Politics and Government

Hermann Barking erhält das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in Bocholt, Historisches Rathaus; 65 Jahre THW-Mitgliedschaft Hermann Barking erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Kreis Borken Do, 30.04.2026 , 01:00 Uhr Hermann Barking erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Feierliche Verleihung im Saal des Historischen Rathauses in Bocholt – THW-Urgestein wird ausgezeichnet Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Technischen Hilfswerk erhielt Hermann Barking das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster überreichte die Auszeichnung im Namen des Bundespräsidenten während einer Feierstunde im Historischen Rathaus. Zahlreiche Gäste und Weggefährten würdigten den unermüdlichen Einsatz des Geehrten für die Gesellschaft. ...

Haus & Grund Deutschland kritisiert Bundesregierung in Deutschland; Enteignung privater Vermieter droht Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Rat der Gemeinde Wickede Bebauungsplan Nr. 69 Ortskern Wickede; öffentliche Auslegung gestartet Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

Bundesregierung beschloss Mietrechtspaket in Deutschland; Enteignung privater Vermieter, Vertrauensverlust im Rechtsstaat Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Sachsens Staatsregierung beschloss auf Klausurtagung in Sachsen Modernisierung der Verwaltung, Entlastung der Kommunen und Doppelhaushalt 2027 2028; Durchbruch zu schlankem, effizientem Staat Mut zu echten Reformen – Kurs der Vernunft greift - 29.04.2026 - CDU Kreisverband Dresden Mut zu echten Reformen – Kurs der Vernunft greift Sachsens Staatsregierung hat bei ihrer Klausurtagung weitreichende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entlastung der Kommunen und für den kommenden Doppelhaushalt 2027 2028 gefasst. Die CDU-Fraktion sieht darin einen entscheidenden Durchbruch hin zu einem modernen Staat, der Bürgern und Wirtschaft effizient, verlässlich und mit hoher Servicequalität dient.Mit unseren Eckwerten vom März haben wir gefordert, die strukturellen Probleme endlich anzupacken, statt uns mit Einmaleffekten über die Zeit zu retten. Die Klausurergebnisse zeigen: Dieser Kurs der Vernunft greift. Wer immer noch glaubt, wir könnten unseren Wohlstand allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist eine demografische Notwendigkeit, der wir uns jetzt stellen. Wir verschlanken Verwaltungsstrukturen, sparen dadurch Personal ein und reduzieren bürokratische Lasten. Unser Ziel ist ein schlanker Staat, der neue Technologien nutzt, sich auf Kernaufgaben konzentriert und Freiräume zum Gestalten schafft, getreu dem Prinzip: ‚Personal und Mitteleinsatz folgen der Aufgabe‘.Die partnerschaftliche Unterstützung unserer Städte und Gemeinden war ein Kernpunkt unserer Fraktionsbeschlüsse. Mit dem Kommunalfreiheitsgesetz leiten wir den Paradigmenwechsel ein und geben Bürgermeistern und Landräten die Freiheit, eigenverantwortlicher handeln zu können. Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht Vertrauen und Beinfreiheit statt immer neuer Vorschriften. Dass wir neue Kreditmittel direkt für die kommunale Familie planen, zeigt: Wir stehen eng an der Seite der Landkreise, Städte und Gemeinden und nehmen ihre Belange ernst. ...

Dr. Dan Krause von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung erläutert EU-Sicherheitspolitik am Gymnasium Dörpsweg; Wiedereinsetzung der Wehrpflicht stark diskutiert EU-Projekttag: Sicherheitspolitik im Fokus | Gymnasium Dörpsweg Beim diesjährigen EU-Projekttag, einem bundesweiten Veranstaltungsformat, wurden aktuelle politische Herausforderungen der Europäischen Union für den 10. Jahrgang erlebbar. Mit den Schüler:innen sprach Dr. Dan Krause von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, der Einblicke in die derzeitige Lage der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gab und mit den Jugendlichen Fragen auch künftiger Entwicklungen erörterte. ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt – Policy Paper zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes – Deutschland; Ausweitung auf alle Tierarten, Lebensdauer. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0021828 29.04.2026 17:24:31 Seite 1 von 2 R004067/RV0021828 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 17:24 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Aktuell seit 29.04.2026 17:24:31 Angegeben von: am 05.01.2026 ...

Bundesnotarkammer, Auftrag zur Sachstandsaufklärung und Änderungsnotwendigkeiten zu Verwaltungsdigitalisierung, Geldwäschebekämpfung und Digitalisierung der notariellen Tätigkeitsbereiche, Berlin; Koordination mit Regierung und Bundestag zur Geldwäschebekämpfung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0010398 20.04.2026 13:45:36 Seite 1 von 3 R002291/RV0010398 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 20.04.2026 um 13:45 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung Aktuell seit 20.04.2026 13:45:36 Angegeben von: am 29.06.2024 ...

Bundesarchitektenkammer e. V. – Detailansicht des Regelungsvorhabens §50a EStG entbürokratisieren – Bundestag; EU-weite Vereinheitlichung gefordert Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024083 29.04.2026 15:59:32 Seite 1 von 2 R002429/RV0024083 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 15:59 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens § 50a EStG entbürokratisieren Aktuell seit 29.04.2026 15:59:32 Angegeben von: am 29.04.2026 Bundesarchitektenkammer e. V. (R002429) Beschreibung: Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (K3d). Der deutsche Sonderweg bei der Abzugsteuer ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Notwendig sind eine EU- weite Vereinheitlichung, vereinfachte Antrags-, Freistellungs- und schnellere Bearbeitungsverfahren. Am 22.4.2026 fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss Kultur und Medien statt. Betroffene Interessenbereiche (3) ...

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Deutschland; EU-Vorbilder vorhanden: sieben Länder Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024090 29.04.2026 16:54:30 Seite 1 von 2 R007971/RV0024090 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:54 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Aktuell seit 29.04.2026 16:54:30 Angegeben von: am 29.04.2026 ...