Politics and Government

DBV-Präsident Rukwied fordert Rücknahme des Referentenentwurfs des Umweltministeriums in Berlin; Vorkaufsrecht zugunsten Naturschutzverbände abgelehnt Naturflächenbedarfsgesetz: Klare Ablehnung des Bauernverbandes | Bayerischer Bauernverband Naturflächenbedarfsgesetz: Klare Ablehnung Des Bauernverbandes DBV fordert Bundespolitik zum Stopp auf und bekräftigt damit Kritik des Bayerischen Bauernverbandes DBV-Präsident Rukwied fordert die Bundesregierung dazu auf, den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zurückzuziehen, wie auch wir als Bayerischer Bauernverband das bereits von der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung verlangt haben. Sowohl Präsident Rukwied als auch Präsident Felßner richten beide die klare Botschaft an die Politik, dass Pläne für ein Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzverbänden über Ersatzgelder für Großbauprojekte nicht akzeptabel sind, weil das zulasten der Land- und Forstwirtschaft geht und einen Angriff aufs Eigentum darstellt. ...

Gemeinde Rellingen Sondersitzung der Gemeindevertretung, Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 60, Rellingen; 2. Nachtragssatzung 2026 mit Nachtragsplan Gemeinde Rellingen: Sondersitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2026 Sondersitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2026 Die Sondersitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 07. Mai 2026 um 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 60 in Rellingen statt. Tagesordnung - Eröffnung der Sitzung - Einwohnerfragestunde - Beschlussfassung über die Tagesordnung - Beschluss über Anhörungen - Feststellung der Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2026 - Mitteilungen - Anfragen aus dem Gremium - Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen Nichtöffentlicher Teil - nichtöffentliche Mitteilungen - Grundstücksanagelegenheiten Öffentlicher Teil - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse - 2. Nachtragssatzung 2026 mit Nachtragsplan für die Gemeinde Rellingen Zur Einsichtnahme der Sitzungsunterlagen klicken Sie bitte hier.

Stadt Meppen Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes in Klein Stavern Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und Ladung zur Anhörung im Flurbereinigungsverfahren Klein Stavern | Stadt Meppen Jobs & KarriereArbeitgeber Stadt MeppenPraktikum bei der Stadt MeppenAusbildung bei der Stadt MeppenStellenangeboteBundesfreiwilligendienst Praktikum bei der Stadt Meppen Ausbildung bei der Stadt Meppen Unsere StadtIhr BürgermeisterStellvertretungBürgersprechstundeDie AufgabenDie Wahl des BürgermeistersBeauftragter für Menschen mit BehinderungenRad- und FußverkehrsbeauftragteMeppen bewegt: Die MobilitätsoffensiveBrückenprojekteFahr.Rad.Haus.AktuellesStadtradelnFahrradtourismusStadtverwaltungKontakt und ÖffnungszeitenBankverbindungenIhr AnliegenFormulareMitarbeiter*innenDatenschutzEDV - SupportInterne Meldestelle (HinSchG)FinanzenGleichstellungsbeauftragteAktuellesBeruf und FamilieGesundheit und SexualitätGewalt gegen FrauenSchutzmeile Häusliche GewaltDie StandortePolitik und GesellschaftMigration und IntegrationStadtwerke MeppenUnsere Innenstadt - CitymanagementWebcamAktuellesPressemitteilungenBekanntmachungen ...

Gemeinde Fronreute Bürgermeisterwahl in Fronreute, Baden-Württemberg; mit Stichwahl am 26. Juli 2026 Stellenausschreibung: Gemeinde Fronreute der Gemeinde Fronreute (circa 5.000 Einwohner) ist infolge des Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre.Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl findet amSonntag, 12. Juli 2026, eine eventuell notwendige Neuwahl am Sonntag,26. Juli 2026, statt. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen ...

Handelskammer Graubünden (HKGR) sagt Nein zur extremen 10-Millionen-Schweiz-Initiative in Graubünden; Wirtschaftsstandort Graubünden gefährdet HKGR sagt NEIN zur extremen 10-Millionen-Schweiz-Initiative | Handelskammer Graubünden Beglaubigungsdienst- und Schalteröffnungszeiten Montag: 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch: 08:30 - 11:30 Uhr Freitag: 14:00 - 17:00 Uhr Impressum Datenschutz HKGR sagt NEIN zur extremen 10-Millionen-Schweiz-Initiative Mit Blick auf die eidgenössische Abstimmung vom 14. Juni 2026 hat Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden (HKGR) frühzeitig die Nein-Parole zur extremen 10-Millionen-Schweiz-Initiative, der sogenannten Chaos-Initiative, gefasst. Die Vorlage gefährdet aus Sicht der HKGR den Wirtschaftsstandort, verschärft den Fachkräftemangel und schwächt zentrale Pfeiler unseres Wohlstands. ...

