BSW-Fraktion Brandenburg Verschleppung der Umsetzung der 12-Uhr-Regel Potsdam; Verbraucher und Wirtschaft durch Verzögerung belastet
PM: Verschleppung der Umsetzung der „12-Uhr-Regel“ grenzt an Arbeitsverweigerung – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: Verschleppung der Umsetzung der „12-Uhr-Regel“ grenzt an Arbeitsverweigerung
Potsdam, den 14.08.2026 – Ein aktueller Pressebericht , der den Verstoß vieler Tankstellen bei der 12-Uhr-Regel thematisiert, förderte zutage, dass die Brandenburger Landesregierung die Kontrollen der Regel und die Organisation der Verhängung etwaiger Bußgelder immer noch nicht auf den Weg gebracht hat. Hierzu erklärt Jenny Meyer , energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion: „Das ist eine weitere schlechte Note auf dem Armutszeugnis der Landesregierung: Sie muss eingestehen, dass sie die Vorbereitungen zur Umsetzung der ‚12-Uhr-Regel‘ noch immer nicht abgeschlossen hat. Das Gleiche hatte sie bereits auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Sven Hornauf (BSW) im Juni geantwortet – obwohl die Tankpreisregel bereits seit April gilt und andere Bundesländer teils seit Monaten gegen unerlaubte Preiserhöhungen vorgehen. Diese Verschleppung grenzt schon an Arbeitsverweigerung auf Kosten der Verbraucher und der Wirtschaft! Die Landesregierung, deren Chef noch im Frühjahr vollmundig angekündigt hatte, gegen die „Abzocke“ an den Zapfsäulen und die Übergewinne der Mineralölkonzerne vorzugehen, muss endlich handeln und den Worten Taten folgen lassen. Neben der ‚12-Uhr-Regel‘ muss sie sich bei ihren Parteikollegen in der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, das wirksame Maßnahmen gegen die Spritpreisexplosion unternommen werden: Wirksame Preiskontrollen und die Einführung eines Spritpreisdeckels, das Absenken von Energie- und Mehrwertsteuern sowie die Einführung einer wirksamen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die sich auf Kosten der Verbraucher und der übrigen Wirtschaft bereichern.“
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