Politics and Government

Ministerin Hanka Mittelstädt informiert sich über Hochwasserschutz in Herzberg (Elster); 4,55 Mio Euro Finanzierung durch EU, Bund, Land. Wasser-Tour: Ministerin Mittelstädt informiert sich über Hochwasserschutz in Herzberg (Elster) Downloads: PM vom 29.07.2026: Wasser-Tour: Ministerin Mittelstädt informiert sich über Hochwasserschutz in Herzberg (Elster) (114.0 KB) Wasser-Tour: Ministerin Mittelstädt informiert sich über Hochwasserschutz in Herzberg (Elster) Rund 4,55 Millionen Euro werden in das „Teilobjekt 1 – Bauabschnitt 2–3 links“ investiert Im Rahmen ihrer Wasser-Tour informierte sich Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt heute über die laufenden Arbeiten zum Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster in Herzberg (Elster) im Landkreis Elbe-Elster. Gemeinsam mit Landrat Marcel Schmidt und Bürgermeister Karsten Eule-Prütz besichtigte sie die Baustelle für das „Teilobjekt 1 – Bauabschnitt 2-3 links“. Hier wird im Stadtgebiet eine funktions- und standsichere Hochwasserschutzanlage für das „Schutzziel HQ100“ errichtet. Zur Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage wird auf einer Fläche von rund 7.000 Quadratmetern eine tragende und zugleich abdichtende Spundwand eingebracht. Parallel dazu wird ein neuer, asphaltierter Deichverteidigungsweg angelegt. Die Baukosten belaufen sich für diesen Bauabschnitt auf rund 4,55 Millionen Euro; die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg. ...

Beschäftigte rufen zum Aktionstag am 26.09 in Deutschland auf; 45 Jahre sind genug! Aufruf zum Aktionstag am 26.09: “Hart verdient” – Für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten Aufruf zum Aktionstag am 26.09: “Hart verdient” – Für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten Hart Verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente. Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. ...

Mobilfunkanbieter Swisscom Schweiz AG, Sunrise GmbH und Salt Mobile SA reichen Beschwerde gegen Genehmigung der Ortsplanung Grosswangen ein; Beschwerde hängig beim Regierungsrat Gemeinde Grosswangen : Gesamtrevision Ortsplanung Grosswangen Beschwerde Mobilfunkanbieter (Swisscom Schweiz AG, Sunrise GmbH und Salt Mobile SA) Die Gesamtrevision der Ortsplanung Grosswangen wurde von den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 22. April 2026 zur Genehmigung an den Regierungsrat verabschiedet. In der 30 tägigen Beschwerdefrist reichten die Mobilfunkanbieter (Swisscom Schweiz AG, Sunrise GmbH und Salt Mobile SA) eine Beschwerde zur Genehmigung betreffend Art. 59, Bau- und Zonenreglement ein. Die Beschwerde und Prüfung der Gesamtrevision ist beim Regierungsrat hängig.

Schleswig-Holstein führt landeseinheitliche Software für Bevölkerungsschutzstäbe in Kiel ein; Auftrag über rund sechs Mio Euro an Eurocommand. schleswig-holstein.de - Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport - Schleswig-Holstein führt landeseinheitliche Software für Bevölkerungsschutzstäbe ein Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Übersicht Staatssekretäre Organisation und Ansprechpartner Behörden und Institutionen Presse Übersicht Ansprechperson Pressemitteilungen Wochenkalender Videothek Akkreditierungen Service Übersicht So erreichen Sie uns Stellenausschreibungen Gesetzesvorhaben ...

