Politics and Government

Tatiana Barten und andere erhalten Einbürgerungsbeschlüsse in Bad Ragaz; Dossiers öffentlich ausliegend 17.08.–15.09. Amtliche Bekanntmachung - Einbürgerungsbeschlüsse Amtliche Bekanntmachung - Einbürgerungsbeschlüsse Gemeinde Bad Ragaz Amtliche Bekanntmachung Der Einbürgerungsrat Bad Ragaz hat gestützt auf das Einbürgerungsgesetz (sGS 121.1; BRG) folgenden Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht von Bad Ragaz erteilt: Barten Tatiana, geb. 08.01.1967, von Russische Föderation, Barten Walter, geb. 13.08.1942, von Deutschland, beide wohnhaft Pizalunweg 6, 7310 Bad Ragaz. Gase Volker, geb. 15.06.1973, von Deutschland, - Gase Jason, geb. 24.03.2015, von Deutschland, - Gase Alicia, geb. 26.04.2018, von Deutschland, alle wohnhaft Ahornstrasse 25, 7310 Bad Ragaz. Kaiser Daniel, geb. 01.03.1990, von Deutschland, wohnhaft Valenserstrasse 3b, 7310 Bad Ragaz. Miranda Marques Luisa Margarida, geb. 24.01.2006, von Portugal, wohnhaft Feldstrasse 6, 7310 Bad Ragaz. Riesch Matthias, geb. 02.03.1972, von Deutschland, wohnhaft Rheinstrasse 14, 7310 Bad Ragaz. Die Auflagedossiers mit den Einbürgerungsbeschlüssen liegen öffentlich auf vom 17. August 2026 bis 15. September 2026 in der Gemeinderatskanzlei 2. Stock, Büro 204 (Art. 21 Abs. 1 BRG). In Bad Ragaz Stimmberechtigte können während der Auflagefrist Einsicht in die Dossiers nehmen (Art. 22 BRG) und gegen die einzelnen Einbürgerungsbeschlüsse schriftlich und begründet Einsprache erheben (Art. 24 Abs. 1 BRG). Einbürgerungsrat Bad Ragaz

Staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration schlägt Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz zur Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen vor; dringliche Behandlung beantragt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1934 1 von 1 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1934 August 2026 Bericht und Dringlichkeitsantrag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle Hiermit informiert die Sprecherin der staatlichen und städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration die Bremische Bürgerschaft (Landtag), dass die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration, Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz, zur Wahl der Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle vorschlägt. ...

SVIKG-Entwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Widersprüche zum Klimaschutzgesetz sollen geheilt werden Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0018586 13.08.2026 10:17:00 Seite 1 von 2 R006973/RV0018586 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 13.08.2026 um 10:17 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure Aktuell seit 13.08.2026 10:17:00 Angegeben von: am 25.07.2025 ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Direktregistrierung möglich Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 20:05 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport erlässt zwei neue Satzungen zur Schülerbeförderung Elmshorn; Zwei neue Satzungen ab 01.08.2026 SI/SKS/085/2026 Niederschrift öffentlich Seite: 1/17 N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport Sitzungstermin: Donnerstag, 11.06.2026 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:42 Uhr Raum, Ort: Kreistagssaal, 4. OG, Kurt-Wagener-Str. 13, 25337 Elmshorn Anwesenheitsliste Anwesend Vorsitz Gunnar Werner FDP Mitglieder Patricia Burek CDU ...

Julia Klöckner hält Rede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus in der Kapelle der Versöhnung, Berlin; Mauer teilt Deutschland, zwei Identitäten Deutscher Bundestag - Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum 65. Jahrestag… Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum 65. Jahrestag des Mauerbaus bei der Gedenkveranstaltung am 13. August 2026 in der Kapelle der Versöhnung [Es gilt das gesprochene Wort] Herr Regierender Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Staatsminister für Kultur und Medien, Liebe Frau Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Sehr geehrte Damen und Herren, ...

