Politics and Government

mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel Regelungsvorhaben “Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels beim Deutschen Bundestag; Neuer Straftatbestand vorgesehen Regelungsvorhaben “Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) ...

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von “WerteInitiative e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Deutscher Bundestag; neues Strafmaß bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe Stellungnahme/Gutachten SG2604290033 zu Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. ...

FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion Anregung zur IT-Souveränität Halles SessionNet | Anregung der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur IT-Souveränität Halles zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Anregung der Fraktion FDP FREIE WÄHLER zur IT-Souveränität Halles Informationen Beratungen Beratung TOP Zuständig Beschluss Abstimmung Dokumente 29.04.2026 Stadtrat 13.4 Kenntnisnahme abgesetzt Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Einladung Stadtrat 396 KB 20.05.2026 Hauptausschuss Kenntnisnahme

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Antrag zur Stärkung des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates Halle (Saale); Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein SessionNet | Jugendhilfeausschuss 09.04.2026 zum Inhalt | ab Navigation | zum Seitenmenü | Hilfe zur Bedienung Startseite Politiker Gremien Sitzungskalender Recherche Impressum Jugendhilfeausschuss 09.04.2026 Zeit: 17:00-18:54 Uhr Informationen Tagesordnung TOP-Liste Anwesenheit TOP Inhalt Dokumente Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Feststellung der Tagesordnung 3 Einwohnerfragestunde 3.1 Fragesteller zu TOP 8.2 4 Kinder- und Jugendsprechstunde 5 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift und Bestätigung der Niederschrift vom 05.03.2026 Beschluss: bestätigt 6 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 7 Beschlussvorlagen 8 Anträge von Fraktionen und Stadträten 8.1 Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept VII ...

GRÜNE Kanton Luzern sammeln Unterschriften für mehr Familienzeit – Hofmattplatz, Kriens Sammeln für mehr Familienzeit – Kriens – GRÜNE Kanton Luzern Mai 2026 | 9:00 – 12:00 Datum und Dauer 9. Mai 2026 | 9:00 – 12:00 Platz Hofmattplatz, Luzernerstrasse 30, 6010 Kriens Kalendereintrag erstellen (ics) Sammeln für mehr Familienzeit – Kriens Wir sammeln auf dem Hofmattplatz in Kriens Unterschriften für mehr Familienzeit. Treffpunkt: 8:50 Uhr Café Ambrosia, Einstimmen mit Kafi und Gipfeli. ...

Die Hisbollah nutzt europäische Finanzsysteme in Europa; Europa zentrale Drehscheibe für Hisbollah-Finanzströme Wie die Hisbollah Europas Systeme nutzt - Stiftung Zukunft CH Wie die Hisbollah Europas Systeme nutzt Wie ein unsichtbares Netz zieht sich ein Geflecht aus illegalen Geldströmen, Firmenkonstrukten und Schattenwirtschaft durch Europa. Es verläuft nicht offen und nicht laut, sondern quer durch Banken, Vereine, Handelswege und digitale Kanäle. Was auf den ersten Blick wie gewöhnliche, wirtschaftliche Aktivität erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teil eines komplexen Systems. ...