Stadt Böblingen listet kommende Veranstaltungen in Böblingen Alle Veranstaltungen | Stadt Böblingen Freitag, 13.11.2026, 08:30 - 14:00 Freitag, 13.11.2026, 10:30 - 15:30 Samstag, 14.11.2026, 06:00 - 12:00 Samstag, 14.11.2026, 18:00 - 24:00 Mittwoch, 18.11.2026, 07:00 - 12:30 Uhr Bürger & Service Bürgerservices Ämter, Abteilungen & Dienstleistungen Satzungen & Verordnungen Standorte Beratung Unterstützung Brennholzverkauf Bürgerdialog BürgerNah Bürgerreferat Beteiligungsplattform Mängelmelder Bürgerstiftung Bauen & Wohnen Gutachterausschuss Bauleitplanung Wohnungswesen Mietspiegel Bauplatzbörse Baurechtsamt Stadtarchiv Aufgaben Bestände Benutzung Abgabe Führungen und Publikationen Stadtgeschichte ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Kommunalwahl am 13. September 2026 Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 12:07 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Bayerischer Bauernverband korrigiert Naturschutzgesetz in Bayern; Ackerland behält Status bei Grünlandnutzung Naturschutzgesetz: Korrekturen für mehr Praxistauglichkeit | Bayerischer Bauernverband Naturschutzgesetz: Korrekturen Für Mehr Praxistauglichkeit Novelle schafft mehr Rechtssicherheit und praktikable Lösungen. “Der Bauernverband hat sich mit Vorschlägen eingebracht und begrüßt, dass wesentliche Punkte über die Novelle umgesetzt werden”, sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Positiv bewertet der Bauernverband insbesondere die geplante Überarbeitung des pauschalen Walzverbots auf Grünland sowie die vorgesehene Anpassung des Naturschutzgesetzes an das neue EU-Förderrecht, wonach Ackerland seinen Status auch bei mehrjähriger Grünlandnutzung behält. „Somit haben wir als Bauernverband gezeigt, dass wir bei den praxisuntauglichen Knackpunkten im Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ Korrekturen einfordern und dies in der vorliegenden Novelle auch Wirkung zeigt“, erklärt BBV-Präsident Günther Felßner. „Dabei geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir können Landwirtschaft und Umweltschutz in Einklang bringen, das beweisen Bayerns Bauern jeden Tag. Entscheidend sind dafür der passende rechtliche Rahmen und die Finanzierung, damit Freiwilligkeit und Kooperation möglich sind.“ Der Bauernverband setzt auf weitere Verbesserungen bei Beratungen im Bayerischen Landtag.

BBV-Generalsekretär von Butler kommentiert EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland; bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Politikverdruss statt pragmatischer Lösungen | Bayerischer Bauernverband EU-Entwaldungsverordnung und die Umsetzung in Deutschland: BBV-Generalsekretär von Butler kommentiert Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt ein durchaus nachvollziehbares Ziel: Wälder weltweit und insbesondere der Regenwald sollen geschützt. Doch die nationale Umsetzung entwickelt sich immer mehr zu einem Musterbeispiel dafür, wie gut gemeinte Politik in sinnfreier Bürokratie endet. Denn Deutschland und Bayern gehören nicht zu den Regionen, in denen Waldflächen schwinden. Unsere Wälder sind seit Jahrzehnten gesetzlich geschützt. Trotzdem sollen Millionen Waldbesitzer sowie Rinderhalter und Sojaanbauer künftig mit neuen Nachweis- und Dokumentationspflichten belastet werden ohne erkennbaren Mehrwert für den Waldschutz. ...

Bodo Ramelow Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Bodo Ramelow | Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland29. Juli 2026Parlamentarische InitiativenDrucksache herunterladenzurück zur Startseite

Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz in Thüringen an; Keine belastbaren Zahlen zum ersten ELG Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Mühlmann: Brombeer-Koalition kündigt zweites Entlastungsgesetz an – und räumt beim ersten völlige Unkenntnis ein Kaum ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz (ELG) beschlossen, kündigt Ministerpräsident Mario Voigt bereits ein zweites an. In der Kleinen Anfrage 2429 muss die Thüringer Landesregierung nun einräumen: »Weder die eingesparten Personalstunden noch die gesenkten Bürokratiekosten des ersten Gesetzes lassen sich beziffern.« Selbst das amtliche Standardkostenmodell des Statistischen Bundesamts wurde dafür nicht genutzt – ohne rechtliche Not. ...