Stadt Bramsche sucht Wahlhelfer in Bramsche; Kommunalwahlen am 13. September 2026 Wahlhelfer gesucht | Stadt Bramsche Wahlhelfer gesucht Die Stadt Bramsche ist immer auf der Suche nach engagierten Mitbürgern, die als Wahlhelfer die Stadtverwaltung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten. Auf dieser Seite können sich Interessierte direkt registrieren. Achtung! Folgende Fehler sind aufgetreten: Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben, bevor Sie die Daten abschicken. 18:07 Uhr: Das Feld Nachname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Vorname ist ein Pflichtfeld. Das Feld Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld. Das Feld Straße & Hausnummer ist ein Pflichtfeld. Das Feld Postleitzahl & Wohnort ist ein Pflichtfeld. Das Feld Telefon (privat/mobil) ist ein Pflichtfeld. Das Feld E-Mail-Adresse ist ein Pflichtfeld. Die E-Mail-Adresse im Feld E-Mail-Adresse ist ungültig. Das Feld Ich interessiere mich für den Einsatz ist ein Pflichtfeld. Das Feld Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig ist ein Pflichtfeld. Vorspann Ja, ich bin als Wahlhelferin/Wahlhelfer dabei! Nachname * Vorname * Geburtsdatum * Straße & Hausnummer * Postleitzahl & Wohnort * Telefon (privat/mobil) * E-Mail-Adresse * Telefon (geschäftlich) Ich interessiere mich für den Einsatz * bei den Kommunalwahlen (13. September 2026) bei einer möglichen Stichwahl (27. September 2026) bei künftigen Wahlen Ich war schon einmal als Wahlhelferin/Wahlhelfer tätig * Ja Nein Bitte wählen Wahlvorsteherin stellv. Wahlvorsteherin Schriftführerin stellv. Schriftführerin Beisitzer*in Wenn ja, als Anmerkung Kopie des ausgefüllten Formulars Kopie des ausgefüllten Formulars Ich möchte eine Kopie des ausgefüllten Formulars erhalten. E-Mail * *) Pflichtfelder Weiter erstellt mit NOLIS | smartForms

Sächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen; Nur strafbares Verhalten rechtfertigt Verweigerung Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 07.11.2025 Nicht strafbare politische Betätigung steht einer Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entgegen Medieninformation 8/2025 Korrektur Link zur Entscheidung hinzugefügt Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Sachsen durch einen heute veröffentlichten Beschluss verpichtet, einen früheren Unterstützer der rechtsextremen Szene in den juristischen Vorbereitungsdienst aufzunehmen Der Antragsteller begehrte im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare in Sachsen zum 1. November 2025. Er bewarb sich erstmals im Februar 2025 für den juristischen Vorbereitungsdienst in Sachsen zum Termin 1. Mai 2025. Sein Antrag wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt, ein Eilantrag blieb beim Verwaltungsgericht Dresden ohne Erfolg. . Auf die erneute Bewerbung vom Juli 2025 wurde ihm die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden vom September 2025 erneut wegen Ungeeignetheit versagt. Zur Begründung wurde maßgeblich auf sein lang andauerndes Engagement in der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Organisationen, insbesondere in der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt und im Verein »Ein Prozent e. V.«, verwiesen. Nachdem der Antragsteller erst im April 2025 als Vorstandsmitglied des Vereins ausgeschieden sei, sei eine ausreichende Wohlverhaltensphase noch nicht gegeben. Seinen gegen die Entscheidung gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 23. Oktober 2025 - 11 L 1063/25 - ab. Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.lsf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen. Seite 2 von 2 Die hiergegen zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde hatte Erfolg: Der zuständige Senat hat entschieden, dass er an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 ...

Ortsteilrat Schwerborn Sitzung Erfurt-Schwerborn, Bürgerhaus Kastanienstraße 15, 99095 Erfurt-Schwerborn; Durchführung 1.150-jährigen Jubiläums im Ortsteil Einladung Bekanntmachung der Sitzung des Ortsteilrates Schwerborn am 25.08.2026 um 17:30 Uhr, Bürgerhaus, Kastanienstraße 15, 99095 Erfurt-Schwerborn I. Öffentlicher Teil Drucksachen- Nummer Eröffnung durch den Ortsteilbürgermeister Änderungen zur Tagesordnung Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 16.06.2026 Einwohnerfragestunde Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen OR Behandlung von Entscheidungsvorlagen OR 6.1. Verwendung der Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 7 Abs. 2 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters - Durchführung 1.150-jähriges Jubiläum im Ortsteil 1576/26 ...

CeMaP Lehrgang 2027; Bern neuer Standort Modul 6 Word-Dokumentvorlage Version 1.2 (Multilanguage) Veranstaltungsdaten: 11. Lehrgang 2027 MODUL 1 MODULVERANTWORTLICHER: PROF. DR. FRITZ SAGER Veranstaltung Mt./Jahr Datum Tag ENTSCHEIDUNGSPROZESSE UND UMSETZUNG ÖFFENTLICHER POLITIKEN Jan. 2027 28. + 29. Donnerstag & Freitag MODUL 2 MODULVERANTWORTLICHE: PROF. DR. DOINA RADULESCU Veranstaltung Mt./Jahr Datum Tag ÖKONOMIE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN SEKTOR Feb. 2027 25. + 26. Donnerstag & Freitag MODUL 3 MODULVERANTWORTLICHE: PROF. DR. ANDREAS LIENHARD & PROF. DR. RETO STEINER ...