Politics and Government

Messe München GmbH Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Außenwirtschaftsförderung/Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) Bundestag; Ziel: stabile Finanzierung der German Pavilions Stellungnahme/Gutachten SG2604280020 zu Regelungsvorhaben “Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) " von “Messe München GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung und Stärkung der finanziellen Ausstattung des Auslandsmesseprogramms des Bundes. Konkret wird eine ausreichende und planbare Finanzierung angestrebt, um die Zahl der Beteiligungen an deutschen Gemeinschaftsständen („German Pavilions“) zu stabilisieren bzw. zu erhöhen. ...

NACOA Deutschland Regulierungspläne zu Alkohol und Nikotin in Deutschland; Einheitliches Mindestalter 18/21 vorgeschlagen Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290002 von “NACOA Deutschland - Interessenvertretung für K… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen. ...

Terre des Hommes Deutschland e.V. fordert, dass Kinderrechte in Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem explizit berücksichtigt werden; Schutz für Kinder steigt Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Terre des Hommes Deutschland e.V.” Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Terre des Hommes Deutschland e.V. (R002091)am 27.06.2024 ...

Vantage Data Centers Germany GmbH Lobbyregistereintragung Rechenzentrumsstrategie Deutscher Bundestag; Konsultationsverfahren läuft Regelungsvorhaben “Rechenzentrumsstrategie” von “Vantage Data Centers Germany GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Vantage Data Centers Germany GmbH (R006625)am 17.04.2026 Beschreibung:Die Bundesregierung entwickelt eine Rechenzentrumsstrategie. Im Konsultationsverfahren werden Stellungnahmen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähgikeit des Standort Deutschlands für Rechenzentren vorgebracht. ...

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie 1.000 Euro an Bundesregierung, BMF, BMAS; Auszahlung soll ermöglicht werden Lobbyregister-Stellungnahme SG2604170010 von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Ermöglichung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Die Auszahlung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro soll ermöglicht werden. ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280018 Bundestag; Sauenhaltung in Stufe 4 integriert Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280018 von “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft … Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Integrieren der Sauenhaltung in Stufe 4, der AHV und der ausländischen Ware sowie des Downgradings im Gesetz Versendet am 01.10.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin] ...

HateAid gGmbH, Regelungsvorhaben ‘Safety by Design’ beim Deutschen Bundestag; DSA-Durchsetzung empfohlen Regelungsvorhaben “Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können” von “HateAid gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:HateAid gGmbH (R001880)am 28.04.2026 ...

Mafianeindanke e.V. fordert Einbindung sozialer Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Berlin; EU-7 Länder setzen das bereits um Lobbyregister-Stellungnahme SG2603230008 von “mafianeindanke e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”) Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren ...

mafianeindanke e.V. fordert Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters beim Deutschen Bundestag; Geldwäsche-Risiko im Immobilienbereich betont Regelungsvorhaben “Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 Beschreibung:Wegen der sachlichen Diskontinuität dieses Gesetzgebungsverfahrens muss dieses Petitum in einem eigenständigen Verfahren oder über eine Erweiterung des Referentenentwurfs des BMF für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG verfolgt werden. Die Forderung strebt eine Verbesserung der bisher lückenhaften Transparenz im Immobilienmarkt an. Eine Reihe relevanter Studien macht deutlich, dass in Deutschland im Immobilienbereich ein herausgehobenes Risiko für Geldwäsche existiert. Zur Beschleunigung der Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters zur Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Immobilien schlägt mafianeindanke vor, Artikel 18 aus dem o.a. Gesetzesentwurf zu extrahieren und in den Bundestag einzubringen. Details: www.mafianeindanke.de ...