Politics and Government

Ilka Wölfle (DSV) in Brüssel warnt vor Biotech Act; rund 615 Mio Euro/Jahr EU-Mehrkosten „Für die GKV kann das teuer werden" | Presse und Politik „Für die GKV kann das teuer werden" Die EU will in der Biotechnologie an die Weltspitze. Möglich machen soll das der Biotech-Act. Derzeit beraten die EU-Institutionen über die Inhalte. „Für die Gesundheitssysteme birgt der Entwurf der EU-Kommission finanzielle Risiken“, sagte die Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen (DSV) in Brüssel, Ilka Wölfle. ...

Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Baden-Württemberg; Effizienzgesetz auf den Weg gebracht Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 28. Juli 2026: Baden-Württemberg.de Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Positive Halbzeitbilanz der Landesgartenschau 2026 Muhammad Afzal mit Rettungsmedaille ausgezeichnet Erneut zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben ...

Merz plant Vereidigung der Minister Linnemann, Bilger und Warken in Berlin; Verfassungsrechtliche Bedenken über späte Vereidigung Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung - RADIO RST Berlin (dpa) - Wenn eine neue Regierung oder auch nur neue Ministerinnen und Minister ins Amt kommen, folgt dies einem genauen Drehbuch: Ernennung, Vereidigung, Amtsübernahme. Bei der Regierungsbildung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerade vornimmt, schaut der Ablauf etwas anders aus. Wie kommen Linnemann, Bilger und Warken ins Amt? ...

Netanjahu und Selenskyj treffen Trump in Washington; Patriot-Abfangraketen-Lizenzen diskutiert Zwei Kriege in Washington: Netanjahu und Selenskyj bei Trump - RADIO RST Washington (dpa) - Diplomatie rund um eine Trauerfeier: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Gedenkveranstaltung für den gestorbenen US-Senator Lindsey Graham für politische Gespräche in Washington genutzt. US-Präsident Donald Trump empfing beide vorab separat zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus. Auf Bildern war außerdem zu sehen, wie Netanjahu und Selenskyj am Rande der Feier miteinander sprachen. ...

Prof. Dr. Christian Karagiannidis warnt vor Cyberattacken in Deutschland; Gesundheitssicherstellungsgesetz nötig, zentrale Verteilung der Patienten. „Ein digitales Lagebild ist extrem wichtig“ | Presse und Politik „Ein digitales Lagebild ist extrem wichtig“ Militärische Konflikte, Pandemien, Naturkatastrophen, Sabotageakte und Blackouts: Das Gesundheitswesen ist zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt. Der Internist, Intensivmediziner und Regierungsberater Christian Karagiannidis erläutert, wovor er sich am meisten fürchtet und wo er sich von der Politik mit Blick auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz schnelles Handeln erhofft. ...

Selenskyj sagt Trump verspricht Patriot-Lizenzen in Washington; Produktion schneller steigern möglich Selenskyj: Trump hat uns Patriot-Lizenzen zugesagt - RADIO RST Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die vielfach geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert haben. «Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen», sagte Selenskyj im Interview des Fox-News-Moderators Sean Hannity. Er hofft dadurch, die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage. ...

Taxifahrer Muhammad Afzal stoppt Amokfahrer in Mannheim; Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Amokfahrer gestoppt: Taxifahrer erhält Rettungsmedaille - RADIO RST Mannheim (dpa) - Taxifahrer Muhammad Afzal hat im März 2025 den Amokfahrer von Mannheim gestoppt - und ist dafür mit der Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. «Auch wenn Sie kein Held sein wollen, so sind Sie doch einer geworden», sagte Innenminister Manuel Hagel (CDU) bei der Verleihung in Mannheim. «Das ist der Geist, den wir in diesem Land so dringend brauchen.» ...

Teherans Streitkräfte feuerten mehrere ballistische Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten; alle Raketen abgefangen Erstmals nach US-Angriffsstopp neue iranische Attacken - RADIO RST Washington (dpa) - Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran haben Teherans Streitkräfte nach Darstellung des US-Militärs mehrere ballistische Raketen auf amerikanische Truppen im Nahen Osten abgefeuert. Alle bei dem «versuchten Überraschungsangriff» eingesetzten Geschosse seien abgefangen worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, ohne Angabe des Ziels der Angriffe. ...

Thorsten Frei übernimmt Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag; Machtbalance verschiebt sich zugunsten des Kanzleramts Thorsten Frei: Auf Umwegen an die Fraktionsspitze - RADIO RST Berlin (dpa) - Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Thorsten Frei als Chef der CDU CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch. Jetzt wird er – wenn heute in der Fraktionssitzung alles glattläuft – nach einem holprigen Umweg über das Kanzleramt auf diesem Posten ankommen. Der 52-jährige Vater von drei Kindern kommt aus der südwestlichen Ecke Deutschlands, aus Säckingen im Schwarzwald an der Grenze zur Schweiz. Er studierte Rechtswissenschaften, arbeitete dann als Rechtsanwalt und Regierungsrat, bevor er 2004 Oberbürgermeister der Kreisstadt Donaueschingen wurde. Seit 2013 gehört er dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz wurde. ...

US-Senatoren der Republikaner und Demokraten einigen sich auf Gesetz zu Russland-Sanktionen in Washington; Nach Lindsey Graham benannt US-Senatoren einig auf Gesetz zu mehr Russland-Sanktionen - RADIO RST Washington (dpa) - US-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, dass Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist das die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte. ...