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Alexander Dobrindt erklärt die vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste in Berlin; Patientengeheimnis nicht gefährdet Regierung sieht Patientengeheimnis nicht in Gefahr | Presse und Politik Regierung sieht Patientengeheimnis nicht in Gefahr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen, wonach die heute vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste das Patientengeheimnis gefährdet. „Wir halten nichts von diesen Vorwürfen, weil wir immer nur angemessen vorgehen“, sagte der CSU-Politiker nach der Sitzung in Berlin. Er rate den Skeptikern, sich mit der aktuellen Bedrohungslage auseinanderzusetzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) moniert, die Reform greife in unzulässiger Weise „in das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis“ ein. Auch die Bundesärztekammer (Bäk) verweist in einer Stellungnahme auf die Bedeutung der Verschwiegenheitsrechte und -pflichten. ...

Debora Sommer Vortrag Gemeinde Steinen am 22.09.2026 19:00–21:00 Vortrag mit Debora Sommer: Gemeinde Steinen Datum 22.09.2026 Uhrzeit 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr , 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern. Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten. Google Ireland Limited Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden. Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird. - Cookies (falls “Privacy-Enhanced Mode” nicht aktiviert ist) Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden. - IP-Adresse - Referrer-URL - Geräte-Informationen - Gesehene Videos Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt. - Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden. - Alphabet Inc. - Google LLC - Google Ireland Limited Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens. https: ...

Stadt Böblingen bearbeitet Balkonkraftwerke Förderanträge; 10 Jahre Speicherung, danach Löschung Seite 1 Datenschutzerklärung Wir als Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung an dem elektronischen Antrag für das Förderprogramm Balkonkraftwerke durch die Stadtverwaltung Böblingen (Marktplatz 16, 71032 Böblingen) als gesamtverantwortliche Stelle. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Antragstellung Für Ihre Antragsstellung werden folgende Daten im Antragsformular (Portal Formcycle) erhoben: • Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Status Bonuspass- Empfängerinnen, Status BaföG-Empfängerinnen, Kontoverbindung (IBAN & BIC) Wir verarbeiten diese Daten ausschließlich zu administrativen Zwecken (Management und Prüfung der Anträge). Mit Antragsstellung willigen Sie in die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ein. Speicherdauer: 10 Jahre nach Bewilligung der Förderung werden personenbezogene Daten gelöscht. Widerrufsrecht bei Einwilligung: Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Marktplatz 16, 71032 Böblingen: Klimafoerderung@boeblingen.de Pflicht zur Bereitstellung der Daten: ohne Erhebung der Daten keine Kontaktaufnahme für Bearbeitung und Auszahlung der Förderung möglich. ...

HDE und GdP fordern konsequentere Strafverfolgung im deutschen Einzelhandel; Schäden überschreiten 3 Mrd Euro Ladendiebstahl: Handelsverband und Gewerkschaft der Polizei fordern konsequentere Strafverfolgung – Handelsverband Deutschland (HDE) Ladendiebstahl: Handelsverband und Gewerkschaft der Polizei fordern konsequentere Strafverfolgung Die jüngsten Zahlen des Handelsforschungsinstituts EHI zeigen, dass die Schäden durch Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel erstmals die Marke von drei Milliarden Euro überschritten haben. Auch vor diesem Hintergrund fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem gemeinsamen Positionspapier eine konsequentere Strafverfolgung und bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls und insbesondere der organisierten Eigentumskriminalität im Einzelhandel. ...

Bundesregierung gibt Verfassungsschutz und BND in Deutschland mehr Befugnisse; erste operative Eingriffe in klar begrenzten Fällen Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören - RADIO RST Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. Es gehe darum «gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können», sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). ...

Bundeskabinett will heute Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschließen; Schwachstelleninfos könnten künftig an den BND fließen. Bitkom zur Reform des Nachrichtendienstrechts | Presseinformation | Bitkom e. V. Bitkom zur Reform des Nachrichtendienstrechts Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschließen. Der Entwurf soll die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste stärken und weitet dafür auch die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für Unternehmen aus. Davon sind insbesondere Unternehmen der Digitalwirtschaft betroffen. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel: ...

Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Anfrage zum Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen in Halle (Saale) Beschlussvorlage Anfrage Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Kenntnisnahme Betreff: Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum möglichen Einsatz der App SafeNow bei städtischen Großveranstaltungen Die App SafeNow ermöglicht es Besuchern großer Veranstaltungen, innerhalb einer festgelegten SafeNow-Zone, in Konflikt-, Bedrängungs- oder medizinischen Notsituationen schnell und unauffällig das Sicherheitspersonal vor Ort zu alarmieren. Im Alarmfall wird zugleich der Standort der hilfesuchenden Person übermittelt. ...

Meta Smartglasses in Deutschland; LED-Signal oft nicht erkennbar Endet die Privatsphäre im öffentlichen Raum? (Gastbeitrag von Thomas Fuchs im Tagesspiegel Background) | HmbBfDI Menu zum Einreichen einer Beschwerde Menu schließen Beschwerde oder Hinweis einreichen Datenpanne melden Datenschutzbeauftragten an- Endet die Privatsphäre im öffentlichen Raum? (Gastbeitrag von Thomas Fuchs im Tagesspiegel Background) Der Beitrag ist ursprünglich als Gastbeitrag am 11.08.2026 im Tagesspiegel Background erschienen. Warum die Debatte um Smartglasses so wichtig ist ...

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte erweitert FAQ zum Datenschutz in der Schule in Sachsen; Videoaufnahmen nur unter strengen Voraussetzungen Datenschutz in der Schule: Neue FAQ geben Orientierung bei Messengern, E-Mail und Videoaufnahmen Datenschutz in der Schule: Neue FAQ geben Orientierung bei Messengern, E-Mail und Videoaufnahmen Ob Klassenchat, Elternabend oder Unterricht mit Kamera: Im Schulalltag gibt es zahlreiche Situationen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Um dabei auftretende Unsicherheiten und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, hat die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) ihre FAQ zum Datenschutz in der Schule erweitert. Neu sind insbesondere häufige Fragen und Antworten zur datenschutzkonformen Kommunikation, beispielsweise, ob Lehrkräfte mit Eltern über WhatsApp kommunizieren dürfen oder ob es zulässig ist, beim Elternabend über individuelle Fälle zu sprechen. ...

Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. Detailansicht des IP-Adressspeicherungsgesetzentwurfs Deutschland; Drei-Monats-Speicherung geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022262 10.08.2026 10:43:04 Seite 1 von 2 R000251/RV0022262 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP- Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04 Angegeben von: am 03.02.2026 ...