa) - Der durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen. ...

Deutschland schiebt 31 Afghanen nach Afghanistan; Vereinbarung mit Taliban ermöglicht Abschiebungen. Deutschland schiebt 31 Männer nach Afghanistan ab - RADIO RST Kabul (dpa) - Deutschland hat 31 Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Die Männer seien «vollziehbar ausreisepflichtig», schrieb das Bundesinnenministerium auf der Plattform X. Innenminister Alexander Dobrindt sagte am Rande einer Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, es habe sich um «überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren», gehandelt. ...

Frauke Brosius-Gersdorf Doktorarbeit Hamburg; Verfahren abgeschlossen, kein Plagiat Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat - RADIO RST Hamburg (dpa) - Die Universität Hamburg hat die Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf untersucht und kein Plagiat festgestellt. «Die zuständigen Gremien sahen somit den Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt an», teilte die Universität auf ihrer Website mit. Das Verfahren ist abgeschlossen. Zuerst hatten mehrere Medien berichtet, darunter der «Spiegel». ...

Friedrich Merz will EU-Haushalt in Dublin um mehrere 100 Milliarden Euro kürzen; Kompromiss bis Jahresende äußerst ambitioniert Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden - RADIO RST Dublin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin. «Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen», so der Kanzler. ...

Ilka Wölfle (DSV) in Brüssel warnt vor Biotech Act; rund 615 Mio Euro/Jahr EU-Mehrkosten „Für die GKV kann das teuer werden" | Presse und Politik „Für die GKV kann das teuer werden" Die EU will in der Biotechnologie an die Weltspitze. Möglich machen soll das der Biotech-Act. Derzeit beraten die EU-Institutionen über die Inhalte. „Für die Gesundheitssysteme birgt der Entwurf der EU-Kommission finanzielle Risiken“, sagte die Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen (DSV) in Brüssel, Ilka Wölfle. ...

Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Baden-Württemberg; Effizienzgesetz auf den Weg gebracht Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 28. Juli 2026: Baden-Württemberg.de Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Positive Halbzeitbilanz der Landesgartenschau 2026 Muhammad Afzal mit Rettungsmedaille ausgezeichnet Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben ...