Politics and Government

Le Conseil national approuve de justesse en Suisse le financement de la 13e rente AVS; vote serré Le Conseil national approuve de justesse le financement de la 13e rente AVS - PS Suisse Actualités Actualités News Actualités Communiqués de presse Conférences de presse Évènements direct - dire ce qui est Lignes rouges (blog) Magazine socialistes Campagnes en cours Initiative pour la Palestine Initiative pour un congé familial Initiative pour des bons de mobilité Appel pour le salaire minimum Internet-Initiative ...

Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum RTS-Entwurf der EU-GwVO in der EU; Begriffsdefinitionen geklärt, Netzwerke nicht automatisch reguliert Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 15. Juni 2026 zum Entwurf technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1624 (EU-GwVO) Der RTS-Entwurf konkretisiert die in der EU-GwVO vorgesehenen gruppenweiten Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die zusätzlichen Maßnah- men und Aufsichtsmaßnahmen für Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Drittländern. Er legt insbesondere Mindestanforderungen an gruppenweite Richtlinien, Verfahren und Kontrol- len, Vorgaben für den Informationsaustausch innerhalb einer Gruppe sowie Kriterien zur Bestim- mung des Mutterunternehmens in der Union und zur Anwendung gruppenweiter Anforderungen auf andere Strukturen als Gruppen fest. ...

Liga-BW mit Phillip Neurath beim MBE-Bundeskongress in Potsdam; SROI-Studie belegt gesellschaftlichen Mehrwert der MBE Liga-BW beim MBE-Bundeskongress in Potsdam – Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in Kategorie: Die Liga , Projekte , Publikationen Am 11. Juni 2026 fand im Synagogenzentrum Potsdam der erste MBE-Bundeskongress seit 2017 statt. Unter dem Titel „20 Jahre MBE im Wandel: Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort” kamen rund 150 Expert:innen aus Politik, Wissenschaft, Bundesbehörden und sozialpädagogischer Praxis zusammen, um Bilanz zu ziehen und die Zukunft des Bundesprogramms zu gestalten. ...

US-Vertreter und Iran unterzeichnen Abkommen zur Einstellung der Militäroperationen am Bürgenstock; Luftraum 25 NM bis 20. Juni gesperrt. Luftraumeinschränkungen in der Zentralschweiz – Aero-Club der Schweiz Repräsentanten der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran werden sich am Freitag, dem 19. Juni 2026, auf dem Bürgenstock treffen. Sie beabsichtigen, dort ein Abkommen zur Einstellung der Militäroperationen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. Die Schweiz stellt die Sicherheit der Delegationen und des Durchführungsortes sicher. Der Bundesrat hat heute Einschränkungen im Luftraum beschlossen. Der Luftraum wird rund 25 nautische Meilen um den Bürgenstock eingeschränkt (Karte unten). Die Zeitdauer der Einschränkungen erstreckt sich maximal vom Donnerstag, 18. Juni, 0000 Uhr bis am Samstag, 20. Juni, 2359 Uhr Lokalzeit. Ein Flugbeschränkungsgebiet wird aktiviert werden. Dessen Zeiten sind noch nicht bekannt und werden noch schriftlich und per NOTAM kommuniziert. ...

Die Linke fordert Hitzefrei für Beschäftigte in Deutschland; 90.000 Arbeitsunfähigkeitstage durch Hitze Deutscher Bundestag - Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte CHE) Die Fraktion Die Linke fordert „hitzefrei“ für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz. In einem entsprechenden Antrag ( 21 6464 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) schreibt sie: „Wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, riskiert seine Gesundheit. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht stiegen nach aktuellen Daten auf ein neues Rekordhoch von über 90.000. Gleichzeitig haben sich die Hautkrebsfälle in Deutschland über die vergangenen Jahrzehnte vervielfacht. Ein entschlossener Klimaschutz kann die Risiken langfristig abmildern.“ ...

Alexander Kraemer schreibt Kolumne zur Lieferkettenverantwortung in der EU; LkSG und CSDDD erweitern Unternehmensverantwortung Shifting Minds: Was würde ich sagen, wenn ich ehrlich wäre? | Sustainability | Haufe Wed Jun 17 07:58:18 UTC 2026 Was würde ich sagen, wenn ich ehrlich wäre? Aus der Backstube: „Ich würde mich eher als Zukunftsmanager bezeichnen“ Die Energiewende fängt mit einem Spaziergang an Product Sustainability – Nachhaltigkeit als Produktstrategie Sitcom-Weisheit trifft Nachhaltigkeitsmanagement: Sieben Jahre bis zur richtigen Frage ...

Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow; Antirassismus und Versöhnung hervorgehoben Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow | Landesregierung Brandenburg Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow „Für Mitmenschlichkeit im Angesicht des Hasses“ Er wurde vor 30 Jahren Opfer eines rassistischen Anschlags in Mahlow und war seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Im Rahmen der Demokratiewoche hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow heute mit einer Gedenkveranstaltung an das Schicksal des britisch-jamaikanischen Bauunternehmers Noël Martin erinnert. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Noël Martin steht für mich wie kaum ein anderer für Mitmenschlichkeit im Angesicht des Hasses. Für Freundlichkeit als Antwort auf Hetze. Und für Versöhnung als den besten Weg in die Zukunft.“ ...

ADFC Baden-Württemberg führt Umfrage zu Barrieren beim Radfahren in Baden-Württemberg, um inklusiven Radverkehr zu fördern; Anonyme Online-Umfrage bis 1. Juli Ich habe nicht gefunden, was ich gesucht habe: Auf welche Barrieren stoßen Menschen mit Behinderung beim Radfahren? Dieser Frage geht das Projekt „Barrierefrei mit dem Rad unterwegs“ des ADFC Baden-Württemberg nach. Betroffene können an einer Umfrage teilnehmen und ihre Erfahrungen einbringen. Ziel des Projekts ist es, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Radverkehr zu erleichtern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Dafür werden Hemmnisse und fördernde Faktoren der Radmobilität untersucht. Zudem sollen Empfehlungen für Standards einer barrierefreien Radverkehrsinfrastruktur entwickelt sowie Anforderungen an digitale Informationsangebote für barrierefreies Radfahren ermittelt und bewertet werden. ...

Ausschuss für Haushalt und Finanzen berät am 16. Juni 2026 in Stadt Cottbus/Chóśebuz Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 16. Juni 2026 - Stadt Cottbus/Chóśebuz Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 16. Juni 2026 Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tagte am 16. Juni 2026 im Stadthaus. Den Mitschnitt der Veranstaltung mit automatisch erzeugten Untertiteln können Sie hier abrufen. Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von Turnstile laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden. Mehr Informationen

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...