Hermann Barking erhält das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in Bocholt, Historisches Rathaus; 65 Jahre THW-Mitgliedschaft Hermann Barking erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Kreis Borken Do, 30.04.2026 , 01:00 Uhr Hermann Barking erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Feierliche Verleihung im Saal des Historischen Rathauses in Bocholt – THW-Urgestein wird ausgezeichnet Für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Technischen Hilfswerk erhielt Hermann Barking das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster überreichte die Auszeichnung im Namen des Bundespräsidenten während einer Feierstunde im Historischen Rathaus. Zahlreiche Gäste und Weggefährten würdigten den unermüdlichen Einsatz des Geehrten für die Gesellschaft. ...

Haus & Grund Deutschland kritisiert Bundesregierung in Deutschland; Enteignung privater Vermieter droht Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Rat der Gemeinde Wickede Bebauungsplan Nr. 69 Ortskern Wickede; öffentliche Auslegung gestartet Beteiligungs- und Veranstaltungsübersicht | Beteiligung NRW Beteiligungsformat Mehrfachauswahl: 0 Einträge ausgewählt. Dialog 0 Dialog: 0 Ergebnisse Meldeverfahren 0 Meldeverfahren: 0 Ergebnisse Öffentlichkeitsbeteiligung 0 Öffentlichkeitsbeteiligung: 0 Ergebnisse Petitionsverfahren 0 Petitionsverfahren: 0 Ergebnisse Raumordnungs- Bauleitplan: 0 Ergebnisse Umfrage 0 Umfrage: 0 Ergebnisse Veranstaltung 0 Veranstaltung: 0 Ergebnisse Verfahren 0 Verfahren: 0 Ergebnisse 8 Einträge verfügbar. Benutzen Sie “Pfeiltaste oben” und “Pfeiltaste unten” zum Navigieren. ...

Bundesregierung beschloss Mietrechtspaket in Deutschland; Enteignung privater Vermieter, Vertrauensverlust im Rechtsstaat Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter Haus & Grund warnt vor schrumpfender Altersvorsorge und mangelhaftem Wohnungsangebot Haus & Grund Deutschland sieht in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Mietrechtspaket einen enteignenden Eingriff in die private Altersvorsorge in Deutschland. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in Mietwohnungen zu ermutigen, setzt die Bundesregierung erneut auf gesetzliche Eingriffe, mehr Pflichten und wirtschaftliche Enteignung. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erklärt: „Die Bundesregierung stigmatisiert private Vermieter. Dabei sind die Privaten diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten. Wer anderen Wohnraum zur Verfügung stellt, braucht Rechtssicherheit. Dieses Gesetz bewirkt das Gegenteil: Es macht Vermietung unattraktiver.“ ...

Sachsens Staatsregierung beschloss auf Klausurtagung in Sachsen Modernisierung der Verwaltung, Entlastung der Kommunen und Doppelhaushalt 2027 2028; Durchbruch zu schlankem, effizientem Staat Mut zu echten Reformen – Kurs der Vernunft greift - 29.04.2026 - CDU Kreisverband Dresden Mut zu echten Reformen – Kurs der Vernunft greift Sachsens Staatsregierung hat bei ihrer Klausurtagung weitreichende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entlastung der Kommunen und für den kommenden Doppelhaushalt 2027 2028 gefasst. Die CDU-Fraktion sieht darin einen entscheidenden Durchbruch hin zu einem modernen Staat, der Bürgern und Wirtschaft effizient, verlässlich und mit hoher Servicequalität dient.Mit unseren Eckwerten vom März haben wir gefordert, die strukturellen Probleme endlich anzupacken, statt uns mit Einmaleffekten über die Zeit zu retten. Die Klausurergebnisse zeigen: Dieser Kurs der Vernunft greift. Wer immer noch glaubt, wir könnten unseren Wohlstand allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist eine demografische Notwendigkeit, der wir uns jetzt stellen. Wir verschlanken Verwaltungsstrukturen, sparen dadurch Personal ein und reduzieren bürokratische Lasten. Unser Ziel ist ein schlanker Staat, der neue Technologien nutzt, sich auf Kernaufgaben konzentriert und Freiräume zum Gestalten schafft, getreu dem Prinzip: ‚Personal und Mitteleinsatz folgen der Aufgabe‘.Die partnerschaftliche Unterstützung unserer Städte und Gemeinden war ein Kernpunkt unserer Fraktionsbeschlüsse. Mit dem Kommunalfreiheitsgesetz leiten wir den Paradigmenwechsel ein und geben Bürgermeistern und Landräten die Freiheit, eigenverantwortlicher handeln zu können. Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht Vertrauen und Beinfreiheit statt immer neuer Vorschriften. Dass wir neue Kreditmittel direkt für die kommunale Familie planen, zeigt: Wir stehen eng an der Seite der Landkreise, Städte und Gemeinden und nehmen ihre Belange ernst. ...